G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Logo des Gipfels mit Kreuzknoten

Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 war das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nahmen Politiker weiterer Staaten und Vertreter internationaler wirtschafts- und handelspolitischer Organisationen daran teil.

Rund 31.000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt. Bei verschiedenen Demonstrationen, Blockaden und anderen Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den G20-Gipfel zum Ausdruck. Meist außerhalb der angemeldeten Aktionen begingen verschiedene Akteure, darunter mutmaßlich Linksextremisten, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Bei den Ausschreitungen sowie durch Polizeiübergriffe wurden hunderte Personen verletzt.

Entscheidung für HamburgBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Tagungsort Hamburger Messehallen

2015 wollte sich Hamburg an den Bewerbungen für die Olympischen Sommerspiele 2024 beteiligen und wäre dadurch international bekannter geworden. Auf Anfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ihr die Zusage, die Stadt werde auch den G20-Gipfel 2017 ausrichten. Bei einem Referendum im November 2015 lehnten die meisten Hamburger die Olympiakandidatur jedoch ab.[1]

Bei der Matthiae-Mahlzeit am 12. Februar 2016 gab Merkel bekannt, der nächste G20-Gipfel werde in Hamburg stattfinden,[2] das immer schon Deutschlands „Tor zur Welt“ gewesen sei. Der Gipfel sollte in einer deutschen Großstadt mit der notwendigen Logistik und Infrastruktur für etwa 10.000 Besucher stattfinden, weil Deutschland vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 über die G20 präsidiert. Die Ortswahl sollte auch den Hamburger Helmut Schmidt ehren, der als Bundeskanzler 1975 solche Treffen begonnen hatte.[3] Am 10. Juni 2016 gab die Bundesregierung bekannt, der Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2017 im Hamburger Messe- und Kongresszentrum stattfinden.[4]

Diese Ortswahl widersprach den seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 befolgten Regeln des Summit policing, für Gipfeltreffen möglichst abgelegene, gut zu sichernde Orte zu wählen. Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde räumte im Juli 2016 ein, Hamburg sei „nicht der idealste Ort“ dafür, weil die Polizei in dicht besiedeltem Raum Straßen, Hausdächer, Hinterhöfe und Wohnungen mit Ausblick auf das Messegelände sichern, deren Bewohner kontrollieren und in ihrer Mobilität stark einschränken musste. Dem Messegelände benachbart sind das Schanzenviertel mit dem autonomen Zentrum Rote Flora und das Karolinenviertel. Sie haben eine starke, organisierte linksradikale Szene mit europaweiten Anhängern.[5] Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hielt die Ortswahl darum für falsch. Sie habe die Hamburger Polizei in eine nicht zu bewältigende „Zwangslage“ gebracht.[6]

Anwohner der betroffenen Stadtviertel protestierten am 1. September 2016 im Bezirk Hamburg-Mitte gegen das vorgestellte Sicherheitskonzept[7] und äußerten am 8. und 9. Dezember 2016 erneut starke Sorgen. Wegen der Anreise vieler gewaltbereiter Demonstranten sei eine Konfrontation mit der Polizei vorhersehbar: „Wir werden als Bühne für etwas benutzt, was hier keiner will.“[8] In einer repräsentativen Umfrage vor dem 6. Juli 2017 fanden es 74,3 Prozent der befragten Hamburger falsch, den Gipfel mitten in der Stadt auszurichten. 87,1 Prozent fanden Aufwand und Kosten unverhältnismäßig hoch. 73,5 Prozent erwarteten keine nennenswerten Gipfelergebnisse. 39 Prozent befürchteten Krawalle, 34,9 Prozent Terroranschläge, 26,1 Prozent Verkehrschaos. 48,2 Prozent bejahten die 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone, 52,6 Prozent befürworteten ein Protestcamp mit Schlafplätzen. 82,7 Prozent wollten an keiner Protestdemonstration teilnehmen. 20,9 Prozent wollten die Stadt während des Gipfels verlassen.[9]

Nach den Gewalttaten am 7. Juli sagte Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen.“ Die Politik trage die alleinige Verantwortung für verletzte Polizisten und Zerstörung in der Stadt.[10] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen verteidigte Merkels Entscheidung: Man habe 10.000 Teilnehmer und Medienvertreter unterbringen müssen.[11] Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am 8. Juli, der Staat allein entscheide, wo ein Gipfel stattfinde, und lasse sich nicht von potentiellen Gewalttätern den Tagungsort diktieren.[12]

Der GipfelBearbeiten | Quelltext bearbeiten

TeilnehmerBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]
Teilnehmende G20-Staaten[14]
Staat Vertreter
ArgentinienArgentinien Argentinien Mauricio Macri, Präsident
AustralienAustralien Australien Malcolm Turnbull, Premierminister
BrasilienBrasilien Brasilien Michel Temer, Präsident[15]
China VolksrepublikVolksrepublik China China Xi Jinping, Präsident
DeutschlandDeutschland Deutschland Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin (Gastgeberin)
FrankreichFrankreich Frankreich Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Theresa May, Premierministerin
IndienIndien Indien Narendra Modi, Premierminister
IndonesienIndonesien Indonesien Joko Widodo, Präsident
ItalienItalien Italien Paolo Gentiloni, Premierminister
JapanJapan Japan Shinzō Abe, Premierminister
KanadaKanada Kanada Justin Trudeau, Premierminister
Korea SudSüdkorea Südkorea Moon Jae-in, Präsident
MexikoMexiko Mexiko Enrique Peña Nieto, Präsident
RusslandRussland Russland Wladimir Putin, Präsident
Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien Ibrahim al-Assaf, Staatsminister[16]
SudafrikaSüdafrika Südafrika Jacob Zuma, Präsident
TurkeiTürkei Türkei Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Donald Trump, Präsident
Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Gaststaaten und Gastinstitutionen[14]
Land/Institution Vertreter
NiederlandeNiederlande Niederlande Mark Rutte, Premierminister
NorwegenNorwegen Norwegen Erna Solberg, Premierministerin
SingapurSingapur Singapur Lee Hsien Loong, Premierminister
SpanienSpanien Spanien Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische UnionAfrikanische Union Afrikanische Union Vertreten durch Alpha Condé, Präsident von GuineaGuinea Guinea
Map of the African Union with Suspended States.svg Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung Vertreten durch Macky Sall, Präsident des SenegalSenegal Senegal
APEC Logo.svg Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft Vertreten durch Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister von VietnamVietnam Vietnam
Flag of the United Nations.svg Vereinte Nationen Vertreten durch den Generalsekretär António Guterres
OECD Logo Deutsch 2012.svg Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vertreten durch den Generalsekretär José Ángel Gurría
Logo IWF.svg Internationaler Währungsfonds Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde
Weltbank-Logo.svg Weltbank Vertreten durch den Präsidenten Jim Yong Kim
Logo WTO-OMC.svg Welthandelsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevêdo
Fsb-logo.svg Financial Stability Board Vertreten durch den Vorsitzenden Mark Carney
Internationale ArbeitsorganisationInternationale Arbeitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder
Flag of WHO.svg Weltgesundheitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom

35 Delegationen mit 41 besonders zu schützenden Politikern und 6.500 Gästen nahmen teil[17] und übernachteten verteilt auf das ganze Stadtgebiet.[18]

Partner- und RahmenprogrammBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Besichtigung des Hamburger Rathauses beim Partnerprogramm

Joachim Sauer, Merkels Ehemann, war Gastgeber des Programms für mitgereiste Ehepartner und Begleiter der Staats- und Regierungschefs. Dazu gehörten eine Hafenrundfahrt und eine Führung durch das Hamburger Rathaus. Der vorgesehene Besuch im Klimarechenzentrum wurde aus Sicherheitsgründen durch Vorträge im Hotel Atlantic ersetzt.[19]

Am Abend des 6. Juli kamen bis zu 12.000 Besucher zum „Global Citizen Festival“ in die Barclaycard Arena (Hamburg). Dort traten neben den Rednern Merkel, Trudeau, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Inderin Vandana Shiva Bands wie Coldplay und Musiker wie Ellie Goulding, Pharrell Williams, Andreas Bourani und Herbert Grönemeyer auf.[20] Schirmherr war der Sänger Chris Martin. Andere Bands hatten im September 2016 bei einem vorbereitenden Konzert in New York City für mehr Engagement im Kampf gegen Armut geworben. An Personen, die im Internet für diesen Kampf warben, waren 9000 Gratistickets für das Gipfelkonzert verlost worden.[21]

Am Abend des 7. Juli besuchten die Staatsgäste ein Konzert des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg in der Elbphilharmonie. Auf Merkels Wunsch dirigierte Kent Nagano Beethovens 9. Sinfonie, deren Schlusschor „Ode an die Freude“ der Europahymne zugrundeliegt.[22]

PolitikberatungBearbeiten | Quelltext bearbeiten

W20#2017: Berlin (26. April)
Beratungen beim Gipfel

Zu den Vorbereitungsgremien des Gipfels gehörten Business 20 (B20), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Civil 20 (C20). Den deutschen C20-Prozess gestalteten das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Institut für Weltwirtschaft und Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina führen den deutschen Think-20-Prozess (T20) durch.[23] Im Auftrag der Bundesregierung führten Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durch.[24]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gab in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft. Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in verschiedenen deutschen Städten statt.[25]

PolitikschwerpunkteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Welthungerhilfe sah den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, der aktuell etwa 232,5 Millionen Menschen betrifft. Jeder Euro, der zum Vermeiden von Hungersnöten ausgegeben werde, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Ausgaben nach deren Eintreten.[26]

Merkel versprach beim W20-Treffen im April 2017, sich beim G20-Gipfel wie gefordert für mehr Beschäftigung von Frauen, Unterstützung für weibliche Unternehmer und systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen.[27] Zudem wollte die Bundesregierung einen „Marshallplan mit Afrika“ zur Grundlage des Compact-with-Africa-Plans bei G20 machen. Dazu vereinbarte sie im Juni 2017 mit einigen afrikanischen Staaten verbesserte Rahmenbedingungen für nationale und internationale Investoren und leichteren Zugang zu Krediten. Dafür sollten diese Partnerstaaten erneuerbare Energien fördern und den Finanzsektor reformieren. Die als stabil und wirtschaftlich stark angesehenen Staaten Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana erhielten eine 300-Millionen-Euro-Zusage für 2017. Kandidaten für ähnliche Zusagen waren Ruanda, Senegal und Marokko. Die Wirtschaftswissenschaftler und Afrika-Experten Robert Kappel und Helmut Reisen (Friedrich-Ebert-Stiftung) kritisierten, dass der Plan gerade die ärmsten Staaten Afrikas ausgrenze, eine „neoliberale“ Agenda der Deregulierung, Privatisierung, rigiden Haushaltsführung und Öffnung für ausländische Investoren verfolge, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur, gezielte Hilfsstrategien für afrikanische Unternehmen und das Thema Bildung ausblende. - Die Klimapolitik der G20 betrifft Afrika ebenfalls stark, da der Klimawandel in vielen afrikanischen Staaten Ernteausfälle, Hungerkrisen, soziale Spannungen und Massenflucht bewirkt hat und bewirken kann. Auch an der globalen Bekämpfung von Schwarzgeldverstecken und Steueroasen zeigten afrikanische Staaten besonderes Interesse, da sie durch Steuervermeidung und illegale Geldabflüsse pro Jahr 50 Milliarden Dollar Einnahmen verlieren.[28]

ErgebnisseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Ersttreffen zwischen Wladimir Putin (links) und Donald Trump

Am 7. Juli standen Terrorismus, freier Welthandel und der Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris auf der Gipfeltagesordnung. Am 8. Juli sollte auch Afrika Thema für die gemeinsame Erklärung sein.[29]

Das gemeinsame, rechtlich nicht bindende Abschlusspapier blieb in vielen Teilen vage. Dass es überhaupt zustande kam, galt schon als Erfolg.[30] Es benennt den Dissens zwischen USA und den übrigen Gipfelteilnehmern beim Klimaschutz, aber auch ihren Konsens beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die anderen 19 Teilnehmerstaaten hielten am Pariser Klimaabkommen fest, bezeichneten es als „unumkehrbar“ und versprachen, es zügig umzusetzen. Nach Verhandlungsabschluss erklärte der Mitunterzeichner Erdoğan jedoch, die Türkei werde es nicht ratifizieren, da sie ein Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten sei und wie diese Anspruch auf internationale Fördergelder habe. Auch viele öffentlich kaum wahrgenommene Zusatzdokumente wurden vereinbart. Frankreichs Präsident Macron lud zu einem weiteren Klimagipfel am 12. Dezember in Paris ein.[31]

Der Dissens mit den USA bei Stahlproduktion und -handel blieb bestehen. Die USA werfen Stahlproduzenten in China und Europa Dumpingpreise vor und drohen mit Strafzöllen. Die G20-Staaten forderten einen Bericht zu Überkapazitäten an, der im November 2017 vorliegen soll.[32] Sie wollen die Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen, die Finanzierung von Terrorismus, Steuerflucht, unfaire Handelspraktiken und Protektionismus bekämpfen; letzteren befürwortete Präsident Trump jedoch. In einem Zusatzpapier wurde eine Afrika-Partnerschaft vereinbart.[33]

Trump und Putin vereinbarten bei ihrem ersten persönlichen Treffen beim Gipfel einen teilweisen Waffenstillstand im Südwesten von Syrien ab 10. Juli 2017.[34] Die nächsten Gipfel sollen in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien stattfinden.

SicherheitsmaßnahmenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Versammlungsverbots-Zonen der Hamburger Polizei während des Gipfels

Polizeiliche VorbereitungBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Wasserwerfer und Sonderwagen in Hamburg

Beim Treffen der OSZE in Hamburg im Dezember 2016 erprobten mehr als 13.000 Polizisten das Zusammenwirken von Einheiten verschiedener Bundesländer und Behörden, darunter Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), GSG 9 sowie private Sicherheitsdienste.[35]

Damals erwartete die Polizei für Juli 2017 bereits 100.000 Gipfelgegner, darunter bis zu 10.000, die sich als Schwarzer Block formieren könnten.[36] Man rechnete von Beginn an mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, besonders mit Autonomen aus südeuropäischen Staaten. Eine mit HK G36-Sturmgewehren ausgerüstete, wie die GSG 9 ausgebildete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE+) der Bundespolizei sollte Tatverdächtige festnehmen. In Hamburg-Harburg wurde eine Gefangenensammelstelle (Gesa) mit 150 Einzelzellen, Gemeinschaftszellen für 250 Personen und einer Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg gebaut. Sie enthielt Containerbüros für neun Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Mitarbeiter, die im 24-Stunden-Schichtbetrieb über Gewahrsnahmen von bis zu zehn Tagen zur Gefahrenabwehr oder Untersuchungshaft entscheiden sollten. Häftlinge sollten in die Justizvollzugsanstalt Billwerder, notfalls auch das ehemalige Frauengefängnis auf Hahnöfersand kommen. Festnahmen sollten vor allem Sitzblockaden auf VIP-Fahrtrouten, „NoCops-Zonen“ und Versuche verhindern, Landungen von Regierungsflugzeugen mit aufsteigenden Luftballons zu verzögern.[35] Bis Mai 2017 wurden jedoch nur 70 Einzelzellen gebaut. Dafür sollten die neun Quadratmeter großen Sammelzellen bis zu fünf Personen aufnehmen. Sie hatten zwar Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und Notrufeinrichtung, aber davon getrennte Toiletten und Waschräume. Polizeikräfte sollten Inhaftierte zu Fuß dorthin begleiten.[37]

Am 10. Mai warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Blockierer von Fahrzeugkolonnen ausländischer Staatsgäste würden sich gefährden.[38] Deren Sicherheitskräfte könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.[39] G20-Gegner deuteten dies als Einschüchterungsversuch.[40] Am 9. Juni erließ die Hamburger Polizei das bisher größte Demonstrationsverbot in einer deutschen Großstadt: Sie untersagte für den 7. und 8. Juli alle Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Stadtgebiet, das Flughafen, Messehallen und die meisten Hotels der Gipfelgäste umfasste. Ein zweites Verbot für den 7. Juli umfasste den Bereich um die Elbphilharmonie.[41] Als Grund gab Grote an, nur so ließen sich der „Transferkorridor“ für die An- und Abreise der Staatsgäste sichern, Blockaden, Fahrzeugsstops und unberechenbare Reaktionen von Personenschützern verhindern. Die Verfügung brach sein Versprechen, ein „Festival der Demokratie“ und Proteste in Hör- und Sichtweite des Tagungsorts zu ermöglichen. Die Linke Hamburg protestierte dagegen. G20-Gegner klagten gegen die großflächige Aufhebung von Grundrechten.[42]

Duddes interner Rahmenbefehl vom 9. Juni für über 20.000 Polizisten gab dem Schutz der Staatsgäste „höchste Priorität“. Er befahl eine „niedrige Einschreitschwelle“, um Störungen und Blockaden von Gipfelteilnehmern sofort zu verhindern. Er verbot allen Polizeibeamten Handyanrufe und das Hochladen von Bildern im Internet. Sie sollten „ein tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten“ zeigen und mit „tadellosem Erscheinungsbild und korrektem Auftreten“ zum Gipfelerfolg beitragen. Kurz vor Gipfelbeginn bekräftigte er intern seine harte Einsatzlinie: Ein Wasserwerfer habe keinen Rückwärtsgang. Nicht Blockaden, sondern erfolgreiche Straßenräumungen seien zu melden. Damit, so Berichterstatter, habe er eine Eskalationsstrategie vorgegeben und Konfrontation vorprogrammiert.[43]

Am 15. Juni stellten Grote und Dudde ihr Polizeikonzept vor. Sie wollten einen reibungslosen Gipfelablauf gewährleisten, aber unvermeidbare Einschränkungen der Bürger auf das Nötigste begrenzen, nicht die ganze Innenstadt sperren und keine Massen verhaften. Neben Objektschutz waren verstärkte Polizeistreifen im ganzen Stadtgebiet vorgesehen. Man erwartete zwischen 4000 und 10.000 gewaltbereite Gipfelgegner. In einer von Polizeihubschraubern überwachten Flugbeschränkungszone mit 55,5 Kilometern Radius durften sich beim Gipfel nur Privatflugzeuge mit Sondererlaubnis und keine privaten Drohnen bewegen. Gegen starke Verstöße sollten ständig startbereite Abfangjäger der Deutschen Luftwaffe innerhalb von fünf Minuten eingreifen. Rund um die Messehallen wurden zwei Sicherheitszonen eingerichtet: Zur ersten („roten“) Zone hatten nur G20-Teilnehmer und ausdrücklich Berechtigte Zugang. Ein starkes, engmaschig aufgestelltes Polizeiaufgebot des BKA schirmte sie ab. In der zweiten („gelben“) Zone mit Karolinen- und Schanzenviertel wurden Straßensperren und Kontrollpunkte eingerichtet, die nur Anwohner, Post- und Pflegedienste mit gültigem Personalausweis durchließen. Individualverkehr und das Abstellen von Fahrzeugen wurden dort verboten. Auch der Rathausbereich und zugehörige U-Bahn-Stationen wurden gesperrt. Deutsche Polizisten und ausländische Sicherheitsbeamte sollten Hotels für Staatsgäste gemeinsam bewachen. Die Routen für VIP-Fahrten vom Flughafen Hamburg bis zu Unterbringungs- und Veranstaltungsorten wurden beim Gipfel für gewöhnliche Verkehrsteilnehmer gesperrt. Gullydeckel wurden verschweißt. Taucher inspizierten den Unterwasserbereich von Brücken in den Sicherheitszonen, Patrouillenboote sicherten die Wasserwege. Damit wurden Auflagen des United States Secret Service und anderer ausländischer Sicherheitskräfte erfüllt. Gegen Angriffe mit Sprengmitteln, Handgranaten und schweren Waffen hatte die Hamburger Polizei das zwölf Tonnen schwere, bis zu 100 km/h schnelle Sonderfahrzeug Survivor R angeschafft.[35] Dudde kündigte an, es werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote, elf Hubschrauber, sechs aus Frankreich geliehene Spezialfahrzeuge für Absperrungen. Kriegswaffen seien aber ausgeschlossen: „Das wird hier kein Polizeistaat werden.“[44]

Österreich schickte 215 Polizisten, darunter die Antiterror-Einheit Einsatzkommando Cobra, die Sondereinheit WEGA[45] sowie Grenz- und Verkehrspolizeibeamte aus dem Burgenland und Kärnten.[46] Am 26. Juni erlaubte das Bundesverwaltungsamt dem mitreisenden Sicherheitspersonal der USA, Großbritanniens und des IWF, Waffen zu tragen.[47] Das Auswärtige Amt verbot jenen Leibwächtern Erdoğans die Einreise, gegen die US-Gerichte nach dem Übergriff auf Demonstranten im Mai 2017 vor der türkischen Botschaft in Washington D.C. Haftbefehle erlassen hatten.[48]

Am 28. Juni erwarteten die Behörden bis zu 8000 anreisende gewaltbereite Linksextremisten, Straßenkämpfe zwischen Polizei und Autonomen, Türken und Kurden, darunter Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Putin-Anhängern und -Gegnern sowie mögliche gezielte Anschläge, etwa auf Ampeln, Funkmasten, Stromversorgung, sowie Blockaden des Neuen Elbtunnels und im Hafen. Darum wurden die Besondere Aufbauorganisation (BAO) und Spezialeinheiten aus Österreich und den Niederlanden hinzugezogen. Eine BKA-Sicherungsgruppe übernahm den Personenschutz, die Bundespolizei war für Bahnareale zuständig. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte, man sei bestens vorbereitet, könne aber Sachbeschädigungen und brennende Fahrzeuge wegen der vielen möglichen Ziele nicht verhindern. Bei Straftaten wollte man gemäß Duddes „Hamburger Linie“ sofort und hart eingreifen.[49]

Am 29. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in Stellingen, Ottensen und Eimsbüttel, deren Bewohner Straftaten öffentlich gebilligt haben sollten.[50] Am 4. Juli präsentierte sie gefährliche Gegenstände und Waffen, die sie bei mutmaßlichen Linksautonomen beschlagnahmt hatte, darunter mit einem Bitumengemisch abgefüllte Feuerlöscher, als Anzünder geeignete Bengalos, Flaschen mit brennbaren Flüssigkeiten, aus denen sich nach ihren Angaben Molotowcocktails herstellen lassen, sowie ein Störsender gegen die Ortung von Handysignalen.[51]

Am 7. September 2017 gab die Bundesregierung bekannt, dass mehr als 31.000 deutsche Polizeikräfte beim Gipfel im Einsatz waren, davon 23.200 Länderpolizisten, 5.500 Bundespolizisten und über 2.500 BKA-Beamte. Das Sicherheitskonzept habe die Stadt Hamburg zu verantworten.[52]

EinreisekontrollenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Am 17. Mai 2017 ordnete das Bundesministerium des Innern (BMI) Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen an, um die Einreise von Gewalttätern zum Gipfel zu verhindern. Die Kontrollen sollten lageabhängig, also örtlich und zeitlich flexibel erfolgen. Der konkrete Zeitraum sollte erst unmittelbar vor ihrem Beginn bekannt gegeben werden.[53] Am 12. Juni wurden die Kontrollen für einen Monat eingeführt. Ab 1. Juli weitete die Bundespolizei sie aus, besonders an den Grenzen Baden-Württembergs zur Schweiz und zu Frankreich. An kleinen und großen Grenzübergängen wurden Pkws, Züge, Busse und der Flugverkehr überwacht. Zudem kontrollierte die Bundespolizei, abgestimmt mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission, verdachtsunabhängig in einem 30-km-Radius um die Grenzen.[54]

Am 5. Juli kontrollierte die Bundespolizei in Basel stundenlang einen Sonderzug zum G20-Gipfel mit 210 Fahrgästen. Nach eigenen Angaben stellte sie dabei Atemschutzmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sicher und verwehrte 33 Personen nach Datenabgleich die Einreise nach Deutschland,[55] einigen davon wegen bloßer früherer, irrtümlicher Festnahmen. Polizeiliche Datenbanken erfassen meist nicht, ob Gerichte einen Verdacht später bestätigten. Die Bundespolizei stützte ihre Verbote nach Eigenangaben in mindestens zwölf Fällen auf Abfragen bei der Schweizer Polizei sowie Informationen anderer Staaten und das Verhalten der kontrollierten Personen. Sie muss die Verbote gegenüber der Polizei des Herkunftslandes nicht begründen. Drei Schweizer klagten erfolgreich vor deutschen Gerichten gegen ihr Einreiseverbot.[56]

Am 10. Juli wurde bekannt, dass bei den Kontrollen 673 Täter gefasst wurden, gegen die offene Haftbefehle ohne Bezug zum G20-Gipfel vorlagen.[57]

Ausschluss von JournalistenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

G-20 Hamburg Presseakkreditierung (Rückseite)

5101 Journalisten waren zum Gipfel zugelassen.[58] Die Bundesregierung entzog 32 davon am Abend des 6. Juli nachträglich die Akkreditierung.[59] Ab dem 7. Juli durften neun Journalisten das Pressezentrum der Hamburger Messehallen nicht mehr betreten und mussten ohne Angabe von Gründen ihre Pressekarte abgeben. Damit konnten sie keine Fototermine oder Pressekonferenzen mit wichtigen Politikern mehr besuchen. Einen direkten Zugang zum Gipfel oder zu Beratungen der Staats- und Regierungschefs hatten Inhaber der Pressekarte nicht.[60]

Nach Bekanntwerden des Kartenentzugs auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verwies das BKA auf „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“, die Bundesregierung auf „Sicherheitsbedenken“ beteiligter Behörden. Am 10. Juli gab Regierungssprecher Steffen Seibert eine Ausschlussliste für weitere 23 zuvor akkreditierte Journalisten bekannt, die nicht beim Pressezentrum erschienen waren. Konkrete Ausschlussgründe nannte er mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht. Ein ARD-Bericht (11. Juli) vermutete, der Ausschluss könne auf Angaben des türkischen Geheimdienstes beruhen, weil die Türkei zwei betroffene Fotografen im Oktober 2014 kurzzeitig festgenommen hatte. Laut BKA veranlassten erst Zusatzinformationen und die „Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation“ den Akkreditierungsentzug. Laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) stammten diese Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Medien berichteten, es gebe Datenbankeinträge zu Straftaten wie Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppe. Die Polizei beaufsichtige seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 eine unbekannte Zahl Journalisten. Da diese Aufsicht beim G20-Gipfel unmöglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen. Laut BMI werden Journalisten nur selten „beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche“ polizeilich beaufsichtigt, um „gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern“.[61] Dem Tagesspiegel zufolge befanden sich ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung und mindestens ein PKK-Anhänger unter den ausgeschlossenen Journalisten.[62] Der als „Reichsbürger“ Verdächtigte stellte sich als NDR-Reporter heraus, dessen Name verwechselt worden war. Laut BMI gab es nur gegen vier Journalisten belastende Hinweise; einer sei als Anführer „extrem gewalttätiger“ schwarzer Blöcke aufgefallen.[61] Der Entzug sollte befürchtete Zwischenrufe, Beschimpfungen oder Plakate bei Pressekonferenzen von Staatschefs vermeiden.[60] Auch Anmelder legaler Demonstrationen und „Prüffälle“ standen in Straftäterdateien. Diese waren 2011 letztmals überprüft worden, dabei hatte man viele Falscheinträge und methodische Fehler entdeckt.[63]

Seit dem 8. Juli kritisierten Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie zahlreiche deutsche Medienvertreter den Akkreditierungsentzug als schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und kündigten Rechtsschritte dagegen an. Der Verlag des Weser-Kuriers legte beim BKA Widerspruch gegen den Akkreditierungsentzug für seinen Fotografen ein: Es handele sich um den „Entzug eines Grundrechts“.[64] Am 11. Juli kritisierten auch der Hamburger Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar und der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Ausschlussliste der Bundesregierung als Rechtsverstoß und Stigmatisierung, auch weil sie „als Handzettel quasi offen einsehbar“ kursiert habe. Der Akkreditierungsentzug wirke willkürlich, da die Gründe dafür unklar seien. Sie kündigten Untersuchungen an.[65] Das BKA hatte die Ausschlussliste im Pressezentrum verteilt und manchen Fernsehteams Einblick ermöglicht. Am 13. Juli forderte Bundesjustizminister Heiko Maas genaue Aufklärung. Das BMI versprach, die Abläufe noch einmal genau zu untersuchen.[60]

Bis 4. August 2017 erhielt entgegen Seiberts Zusage kein betroffener Journalist eine Begründung seines Ausschlusses. 17 individuelle Auskunftsanträge verwies das Bundespresseamt an den Datenschutzbeauftragten des BKA, weitere acht Rechtsbehelfsanträge der DJU hatte es noch nicht bearbeitet.[66] Bis zum 9. August 2017 klagten neun der 32 ausgeschlossenen Journalisten beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespresseamt, um die Unrechtmäßigkeit ihres Ausschlusses nachträglich feststellen zu lassen.[67]

Bis 30. August räumte das BMI vier Fehlentscheidungen ein, bestritt aber ein einheitliches Fehlermuster. Dreimal seien dem BKA zugelieferte Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder ein Freispruch nicht vermerkt worden.[68] Als Ausschlussgründe nannte das BKA etwa (1) ein 2014 eingestelltes Verfahren zu einer Sitzblockade und eine frühere Mitgliedschaft in der IL, (2) eine langjährige Mitgliedschaft in Berlins linksextremer Szene,[69] (3) Anhängerschaft einer gewaltbereiten Bewegung, die sich dann als Falschangabe des Hamburger Verfassungsschutzes herausstellte, (4) Teilnahme an einer legalen lokalen Kundgebung gegen Nazis, (5) eine frühere Teilnahme an einer Plakataktion der Umweltorganisation Robin Wood. Keiner der Betroffenen war deswegen vorbestraft. Warum die Einträge gespeichert blieben, nicht vor dem Gipfel überprüft und erst nachträglich als Sicherheitsrisiko bei G20 eingeschätzt worden waren, erklärte das BKA nicht. Dieses Vorgehen hatte Beschwerden der Betroffenen, rechtzeitige Aufklärung der Fehler und deren juristische Korrektur verhindert.[70] Zwei Betroffene waren in Verbunddateien für „politisch motivierte Kriminalität“ und „linksradikale Gewalttäter“ eingetragen: der eine, obwohl er nach Anzeige einer Polizeibeamtin freigesprochen worden war, der andere, obwohl er nach Personenkontrollen seinen Presseausweises vorgelegt und das LKA seines Bundeslandes einen Eintrag 2007 gelöscht hatte. Das LKA Niedersachsen hatte ihn ohne konkrete Verdachtsmomente in einer Datei „potenzielle Relevanz“ gespeichert. Das BKA hatte ihn seit Oktober 2014 als bekannten Linksextremisten geführt, nachdem türkische Behörden ihn festgenommen, ihm aber kein strafbares Handeln nachgewiesen hatten. Einem Betroffenen verweigerte das Bundesministerium der Verteidigung aufgrund des Akkreditierungsentzugs beim Gipfel Zugang zu einem Gelöbnis am 20. Juli im Bendlerblock. - Die bekannt gewordenen Gründe stießen auf scharfe Kritik. Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem nannte es „skandalös“, Journalisten ohne Vorstrafen zu speichern. Bei Auswahl und Kontrolle eingespeister Daten gebe es ein „erhebliches Defizit“. Laut Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein hätten Einträge nach Freisprüchen sofort gelöscht werden müssen. Stattdessen sollten sie nach zehn Jahren erstmals auf eine mögliche Löschung überprüft und nach 15 Jahren gelöscht werden. Laut Peter Schaar sind solche Einträge eklatante Datenschutzvergehen. Aufzuklären sei, wer wann den Vermerk zur Türkei angefertigt hatte und welche der gespeicherten Angaben aus der Türkei stammten. Lange Speicherungen widersprächen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Einträge kurzfristig und wiederholt zu überprüfen. Auch die Betroffenen, die noch keine Auskunft erhielten, halten den Akkreditierungsentzug für rechtswidrig und wollen Rehabilitierung.[71]

Gewerbe und VerkehrBearbeiten | Quelltext bearbeiten

In der Innenstadt wurden Schaufenster gesichert
Gesperrte Fuhlsbüttler Straße am Vortag des Gipfels

Viele Hamburger Unternehmen schlossen oder reduzierten ihre Arbeit während des Gipfels.[72] Im Schanzenviertel wurden Läden mit Holzbrettern verbarrikadiert, manche beschriftet mit „No G20 Spare Our Store“.[73] Der ADAC sagte einen „völligen Verkehrskollaps“ beim Gipfel voraus.[74] Hermes Europe kündigte Einschränkungen beim Paketversand an.[75]

Vor dem Gipfel übte die Polizei im normalen Verkehr Eskorten von Fahrzeugkolonnen ohne Halt zwischen Flughafen und Veranstaltungsorten. Ab Mittag des 6. Juli sperrte sie viele Hauptstraßen für störungsfreie Fahrten der Staatsgäste. In Winterhude, Eppendorf und Barmbek stand der Verkehr still.[76] Auch in den Folgetagen behinderten Polizeisperren den Stadtverkehr. Der Busbetrieb in der Innenstadt wurde stark begrenzt. 32 Buslinien wurden verkürzt oder in Teillinien getrennt. Nur Shuttlebusse durften die gesperrte Zone befahren. U- und S-Bahnen sollten uneingeschränkt fahren. Der Hamburger Verkehrsverbund rechnete nur mit Kurzsperrungen von Ausgängen beim U-Bahnhof Messehallen und S-Bahnhof Hamburg Sternschanze. Für Passagiere verspäteter Flüge wurden zusätzliche S-Bahn-Fahrten zum Bahnhof Airport eingerichtet.[77] Der Bahnhof Barmbek war am 6. Juli wegen Polizeisperren stundenlang kaum von Bussen erreichbar. Am 7. Juli zwischen 8:45 Uhr und 14:00 Uhr wurden der Busverkehr am Bahnhof Hamburg-Altona und dann auch die Shuttlebuslinien wegen „unübersichtlicher Demonstrationslage“ eingestellt. Auf vielen weiteren Linien kam es zu Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen.

Während des Gipfels durften kaum Personenzüge über Gleise der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn fahren. Planmäßig begannen und endeten fast alle Fernzüge mit Start und Ziel in Hamburg-Altona am Hamburger Hauptbahnhof, wurden dort von Fahrgästen geräumt und fuhren allenfalls leer durch die Sperrzone in die Abstellanlagen. Andere Fernzüge über Hamburg wurden über die Güterumgehungsbahn Hamburg am Stadtzentrum vorbei geleitet. Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona stellten den Fernverkehr weitgehend ein. Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins wurden zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet, wo ihre Fahrgäste in die S-Bahn Hamburg umsteigen mussten. Wegen Polizeieinsätzen und Ausschreitungen musste auch die S-Bahn abends am 7. Juli ihren Betrieb im Innenstadtbereich einstellen. Bereits seit dem Nachmittag fuhren keine Züge mehr durch den City-Tunnel zwischen Bahnhof Altona und Hauptbahnhof. Die U-Bahn-Linie 3 war vom 7. bis 9. Juli in St. Pauli und der Innenstadt unterbrochen. Einzelne U-Bahn-Haltestellen wurden ohne Halt durchfahren.[78]

ProtesteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Bündnisse und PläneBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im November 2016 bildeten linksgerichtete Gruppen und Verbände, darunter Attac, Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Die Linke, Interventionistische Linke (IL) und Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (NAV-DEM), das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Sie meldeten für den 8. Juli 2017 eine Demonstration unter diesem Motto an, die vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld gehen sollte.[79] An der ersten Aktionskonferenz vom 2. bis 4. Dezember 2016 in der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) nahmen etwa 500 Personen teil. Zuvor hatte die Hochschulleitung die Räume kurzfristig gekündigt, weil sie einige eingeladene Gruppen als „gewaltorientiert“ einstufte. Ein Amtsgericht hatte das Verbot aufgehoben.[80] An der Konferenz nahmen das Netzwerk Recht auf Stadt, die IL, der Verband der Studierenden aus Kurdistan, Attac und viele weitere Gruppen aus Europa teil. Als „Choreografie des Protests“ planten sie einen Gegengipfel mit Podiumsdiskussionen, dezentrale Aktionen wie eine symbolische Hafenblockade, eine autonome Demonstration und die gemeinsame Abschlussdemonstration.[81]

Am 18. Februar 2017 gründeten über 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus dem Raum Hamburg den „Jugendrat gegen G20“, um „ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung“ zu setzen.[82] Ab März beteiligten sich weltweit über 140 Gaststätten an der Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“, mit deren Erlös G20-Proteste finanziert wurden.[83] Am 31. März gründeten elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Bündnis „Gemeinsam statt G20“ mit dem Ziel, den Gipfel durch eine Unterschriftensammlung noch zu verhindern.[84] Bis Ende Mai sammelten sie rund 14.500 Unterschriften.[85]

An einer zweiten Aktionskonferenz am 8./9. April 2017 beteiligten sich über 800 Menschen. Sie protestierten gegen von der Polizei angekündigte Verbotszonen und kündigten an, diese notfalls zu missachten. Geplant wurden nun zusätzlich ein friedliches „Massen-Cornern“ (4. Juli), die Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ (6. Juli) und zwei Protestzüge, die am 7. Juli Produktion und Logistikwege im Hamburger Hafen blockieren wollten.[86] Zudem fanden ein Blockadetraining und Workshops statt, unter anderem zum Eindringen in die „Rote Zone“. Dass die Stadtverwaltung das Heiligengeistfeld für den 9. Juli sperrte, für einen Schlagermove am 11. Juli aber freigab, wurde als Schikane kritisiert.[87] Rund 850 Menschen demonstrierten anschließend in Hamburg gegen G20.[88] Am 19. April gründete sich die bundesweite „Jugend gegen G20“ mit zunächst 24 Trägern, darunter Naturfreundejugend Deutschlands, Linksjugend Solid, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Ver.di Jugend, verschiedene Ortsgruppen der IG Metall, DGB-Jugend, kurdisch-internationalistische und antifaschistische Gruppen. Sie organisierten vor allem einen Bildungsstreik in Hamburg[89] und demonstrierten nach der Gründung mit über 300 Menschen gegen den Gipfel.[90]

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, das Erzbistum Hamburg und 38 kirchliche Gruppen gründeten Anfang 2017 das ökumenische Bündnis global gerecht gestalten. Seine Hauptvertreter Erzbischof Stefan Heße und Landesbischöfin Kirsten Fehrs erklärten im April, man wolle den Gipfel nicht blockieren, sondern mit dessen Vertretern in einen Dialog treten, um den nicht bei G20 vertretenen, besonders hilfsbedürftigen Ländern eine Stimme zu geben. Man wolle auf Umweltzerstörung und ungerechte Wirtschaftsstrukturen hinweisen und Aktivisten „Orte der Besinnung und Ruhe“ bieten.[91] Das Bündnis richtete im Juni mit NGOs aus über 50 Staaten einen Civil20-Gipfel in Hamburg aus, der Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergab. Vertreter des Hilfswerks Misereor erwarteten vom G20-Gipfel jedoch kaum Fortschritte im Kampf gegen Armut, globale Erwärmung und Krieg im Mittleren Osten. Bündnisvertreter riefen nicht zu Demonstrationen auf, schlossen sich aber der Kundgebung „Hamburg zeigt Haltung“ (8. Juli) an.[92] Das Bündnis bereitete keine gemeinsamen Aktionen mit G20-Gegnern vor. Die Nordkirchensynode hatte Kritik an mangelnder „Legitimität und Transparenz“ der G20 aus ihrer Erklärung gestrichen und nur „Abschottung“, „nationalistische Tendenzen“ und „Partikularinteressen“ kritisiert. Für den Theologen Theo Christiansen verteidigte sie damit das neoliberale System der G20, das jene Tendenzen erst hervorgebracht habe, lehne sich distanzlos an die Interessen der deutschen Politik und Wirtschaft an, missachte antikapitalistische Konsenspositionen des ÖRK und lasse Initiativen in ihren konkreten Kämpfen gegen Rüstungsexporte, Hafen- und Energiepolitik, Fluchtursachen usw. allein.[93]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bejahte den Gipfel, beteiligte sich aber an Aktionen und Demonstrationen für eine „faire Globalisierung“ und gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erwartete kaum greifbare Ergebnisse, eher zunehmende nationalstaatliche Interessengegensätze, besonders bei der Politik zu Klimawandel, Arbeitsmarkt und Entwicklung. Gleichwohl bleibe G20 als Gegengewicht zum Protektionismus des US-Präsidenten wichtig. Friedliche Proteste seien legitim, Gewalt sei entschieden abzulehnen.[94] Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Landesverbands Hamburg, sah eher Chancen dafür, dass beim Gipfel auch Arbeitnehmerrechte thematisiert würden.[95]

Die Regierungsparteien SPD Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen Hamburg riefen nur zur Demonstration Hamburg zeigt Haltung auf. Sie sollte parallel zur Abschlussdemonstration stattfinden, betont gewaltfrei sein und nur einzelne Gipfelteilnehmer kritisieren. Gipfelgegner lehnten eine Demonstration von Gipfelbefürwortern ab. Auch Unterstützer vermissten die angekündigte „Haltung“ zum Gipfel.[96] Die Träger der Großdemonstration um deren Anmelder Jan van Aken (Die Linke Hamburg) sahen darin den Versuch, den Protest gegen G20 zu spalten. Die „Gewaltfrage“ werde aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten.[97]

Für die Gipfelwoche vom 2. bis 9. Juli 2017 organisierten viele Bündnisse und Initiativen noch weitere Proteste und Veranstaltungen, die Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen sollten. Bis zum 27. Juni 2017 wurden 27 Demonstrationen für die zwei Gipfeltage angemeldet. Insgesamt wurden über 100.000 Demonstranten erwartet.[44]

Konflikte um ProtestcampsBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Protestcamp vor der St.-Johannis-Kirche in Hamburg-Altona
Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

G20-Gegner wollten im Hamburger Stadtpark ein „Antikapitalistischen Camp“ für bis zu 10.000 Menschen errichten und dort vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 Protestveranstaltungen abhalten. Hamburgs Stadtverwaltung verbot das Camp als potenzielle Gefahrenquelle nach der Grünanlagenverordnung. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Verbot am 23. Juni: Im Konzept der Veranstalter stehe nicht die Meinungskundgabe im Fokus. Das BVerfG urteilte dagegen am 28. Juni: Das Camp falle unter das Versammlungsrecht. Die Stadt könne aber Auflagen zu Ort und Umfang verhängen. Die Hamburger Polizei verbot weiterhin ein Camp mit Übernachtungszelten, weil sie darin die Vorbereitung gewalttätiger Aktionen sah. Die Campbetreiber kritisierten dies als Verfassungsbruch und kündigten spontane Proteste im Stadtgebiet an.[98]

Am 27. Juni hatte eine große Stadtteilversammlung von Hamburg-St. Pauli Bürger dazu aufgerufen, auswärtigen Demonstranten kostenlos Schlafplätze in Privatwohnungen anzubieten.[99] Die Veranstalter von „Yes we camp“ erreichten am 30. Juni eine „Teileinigung“ mit der Polizei und begannen den Aufbau eines Protestcamps ohne Schlafmöglichkeiten in Hamburg-Lurup.[100]

Am 1. Juli erlaubte das Hamburger Verwaltungsgericht ein Schlafcamp im weit von der Verbotszone entfernten Elbpark Entenwerder. Am 2. Juli blockierte die Polizei auf Weisung Duddes jedoch die Zufahrtswege und wies den Veranstaltern ohne schriftliche Begründung eine viel kleinere Fläche zu: Auch das weit entfernte Camp biete „Rückzugsräume für militante Gipfelgegner“. Abends kesselte die Polizei das Camp ein und beschlagnahmte elf Schlafzelte. Dabei setzte sie auch Pfefferspray ein und verletzte Aktivisten zufolge mehrere Personen. Diese sprachen von einem „Putsch der Polizei gegen die Justiz“.[101] Die Rote Flora verlegte ihre abendliche Vollversammlung nach Entenwerder. Camper meldeten eine spontane Demonstration auf der Zufahrtsstraße an. Nachmittags bauten sie Zelte auf dem Rathausmarkt auf: Hamburg müsse sich zwischen Rechtsstaat oder Polizeistaat entscheiden. Die dortige Abschlusskundgebung der „G20-Protestwelle“ und Amnesty International unterstützten ihre Forderungen.[102] Innensenator Grote bekräftigte dagegen das Verbot von Übernachtungscamps; man wisse, dass dahinter „die militante, autonome Szene“ stehe. Die Linkspartei forderte Grotes Rücktritt.[103] Am 3. Juli bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht das polizeiliche Verbot von Schlafzelten, Küchen und Duschen.[104] Am 4. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder deswegen ab. Einige kleinere Camps in der Innenstadt räumte die Polizei kurz darauf.[105] Es entstanden dezentrale Camps unter anderem an den Kirchen St. Johannis (Altona) und St. Trinitatis (Altona), im Millerntor-Stadion des FC St. Pauli und im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg-St. Georg.[106] Am 5. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht schließlich 300 Schlafzelte für bis zu 900 Personen in Entenwerder. Die Veranstalter bauten es jedoch nicht mehr auf.[107]

Auch ein zweites Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Stadt nur auf einem entfernten Randplatz und ohne Schlafzelte, Toiletten und Küchen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht dort 300 Zelte erlaubt hatte, duldete die Polizei den Aufbau von 1000 Schlafzelten.[108]

Aktionen in der GipfelwocheBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl
2. Juli G20 Protestwelle 10.000
4. Juli Hard Cornern mehrere 1000
5. Juli Lieber tanz ich als G20!
1000 Gestalten
11.000 (P) - 20.000 (V)
~ 1000
5.–6. Juli Gipfel für Globale Solidarität 1500
6. Juli Welcome to Hell 12.000
7. Juli Block G20 – colour the red zone
Shut down the logistics of capital
mehrere 1000
8. Juli Grenzenlose Solidarität statt G20
Hamburg zeigt Haltung
50.000 (P) - 76.000 (V)
3.000 - 5.000

Die „G20 Protestwelle“ am 2. Juli führte durch Hamburgs Innenstadt. Parallel fand eine Demonstration mit 130 Booten auf der Binnenalster statt. Veranstalter waren Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, DGB-Bezirk Nord, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland, Naturfreunde, Oxfam und WWF. Rund 10.000 Teilnehmer forderten „gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken“. Im Hafen wurde ein Kohlefrrachter mit der Parole „End Coal“ (Kohleausstieg) beschriftet.[109]

Am Abend des 4. Juli veranstaltete das Bündnis „Alles Allen“ und Freies Sender Kombinat das „hedonistische Massencornern“ (öffentliche Straßenparties). Daran beteiligten sich vor allem in Nachbarvierteln zum Gipfelgelände Tausende, besetzten Bürgersteige und Straßenecken, errichteten Infostände und spielten Musik. Später räumte die Polizei die Kreuzung Neuer Pferdemarkt mit Wasserwerfern.[110]

Zum 5. Juli hatten 30 Künstler aus Berlin und Hamburg die Kunstperformance „1000 Gestalten“ vorbereitet. Dabei wandelten komplett grau geschminkte und gekleidete Gestalten langsam durch Hamburg-HafenCity und Innenstadt zum Burchardplatz, um „auf die Auswirkung des Kapitalismus in der jetzigen Form“ hinzuweisen. Zuletzt warfen sie die graue Kleidung ab und verwandelten sich in bunten Protest.[111] Abends nahmen bis zu 20.000 Menschen an der vom Bündnis „Alles Allen“ organisierten „Nachttanzdemonstration“ teil, zogen zu Musik aus Lautsprecherwagen von den St. Pauli-Landungsbrücken bis zum Gänsemarkt in Hamburg-Neustadt.[112]

Am 5. und 6. Juli nahmen rund 1500 Menschen am Gipfel für globale Solidarität teil, den unter anderen Attac, BUND und Heinrich-Böll-Stiftung organisierten. Über 70 Veranstaltungen fanden hauptsächlich auf dem Kampnagel und im Museum der Arbeit in Barmbek statt.[113] Übergreifendes Thema war die Frage, welche Wirtschaftsform Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung überwinden und ein selbstbestimmtes, solidarisches, menschenwürdiges Leben ermöglichen kann. Einzelthemen waren etwa:

  • unbezahlte Fürsorgearbeit von Frauen,
  • Folgen des Bergbaus in rohstoffreichen Ländern,
  • Folgen der EU-Austeritätspolitik in Südeuropa,
  • Zusammenhänge von Klimawandel, Kriegen und Massenflucht,
  • ausbeuterische Arbeitsverhältnisse,
  • unfaire Handelsverträge,
  • Proteststrategien und Bündnisse,
  • die eigene, tägliche Verstrickung in den Kapitalismus.

In ihrer Eröffnungsrede beschrieb die Bürgerrechtlerin und Ökologin Vandana Shiva ihren 30-jährigen Kampf gegen internationale Saatgutkonzerne wie Monsanto, deren Grüne Revolution die Bauern in Indien zwinge, Pestizide und Dünger zu nutzen, patentiertes Saatgut zu kaufen und sich zu verschulden, den Boden vergifte, gewachsene Kultur zerstöre und zuletzt zehntausende Bauern in den Selbstmord treibe, während die Konzerne verdienten. Die digitale Landwirtschaft mache aus denen, die bisher vom Bodenertrag leben konnten, Empfänger von Sozialhilfe oder Grundeinkommen. Das kümmere die G20 nicht, weil sie nur dem globalen Finanzkapital dienten. Weitere Redner waren Agrarökonom Fanwell Kenala Bokosi aus Simbabwe, Luciana Ghiotto aus Argentinien und Patrick Bond, Professor für politische Ökonomie aus Südafrika. Sie beschrieben, wie die öffentlich-privaten Investitionspartnerschaften von G20-Staaten, Investitionsklauseln von Freihandelsverträgen und Auflagen des IWF die massenhafte Verarmung in ihren Staaten und deren Verschuldung vergrößerten. Die Perspektiven der Veränderung waren jedoch uneinheitlich: Manche setzen auf Einsicht von G20-Staatsführungen, andere auf veränderte Weltmarktregeln, wieder andere auf eine soziale Revolution, die bis zur der nächsten Weltwirtschaftskrise vorzubereiten sei.[114] Am 6. Juli diskutierten Vertreter kirchlicher Gruppen über den Zusammenhang von Klimawandel, Agrarpolitik, Ernährung, Hunger und Massenflucht.[115]

Die Rote Flora hatte für den 6. Juli die Demonstration Welcome to Hell - Für eine solidarische Welt – gegen den G-20-Gipfel angemeldet. Sie sollte vom Altonaer Fischmarkt aus neun Kilometer lang über die Hafenstraße, die Reeperbahn, Max-Brauer-Allee, Schlump, Grindelallee, Dammtor bis zum Millerntorplatz laufen. Auf einer Bühne traten unter anderem Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge, die Bands Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz[116] und Irie Révoltés auf.[117] Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Obwohl sie tausende Gewaltbereite erwartete, hatte sie anders als sonst keine Auflagen gestellt. Nach ihren Angaben fanden sich bis 19:00 Uhr rund 12.000 Demonstranten ein, darunter etwa 1000 Vermummte; nach Reporterzählungen waren es 600.[118] Wasserwerfer blockierten den Demonstrationszug. Die Polizei rief friedliche Demonstranten dazu auf, sich von Vermummten räumlich zu entfernen.[119] Polizeisprecher Timo Zill forderte, Vermummungen abzulegen, sonst dürfe man nicht weiterziehen. Zugriffseinheiten wurden zusammengezogen. Viele Maskierte, nicht alle, legten Vermummungen ab. Bis dahin ging nach übereinstimmenden Berichten von den Demonstranten keine Gewalt aus; diese isolierten einen einzelnen Flaschenwerfer. Dann rückten mehrere Hundertschaften von den Seiten in die Menge vor, um (so ihre spätere Begründung) den „schwarzen Block“ von den übrigen Demonstranten zu trennen. Nun wurden Flaschen und Gegenstände geworfen. Teilweise entstand Panik, fliehende Demonstranten wurden verletzt. Nach 20:00 Uhr zerstreute sich der Demonstrationszug. Einzelgruppen errichteten in Nebenstraßen Barrikaden, warfen Steine, Flaschen, zündeten Autos an. Zill wurde angegriffen und floh unverletzt.[120] Viele Beteiligte hatten den Eindruck, die Polizei habe die Eskalation bewusst herbeigeführt. Etwa 8000 Demonstranten versammelten sich später zu einer neu angemeldeten Demonstration, die ohne Vorfälle über die vereinbarte Route zog.[118]

Für den Vormittag des 7. Juli veranstaltete das Bündnis „Block G20“ Sitzblockaden mit dem Ziel: „G20-Gipfel blockieren und die Rote Zone bunt gestalten“.[121] Gleichzeitig blockierte das Bündnis „shut-down Hamburg“ in Hamburg-Wilhelmsburg einen Verkehrsknotenpunkt des Hafens, um den „reibungslosen Ablauf des Kapitalismus“ symbolisch zu stören.[122] Tausende Teilnehmer versuchten, die Anreise der Staatsgäste zu behindern. Von mehreren Seiten aus drangen Gruppen in die „rote Zone“ vor und besetzten Straßenkreuzungen. Trumps Fahrzeugkonvoi musste einen Umweg fahren, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk verspäteten sich zu einem Termin, Wolfgang Schäuble sagte eine Podiumsdiskussion ab, Melania Trump konnte ihr Hotel vormittags nicht verlassen. Das Partnerprogramm wurde deshalb dorthin verlegt. Die Polizei räumte Sitzblockaden mit Wasserwerfern. Nach ihren Angaben wurden Putins Hotel, eine Polizeistation und ein Hubschrauber angegriffen sowie Streifenwagen beschädigt.[123] Weitere Blockadeversuche beim Hamburger Michel, den Landungsbrücken und am Berliner Tor löste die Polizei mit Schlagstockeinsätzen auf.[124] Nach Angriffen auf Delegationsfahrzeuge sollten hochrangige Staatsgäste nachmittags vom Messegelände direkt zur Elbphilharmonie fahren.[125]

An der Abschlussdemonstration am 8. Juli vom Deichtorplatz zum Millerntor beteiligten sich laut Polizei über 50.000, laut Veranstaltern 76.000 Personen.[126] Bei der Kundgebung am Millerntorplatz setzte die Polizei kurzzeitig zwei Wasserwerfer ein.[127] An der Alternativveranstaltung „Hamburg zeigt Haltung“ beteiligten sich nach Polizeiangaben 3000, nach Beobachtern höchsten 5000 Menschen.[96] Zu Beginn fand ein ökumenischer Gottesdienst in St. Katharinen statt sowie ein „Fest für Demokratie und Menschenrechte“. Die Abschlusskundgebung war am Fischmarkt.[128] Im Schlussgottesdienst kritisierte Bischof Charles Jason Gordon aus Barbados die hohe Verschuldung von 116 Staaten, die global ungleichen Besitzverhältnisse, fehlende „moralische Energie“ und die Politik des IWF, die Armut vermehre. Fehrs und Heße kritisierten Gewalttaten von Demonstranten als Missbrauch demokratischer Rechte.[129]

FolgenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Ausschreitungen und StraftatenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Nach Polizeiangaben wurden zwischen Mai 2016 und Juni 2017 bundesweit über hundert Brandanschläge mit Bezug auf den G20-Gipfel verübt.[130] Im September 2016 zündeten mutmaßlich Linksautonome zwei Pkw eines Hamburger Polizeidirektors und seiner Ehefrau vor deren Privathaus an, begründeten dies unter anderem mit seiner Rolle bei G20 und erklärten Häuser und Privatfahrzeuge von Polizisten zu „legitimen Zielen“.[131] Im März 2017 zündeten unbekannte G20-Gegner mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei an.[132] Im April 2017 wurde die Werbeagentur Scholz & Friends, die das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte, mit Farbbeuteln beworfen.[133] Am 18. Juni 2017 verübten Unbekannte Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn im Bundesgebiet. Ein im Internet veröffentlichter Bekennerbrief einer Gruppe Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen! erklärte die Anschläge als Versuch, „die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung“ zu unterbrechen.[134]

Am 6. Juli nach der Demonstration „Welcome to Hell“ zündeten Einzelgruppen in mehreren Stadtteilen Autos und Barrikaden an, zerstörten Schaufenster und griffen Polizeibeamte an.[135] Morgens am 7. Juli zogen schwarz Vermummte durch Altona, zündeten in der Elbchaussee und anderen Straßen parkende Pkw an, schlugen Scheiben ein und beschädigten Polizeiwagen.[136] Der Honorarkonsul der Mongolei musste das Büro seiner Villa nach Steinwürfen verlassen.[137] Am Nachmittag räumte die Polizei nach Steinwürfen von Vermummten eine Blockade bei den St. Pauli-Landungsbrücken mit Wasserwerfern.[138]

Nach Polizeiprotokollen bewaffneten sich ab etwa 19:00 Uhr rund hundert Personen im Schanzenviertel mit Eisenstangen, zündeten vor der Roten Flora ein Feuer an und bewarfen Einsatzkräfte mit Böllern. Daraufhin verlegte die Polizei Wasserwerfer und weitere Einheiten vor die Straße Schulterblatt. Gegen 20:00 Uhr wuchs die Menge auf rund 500 Personen, die weitere brennende Barrikaden errichteten. Nach 21:00 Uhr rückten Polizeikräfte gegen sie vor, zogen sich aber nach Bewurf mit Steinen und Flaschen wieder zurück.[139] Dabei feuerten sie Gasgranaten und einen Warnschuss ab. Gummigeschosse waren nach Polizeiangaben wegen Querschlägergefahr untersagt.[140] Ab 21:31 Uhr verweigerten die Einsatzkräfte wegen befürchteter Lebensgefahr Duddes Befehl zum Vorrücken. Er forderte daher Spezialkräfte (SEKs) an.[139] In diesen Stunden brachen verschiedene Täter in einige Läden ein und plünderten sie. Andere schossen nach Polizeiangaben mit Zwillen auf die Einsatzkräfte.[136] Einige warfen vom Dach des Hauses Am Schulterblatt 1 Gesteinsbrocken auf Polizisten und einen angezündeten Gegenstand, der verlosch (laut Polizei ein Molotowcocktail).[141] Zwei SEKs räumten am Schulterblatt neun Gebäude, schossen anfangs Gummigeschosse auf eine Dachkante und richteten Ziellaser auf Personen.[142] Zum Räumen benutzten sie Spezialmunition und laute Ablenkungsmunition. Laut Kommandoführer ergaben sich die gestellten Personen sofort; Angriffe auf Polizisten unterblieben. Man sei auf Terroranschläge vorbereitet und Schusswaffengebrauch zur Eigensicherung sei freigegeben gewesen, weil man mit Schusswaffen bewaffnete Täter erwartet habe.[143] Laut Hamburger Senat war den SEKs Schusswaffengebrauch gegen Personen nicht freigegeben.[144] Nach Aussagen Betroffener bedrohten SEK-Beamte gekennzeichnete Sanitäter, die Verletzte versorgten, mit Maschinenpistolen, ließen sie mit erhobenen Händen einzeln hinaustreten, tasteten sie ab und führten sie aus dem Viertel. Danach erbaten mehrere geschockte Helfer psychologische Nothilfe und stellten ihren Dienst ein.[145]

Medienberichte stellten in Frage, dass ein bewaffneter Hinterhalt die Polizei zum Abwarten gezwungen hatte. Dudde nannte nur eine einzige Dachbesetzung als Grund dafür und erklärte nicht, warum keine Seitenstraßen zum Vorrücken genutzt worden waren. Der Besitzer des Hauses Am Schulterblatt 1 hatte die Polizei Tage vorher auf ein Baugerüst als Zugang zum Dach aufmerksam gemacht und ihr den Hausschlüssel übergeben. Auf Nachfragen, warum sie das Gebäude nicht rechtzeitig gesichert hatte, antwortete Sprecher Timo Zill am 14. Juli, man habe zuvor nichts von geplanten Angriffen geahnt. Gegen Duddes Anfangsaussage erklärte er, es seien viele Dächer jener Straße besetzt und mit Wurfgegenständen bestückt worden.[146] Die Einsatzleiter legten im Innenausschuss am 19. Juli trotz Beweissicherung keine Belege für Molotowcocktails, Gehwegplatten und Zwillen vor, mit denen gewaltbereite Täter die Polizei von mehreren Hausdächern aus angegriffen oder dies geplant haben sollten. Wärmebilder eines Hubschraubers waren erst nach Beginn der SEK-Räumung entstanden; der darauf zu sehende entzündete Gegenstand kann auch ein Böller gewesen sein. Auf andere Dächer waren laut Augenzeugen nur Schaulustige gestiegen.[139][147] Auch auf dem Baugerüst des Hauses Schulterblatt 1 standen laut Zeugen nur Zuschauer, die nichts hinunterwarfen.[148] Einsatzleiter Michael Zorn behauptete dagegen, SEK-Beamte seien vom Baugerüst aus mit Eisenstangen, Steinen und Holzpaletten beworfen worden. Ein nach Beginn der Räumung entstandenes Video zeigte nur einen Wurf vom Dach eines Hauses, vor dem keine Polizei stand. Beobachter fragen etwa, warum die Polizei nicht durch offene Nebenstraßen in das Schulterblatt vorgerückt war, das SEK erst nach stundenlanger Beobachtung der Szene angefordert hatte, dieses erst lange danach eintraf, nur einige Dächer kontrolliert hatte und die Bundespolizei trotz angeblicher Lebensgefahr dabei mit vorgerückt war.[149]

Am Abend des 8. Juli versammelten sich erneut etwa 600 Personen im Schanzenviertel. Einige warfen Flaschen, Steine oder Böller und setzten erneut Barrikaden in Brand. Diesmal löschte die Polizei die Brände rasch mit Wasserwerfern und räumte mehrere Straßen. Dabei setzte sie Pfefferspray und Tränengas ein und nahm einige Personen fest.[150] An den beiden Gipfeltagen gaben zwei Zivilbeamte in verschiedener Situation je einen Warnschuss ab.[151]

Auch Rechtsextremisten kamen zu den G20-Protesten; wieviele und woran sie sich beteiligten, ist ungeklärt. Das „Antikapitalistische Kollektiv“ (AKK), Junge Nationaldemokraten (JN) und die Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) hatten zur Reise nach Hamburg aufgerufen.[152] AKK und JN gaben die Anreise mehrerer Gruppen ihres Netzwerks an; das AKK äußerte Sympathie für Gewalttaten.[153] Aus der „Welcome to Hell“-Demonstration wurden als „Identitäre“ identifizierte Teilnehmer vertrieben.[154] Bei den Krawallen in der Nacht vom 7./8. Juli hörten Zeugen für Linke atypische Rufe und sahen Steinwürfe gegen Polizisten aus dieser Gruppe. Am 9. Juli griffen Rechte eine Kneipe in der Hafenstraße an.[152] Anwesende Szenekenner bezweifelten unbelegte Angaben des Journalisten Andreas Scheffel, er habe bis zu 70 Neonazis vor Ort erkannt, und stuften die Angaben von AKK und JN als Eigenwerbung ein.[155] Die Bundesregierung gab am 18. August 2017 an, ihr lägen keine Erkenntnisse über organisierte Teilnahme von Rechtsextremen an Ausschreitungen vor.[156]

Am 10. Juli folgten tausende Hamburger einem Facebook-Aufruf zur Aktion „Hamburg räumt auf“ und beseitigten Spuren von Ausschreitungen im Schanzenviertel.[157]

PolizeiübergriffeBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Seit dem Gipfel erschienen viele Videoaufnahmen im Internet, auf denen Polizisten Demonstranten, Journalisten und Unbeteiligte schlagen, treten oder schubsen. Zwar zeigen sie oft den Hergang nicht, aber auch Augenzeugen berichteten über unverhältnismäßiges Polizeiverhalten. Ob es bei den häufigen Räumungen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken exzessive und unrechtmäßige Gewalt gab, wird ermittelt. Zum Beispiel besprühten zwei Beamte eine Frau mit Pfefferspray, die auf ein Räumfahrzeug der Polizei geklettert war.[158] Auf Videos schlägt ein Polizist einen Mann, der die Weiterfahrt des Polizeibusses behindert, direkt mit der Faust ins Gesicht; treten mehrere Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten;[159] prügeln einen flüchtenden Demonstranten mit Schlagstöcken, ein dritter schlägt ihm von der anderen Seite mit der Faust ins Gesicht; schlagen eingekesselte, über eine Mauer fliehende Demonstranten von hinten; treten auf gestürzte, am Boden liegende Menschen ein; richten Wasserwerferstrahle gezielt auf Einzelne auf abschüssigen Häuserdächern. Insgesamt hatten manche Journalisten den Eindruck einer systematischen Eskalationsabsicht der Hamburger Polizei.[160]

Medien berichteten über weitere Fälle anhand von Zeugenaussagen. Elf beim Sturz von einem Zaun schwer Verletzte gaben an, Polizisten hätten sie beschimpft, den Zaun zum Einsturz gebracht und auf Gestürzte eingetreten.[161] Ein Demonstrant soll beim Versuch, sich von Tumulten zu entfernen, von einer Polizeieinheit in einen Hauseingang gedrückt und dort brutal misshandelt worden sein. Polizisten hätten ihm erklärt, sich an ihm für Taten anderer zu rächen, gedroht, ihm die Knochen zu brechen und ihn umzubringen, ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen, ihm die Arme verdreht, seinen Kopf bis auf Kniehöhe nach unten gedrückt, ihn beim Abführen als „Dreckszecke“, „Muschi“ und „Kanacke“ beschimpft, ihn gegen einen Laternenpfahl laufen lassen, mit einem Faustschlag seine Nase gebrochen. Dann habe man ihn gefesselt und blutend ohne erste Hilfe in einem Polizeiauto festgehalten, erst nach Stunden in die Gesa gefahren, dort nackt gedemütigt und weitere Stunden auf einen Arzt warten lassen. Dessen Diagnose, die Nase sei nicht gebrochen, habe ein anderer Arzt später als falsch festgestellt. Man habe ihm erst sehr spät einen Anwaltsanruf gewährt und ihn nach 11 Stunden ohne jede Erklärung freigelassen.[159][162] Ein Hobbyfilmer, der vermummte Steinewerfer gefilmt hatte, berichtete, ein Polizeitrupp habe ihn in einem Hauseingang minutenlang verprügelt und mit Stiefeln gegen den Kopf getreten. Im Krankenhaus wurden 21 Wunden am ganzen Körper gezählt, darunter eine Schädelprellung.[163] Eine unbeteiligte Anwohnerin beschrieb, eine Polizeieinheit habe sie zu Boden gestoßen, liegend verprügelt und ihr mehrere Prellungen zugefügt.[164] Ein mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs festgenommener städtischer Beamter beschrieb die Zustände in der Gesa: Anwälte seien bis zu 24 Stunden lang nicht zu den Gefangenen gelassen worden. Er habe in 14 Stunden nur auf Nachfrage etwas Nahrung erhalten, ein Ausländer zuvor nicht. Die fensterlosen Zellen hätten keine funktionierende Belüftung und Matratzen gehabt. Stündlich habe man die Insassen geweckt und ihre Namen abgefragt, angeblich wegen Suizidgefahr. Diesen Schlafentzug habe er als Folter erlebt.[165] Teilnehmer einer Straßenparty in der Feldstraße berichten, eine BFE-Einheit habe die Party ohne Vorwarnung gestürmt, fünf Gäste zum teil schwer verletzt, die Musikanlage beschlagnahmt und Helfer zunächst gehindert, eine schwer Verletzte wegzutragen.[166] Sie schrieben einen offenen Brief an Innensenator Andy Grote.[167] Nach weiteren Zeugenberichten traten Polizisten Einzelne von hinten in die Beine, dann auf sie, schubsten sie mit Schwung gegen einen Felsen; schlugen einen mit der Faust ins Gesicht, der Fehlverhalten ansprach; rannten Leute erst um und schlugen dann am Boden Liegende; schlugen ohne Vorwarnung mit voller Wucht; blockierten minutenlang den Abtransport einer schwer verletzten Frau; beschossen feiernde Nachbarsfamilien mit Tränengas; stießen einen Löschhelfer so, dass er sich das Knie brach; brachten einen Betrunkenen zu Fall und traten auf ihn ein; schlugen einen Mann bei einer Ausweiskontrolle wortlos zu Boden; schlugen einen Punk in einer Zuschauermenge.[168]

Am 8. Juli durchsuchte eine Hundertschaft das „Internationale Zentrum“ B5 in St. Pauli sowie ohne Durchsuchungsbefehl das angrenzende Kino und eine Privatwohnung. Begründet wurde dies mit Hinweisen des Verfassungssschutzes auf „gefährliche Gegenstände“ und Gefahr im Verzug; gefunden wurde Pyrotechnik. Betroffene beklagten Sachbeschädigungen und Übergriffe.[169] Am 9. Juli wollte die Polizei Berlin die Personalien von hunderten aus Hamburg kommenden Busreisenden feststellen, die sie als mögliche Zeugen von bei G20 begangenen Straftaten ansah. Mitglieder der Grünen Jugend und Linksjugend Solid bezeugten körperliche Übergriffe und Beleidigungen bei den Kontrollen.[170] Laut Senatsverwaltung kontrollierte die Polizei irrtümlich zuerst an einer falschen Autobahnraststätte und ging ohne Rechtsgrundlage wie gegen mutmaßliche Straftäter vor. Am richtigen Rasthof nahm sie unrechtmäßig Lichtbilder aller Busreisenden auf, die sie wieder löschen musste. 40 von 284 Betroffenen wurden doppelt kontrolliert. Sie berichteten, Toilettengänge und Getränke seien ihnen verweigert worden. Einige stellten Strafanzeigen gegen das Vorgehen.[171] Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte den Vorwürfen nachgehen.[172]

Ab dem Abend des 6. Juli berichteten etliche Journalisten auf Twitter oder in Printmedien, Polizisten hätten sie und/oder Kollegen verbal bedroht, geschlagen, getreten, gezielt mit Pfefferspray oder Wasserwerfern angegriffen, oft trotz vorgezeigter Presseausweise und sichtbarer Kameraausrüstung, auch in ruhigen Situationen fern von Gefahrenzonen. Polizisten sollen Presseausweise mehrfach für wertlos oder ungültig erklärt und ganze Straßenzüge für Berichterstatter ohne ersichtlichen Grund gesperrt haben. Videoaufnahmen dokumentieren solche Angriffe. Davon berichteten unter anderen der freie Fotograf Christian Mang, Götz Rubisch (Radio Corax), WDR 5, Frank Schneider („Bild“-Zeitung), Flo Smith (Independent Television News), eine Autorin des F-Magazins, die taz, Perspektive online.[173] Hans-Jürgen Burkard (Stern) belegte mit Fotos einen gezielten Wasserwerferangriff auf ihn, der seine Kameraausrüstung zerstörte, und bezeugte einen gezielten Angriff ins Gesicht mit Tränengas.[174] Erik Marquardt berichtete, er habe solche Fälle beobachtet und sei selbst trotz vorgezeigter Pressekarte zum Gehen genötigt und getreten worden. Am Folgetag habe ein Polizist ihm seine Kamera zu entreißen versucht.[158] Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall warnte wegen solcher Vorfälle schon am 7. Juli vor Polizeigewalt gegen Journalisten in Hamburg.[175] Am 10. Juli forderte er das BKA in einem offenen Brief auf, solche Angriffe, das Ignorieren von Presseausweisen, Beschimpfungen und den Ausschluss von akkreditierten Journalisten baldmöglichst aufzuklären.[176]

Seit dem 12. Juli 2017 dokumentieren die von Gipfelgegnern eingerichteten Internetportale g20-doku.org und Police Brutality at G20 summit Polizeiübergriffe mit Belegen, um zu deren Aufklärung beizutragen.[177]

VerletzteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Einsatzleiter Dudde nannte zunächst 476 beim G20-Gipfel verletzte Beamte und viele Schwerverletzte. Laut dem Innenministerium Bayerns wurden diese 476 vom 22. Juni bis 10. Juli 2017 verletzt gemeldet, 231 davon vom 6. bis 9. Juli. 455 Beamte waren nach Presseberichten am Folgetag, 21 nach mehreren Tagen wieder einsetzbar. Zwei Beamte galten als schwer verletzt. Als Verletzung zählten auch hitzebedingte Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere, auch nachträgliche Krankmeldungen.[178] Rafael Behr kritisierte, dass die Polizei gesundheitlich bedingte Dienstausfälle mit gewaltbedingten Verletzungen gleichstelle und mit möglichst hohen Verletztenzahlen Politik mache.[179] Am 19. Juli erklärte Dudde, 592 Polizisten seien beim G20-Einsatz durch Fremdeinwirkung vorsätzlich verletzt worden.[142] Der Hamburger Senat gab auf Nachfrage am 26. Juli jedoch an, 400 Beamte seien zwischen 7. und 9. Juli verletzt worden, davon 182 durch Reizgas. Viele hätten sich schon vorher verletzt oder krank gemeldet.[180]

Das Innenministerium Hessen gab an, bei einer Räumung im Schanzenviertel hätten G20-Gegner 130 hessische Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Demonstrationsbeobachter bezweifelten, dass ein solcher breiter Angriff bei einer Räumung möglich gewesen wäre, und führten Atemwegsreizungen von Polizisten auf deren eigenes eingesetztes Reizgas (friendly fire) zurück.[181] Rafael Behr zufolge hatten Autonome Reizgasgeschosse der Polizei höchstwahrscheinlich wieder zurückgeworfen.[158]

Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten machen Polizei und Feuerwehr Hamburg keine Angaben. Nach Angaben aus Hamburger Krankenhäusern wurden dort in den Gipfeltagen 189 Patienten mit „demonstrationstypischen Verletzungen“ (Knochenbrüchen an Armen und Rippen, Kopfplatzwunden, Schnittwunden, Prellungen) behandelt, rund 90 Prozent davon ambulant. Hinzu kommen Fälle, die von selbstorganisierten Demonstrationssanitätern und in Krankenhäusern außerhalb Hamburgs behandelt wurden.[158]

Kritik an der PolizeiBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Seit dem 7. Juli machte Andreas Blechschmidt, Sprecher der Roten Flora, die Polizei für die Eskalation bei der „Welcome-to-Hell“-Demonstration verantwortlich. Die gewaltsame Auflösung habe Duddes Gesamtkonzept entsprochen. Die meisten Autonomen hätten Vermummungen schon abgelegt. Anwälte hätten den Einsatzleiter gewarnt, dass Zwangsmittel eine Massenpanik auslösen könnten. Das habe man mit vollem Risiko von Toten und Verletzten ignoriert.[182] Auch anwesende Journalisten kritisierten die Auflösung der Demonstration als unmotivierte und unverhältnismäßige Gewalt aufgrund der bloßen Annahme, der „schwarze Block“ werde Straftaten begehen. Der Versuch, ihn abzutrennen, habe wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährdet. Demonstranten seien in einer engen Straßenschlucht zwischen Mauern eingezwängt gewesen und hätten nur über eine hohe Steinbrüstung fliehen können. Wie Fotos zeigten, habe die Polizei sie mit Pfefferspray und CS-Reizgas darüber getrieben. Auch viele Unbeteiligte seien in dieser Paniksituation verletzt worden. Somit trage die Polizei eine Mitschuld an der folgenden Eskalation. Dafür müsse die Polizeiführung Verantwortung übernehmen.[183] Dagegen sah die Polizei das Werfen gefährlicher Gegenstände bei ihrem Abtrennungsversuch als Beleg dafür, dass die Demonstration von Anfang an gewalttätig geplant und das Eingreifen berechtigt gewesen sei.[158]

Rechtsanwalt Peer Stolle vom Anwaltlichen Notdienst (AND) warf der Polizei vor (8. Juli), sie habe von Beginn an die gewaltsame Zerstreuung der Protestgruppen, nicht die Festnahme von Straftätern angestrebt. Sie habe spontane Demonstrationen und Sitzblockaden ohne Verhandlung sofort gewaltsam aufgelöst und dabei auch Unbeteiligte getroffen. Oft habe sie Personen ohne rechtlich erforderliche Verdachtsmomente nur aufgrund äußerer Merkmale festgenommen. In der Gesa habe man Anwälte mit fadenscheinigen Begründungen teilweise stundenlang nicht zu Festgenommenen gelassen und diese nach Anwaltsgesprächen mehrfach nackt durchsucht.[184] Auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidiger/innen kritisierte die Behinderung von Anwälten in der Gesa.[185]

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte die Gipfelproteste mit 43 Beobachtern begleitet und kritisierte am 9. Juli: Die Polizei habe Bürger- und Menschenrechte sowie Gerichtsurteile ignoriert, die Versammlungsfreiheit auch bei friedlichen Demonstrationen stark beschränkt oder mit Gewalt aufgelöst und dabei schwere Verletzungen in Kauf genommen, meist ohne transparente oder verständliche polizeiliche Aufforderungen. Damit habe sie im Interesse des Bundesinnenministers und der Sicherheitsbehörden „den Ausnahmezustand geprobt.“ Die vielen Übergriffe besonders auf Rechtsanwälte, Sanitäter und Journalisten seien erschreckend und hätten außerhalb von Versammlungen „Zerstörungswut freigesetzt“.[186]

Protestforscher Simon Teune (Institut für Protest- und Bewegungsforschung Berlin) betonte am 9. Juli: Der „Schwarze Block“ bestehe aus vielfältigen, nur teilweise gewaltbereiten Kleingruppen, die je nach Situation für sich entschieden. Dass ein kleiner Teil dabei auf Konfrontation aus sei, sei bekannt. Die Polizei sei nicht für Krawalle verantwortlich, setze aber Rahmenbedingungen. In Hamburg habe sie von Beginn an Protesten keinen Raum gegeben, Übernachtungscamps verboten und eine Verbotszone eingerichtet. Dann habe sie eine genehmigte Demonstration angehalten und trotz laufender Einigung und weitgehender Abnahme von Vermummungen zerschlagen. Sie habe eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange genommen, wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte eingeschlagen und mit Wasserwerfern auf einem Dach stehende Personen gespritzt. Das alles habe Gruppen, die sie als Gegner sehen und Widerstand zeigen wollten, „angespitzt“. Die Hamburger Linie, „draufzuhauen“, sei 2017 bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug gesteigert worden: „Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab.“ Dudde verfolge diese Strategie seit Jahren; dass Grote und Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzten, sei „Eskalation mit Ansage“ gewesen. Dagegen habe ein deeskalierendes Konzept wie beim G8-Gipfel 2007, das Demonstrationen Raum gibt und kleinere Verstöße ignoriert, Ausschreitungen relativ gering gehalten, obwohl der Schwarze Block damals weit größer gewesen sei. Auch in der autonomen Szene würden die Ausschreitungen kritisiert, etwa Angriffe auf Journalisten, Feuer in einem Wohngebiet und anderes. Ermutigend sei, „dass sich viele Menschen auch in einer angespannten Situation das Demonstrieren nicht verbieten lassen.“ Dies gehe jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter.[187]

Heribert Prantl (SZ-Chefredaktion) hatte am 2. Juli gegen Camp-Verbote betont, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, kein Gnadenrecht.[188] Am 10. Juli kritisierte er Polizeiübergriffe auf Journalisten und Akkreditierungsentzug als intolerable Angriffe auf die Pressefreiheit. Diese sei gerade in Konfliktlagen zu bewahren, um diese neutral zu beobachten. Innere Sicherheit sei kein „Supergrundrecht“, dem sich alle übrigen Grundrechte unterordnen müssten. Polizei und BKA hätten nicht die Rolle des Zensors, der einzelne Journalisten ausschließen könne. Diese seien keine Störer, sondern Mitwirkende. Sicherheitsbedenken habe man vorgeschoben, da Strafregister von Reportern schon vor Vergabe der Akkreditierung überprüft würden.[189]

Kriminologe Joachim Kersten kritisierte, die Hamburger Polizei habe jeweils die falsche Strategie angewandt: keine Toleranz gegen Vermummung am 6. Juli, Abwarten bei Ausschreitungen am 7. Juli. Damit habe sie ihrem und Hamburgs Ruf geschadet. Dass Teile des schwarzen Blocks gewaltbereit seien und sich ungeordnet aufstellten, habe man längst gewusst. Anderen Polizeiführern sei dennoch Deeskalation gelungen. Wechselseitige Feindbilder und fehlende Kommunikation zwischen Autonomen und Polizei seien entscheidend. Die Polizei habe das Ziel positiver Bilder vom Gipfel verfehlt und deshalb wie die Gewalttäter viel Sympathie verloren. Wahrscheinlich habe sie Staatsgäste und Bürger nicht gleichzeitig schützen können.[190]

Dagegen wies Bürgermeister Scholz ab 9. Juli „jede Kritik“ an Polizeieinsätzen und Polizeiführung „entschieden zurück“: „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht.“[191] „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ „Polizeigewalt“ sei ein „politischer Kampfbegriff“, der die ganze Polizei diskreditiere. Gewalt und Zerstörung seien von den Vermummten ausgegangen.[168] Demonstrationsbeobachter Jan van Aken nannte das Bestreiten von Polizeigewalt „eine glatte Lüge“. Damit habe Scholz dem Sonderausschuss nahegelegt: „Findet bloß nichts raus!“ Schon am 4. Juli am Neuen Pferdemarkt habe die Polizei völlig unnötig friedlich tanzende Menschen mit Wasserwerfern abgeräumt. Die „Welcome to Hell“-Demonstration sei ebenfalls unnötig gewaltsam aufgelöst, die bereits Fliehenden seien brutal geknüppelt worden. Am 7. Juli morgens beim Michel habe die Polizei 60 eingekesselte Personen mit Pfefferspray besprüht. Nachmittags an den Landungsbrücken habe ein Polizist unbeteiligte, mit erhobenen Händen dastehende Beobachter gezielt mit seinem Schild gerammt. Er selbst sei am 8. Juli nach einer erfolgreichen Deeskalation vom Wasserstrahl getroffen worden. Die Eskalationsstrategie der Polizeiführung habe einige Polizisten zu Gewaltübergriffen ermutigt. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne diese objektiv aufklären, Akten einsehen und Leute vorladen.[192]

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und AND zogen am 14. Juli eine kritische Bilanz: Die Polizei habe in der Gesa „systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt“. Ersteren sei eine unverzügliche, angemessene medizinische Behandlung verwehrt, über Stunden Nahrung verweigert, Vorführung vor dem Haftrichter bis zu 40 Stunden verzögert worden. In einer Nacht hätten Polizeibeamte jeden Kontakt der Anwälte zu Mandanten vereitelt, Anwälte „blockiert, beschimpft und physisch attackiert“. Mandanten seien vor und nach dem Anwaltsgespräch vollständig entkleidet durchsucht und so einer erniedrigenden Schikane unterzogen worden. Das bedeute zugleich einen diffamierenden Generalverdacht gegen alle Anwälte. So seien „rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt“ worden. Der RAV forderte eine „umfassende Untersuchung“, „Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen“, und kündigte Rechtsschritte an.[193] In einer Presseerklärung vom selben Tag kritisierte der RAV:

  • ein weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet,
  • Verhinderung von Übernachtungscamps gegen Gerichtsentscheidungen,
  • unverhältnismäßig gewaltsame Auflösung der Demonstration „Welcome to Hell“,
  • viele rechtswidrige Übergriffe auf Protestierende,
  • Behinderungen der Anwälte in- und außerhalb der Gesa inklusive körperlicher Angriffe und dem Generalverdacht gegen sie, Straftaten zu fördern,
  • erhebliche Behinderung von Journalisten, Angriffe auf sie und Akkreditierungsentzug ohne transparente Begründung,
  • starke Schikanen bei An- und Abreise von Demonstranten,
  • unhaltbare, nicht korrigierte Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen.

Die politisch Verantwortlichen hätten diese Rechtsbrüche reflexartig bedingungslos verteidigt und sogar glorifiziert. „Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat.“[194]

Scholz hatte oft bestritten, dass beim Gipfel die Sicherheit der Staatsgäste Vorrang vor der der Bürger gehabt habe. Er will Duddes Rahmenbefehl nicht gekannt haben. Strafverteidiger Gerhard Strate hielt das für unglaubwürdig oder fahrlässig. Der Vorrang für den Schutz der Staatsgäste sei ein klarer Verfassungsbruch. Er verwies auf ein BVerfG-Urteil von 2005, wonach „der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden“. Weil Hamburg diesen Schutz nicht garantieren konnte, hätte der Gipfel dort nicht stattfinden dürfen. Die Politiker seien „sehenden Auges ins Unglück geschlittert“. Dass die Innenbehörde die Demonstration „Welcome to Hell“ ohne Hinweis auf das Vermummungsverbot genehmigte, die Polizei aber sofort gegen die vorhersehbaren Vermummungen einschritt, werfe Fragen auf: „War das eine einsatztaktische Finesse? Wollte die Polizeiführung den Konflikt provozieren?“ Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne Planung, genauen Verlauf der Einsätze und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen aufklären.[195]

Polizeiprofessor Rafael Behr erklärte, Polizeiübergriffe bei G20 seien erwiesen, aber eher aus situationsbedingter Überlastung erfolgt. Individuelle Schuld eines Beamten sei in Deutschland kaum zu ermitteln. Die komplexe sozialpsychologische Gruppendynamik, die Gewalt begünstige, werde juristisch außer Acht gelassen. Heroisierung der Polizisten erschwere die notwendige Aufarbeitung. Bei bloß interner Prüfung sei das Ergebnis vorhersehbar: „Wir haben fast alles richtiggemacht, mit dieser Militanz war einfach nicht zu rechnen. Die Verantwortung liegt bei den Chaoten.“ Die jahrelange Hamburger Einsatzstrategie, keine Vermummung zu dulden, sei trotz Gerichtsverfahren nie geändert worden und auch wegen des politischen Rückhalts dafür gegen Kritik fast immun.[196]

Der als Konfliktmanager eingesetzte Kriminalbeamte Oliver von Dobrowolski führte fehlende Deeskalation und zu hartes Vorgehen gegen Gipfelprotest auf Vorgaben der Polizeiführung zurück. Schon die Campverbote hätten die Stimmung zur Konfrontation gelenkt und immer mehr auch neutrale Personen gegen die Polizei aufgebracht, die dann „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ mitgerufen hätten. Sie habe Vertrauen verspielt und Leute auch durch zu langes Abwarten im Schanzenviertel verstört, wo es andere Zugänge gegeben hätte. Fehler seien auch durch Übermüdung vieler Polizisten passiert. Schon die Entscheidung für Hamburg habe Grundrechte verletzt. Duddes Ablösung sei zu erwägen. Das Leugnen von Polizeigewalt sei realitätsfern und sonst nur aus Diktaturen bekannt. Dass in Deutschland keine unabhängige Instanz polizeiliches Fehlverhalten untersuche, sei ein Problem. Nur ein ergebnisoffener Umgang mit dem Großeinsatz könne eventuell wieder Vertrauen aufbauen.[197]

Die meisten deutschen Experten lehnen Gummimunition wegen der Tötungskapazität solcher Mittel bisher ab.[198] In den 1980er Jahren hatte die deutsche Innenministerkonferenz Gummimunition für die Polizei ausgeschlossen. Bis zum 7. Juli 2017 war sie nicht verwendet worden. Mehrere Hamburger Abgeordnete und Polizeivertreter kritisierten, der Abschuss von Gummigeschossen habe gegen das Hamburger Polizeigesetz verstoßen und Menschen gefährdet. Andere rechtfertigten ihn als in der Ausnahmesituation zweckmäßig. Der Sonderausschuss des Senats soll klären, wer den Abschuss anordnete und ob dieser rechtmäßig war.[199] Ernst Walter, stellvertretender Vorsitzender der DPolG, forderte wegen der Krawalle eine bundesweite Erlaubnis von Gummigeschossen für die Polizei.[200]

Die Polizei hatte mittags am 7. Juli ohne Beleg getweetet, in der Holstenstraße seien Molotowcocktails auf Polizisten geworfen worden. Viele Medien hatten die Meldung ungeprüft übernommen und daraus das prägende Bild eines bewaffneten Kampfes gegen die Polizei gefolgert. Der unter anderem auch in der Polizeiforschung tätige Sozial- und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich kritisierte, die Polizei sei nicht für Konfliktbeschreibungen zuständig, in denen sie Partei sei, und dürfe keine Stimmungmache betreiben. Gabriele Heinecke (AND) warf der Polizei absichtliche Manipulation mit Fake News vor.[201]

ErmittlungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Nach Polizeiangaben wurden vom 22. Juni bis zum 9. Juli 2017 345 Straftaten angezeigt, 186 Personen festgenommen, 225 weitere in Personengewahrsam genommen und 51 Haftbefehle erlassen.[142] Bis zum 11. Juli ließ die Polizei alle 13 beim Gebäude Schulterblatt 1 festgenommenen Personen wieder frei, da ihnen keine Beteiligung an Gewalttaten nachzuweisen war.[202] Bis 26. Juli saßen noch 35 Festgenommene in Haft, darunter 13 Deutsche, sechs Italiener, drei Franzosen, je einer aus acht weiteren europäischen Staaten. 17 davon wurde zunächst Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, bei der ersten Haftprüfung wurde der Vorwurf auf einen tätlichen Angriff erweitert. Dazu zählt seit 1. Juli 2017 auch das bloße Anstoßen oder Schubsen eines Polizisten, der dabei unverletzt blieb. Dies wird mit mindestens drei Monaten Haft, bei der Tat aus einer Gruppe heraus mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft. Weitere Tatvorwürfe sind schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Sachbeschädigung, Einbruchdiebstahl, einmal Eingriff in den Luftverkehr. Nach Angaben einer Rechtsanwältin wird einigen Teilnahme an Ausschreitungen vorgeworfen, die bei ihrer Festnahme noch gar nicht stattgefunden hatten. 152 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten beim Gipfel laufen, davon 51 gegen unbekannt.[203] Nur zwei oder drei der Inhaftierten gehören zur autonomen Szene.[204]

Die Polizei Hamburg richtete eine Sonderkommission und ein Hinweisportal zum Hochladen digitaler Fotos und Videos ein. Bis 11. Juli gingen dort über 1000 Dateien ein. Rund 140 Staatsanwälte entschieden in Sonderschichten über Haftbefehle, um die Verfahren zu beschleunigen. Bundesjustizminister Heiko Maas bat EU-Kollegen um Fahndungshilfe. Laut Kriminologen werden so jedoch eher ungetarnte Mitläufer als organisierte, ideologisch überzeugte Gewalttäter entdeckt. Verstöße gegen das Vermummungsverbot würden meist nicht geahndet. Autonome Zentren seien eher selten an Gewalt beteiligt. Forderungen, sie zu schließen, seien Symbolpolitik und könnten den Konflikt eskalieren.[205] Bis Ende August stieg die Zahl der von der Sonderkommission ermittelten auf G20 bezogenen Straftaten, die zwischen Januar und Juli 2017 verübt wurden, auf über 2.000.[206] Die Hamburger Staatsanwaltschaft eröffnete weitere 108 Ermittlungsverfahren.[207]

Die Bildzeitung zeigte unter dem Titel „Gesucht! Wer kennt diese G20 Verbrecher?“ Fotografien von 18 Personen, nannte sie „Schwerkriminelle“ und schrieb ihnen Straftaten zu, die andere begangen hatten. Der Aufruf war laut Medienexperten ethisch fragwürdig und rechtswidrig, da nur die Polizei zu Fahndungen aufrufen darf. Diese erklärte, sie arbeite nicht mit „Bild“ zusammen und habe keine Fahndungsaufrufe gegen G20-Beteiligte erlassen. Zuvor hatte sie vor einer „Online-Hetzjagd“ gegen einen Unschuldigen gewarnt, die eine Falschmeldung der Bildzeitung ausgelöst hatte. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen teilte den „Bild“-Aufruf auf ihrer Facebookseite. Der Deutsche Presserat prüft, ob der Aufruf Persönlichkeitsschutz und Unschuldsvermutung verletzte.[208] Die DPolG Königsbrunn veröffentlichte auf Facebook zunächst das unverpixelte Foto eines Demonstranten mit dem Text „W A N T E D : Das ist der 'Demonstrant', welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!“ (Rechtschreibfehler im Original). Erst nachdem die Hamburger Polizei mehrmals klargestellt hatte, dass kein Polizist durch Böller erblindet war und das Foto keinen Tatverdächtigen zeigte, löschte die DPolG ihren Aufruf. Dieser war inzwischen jedoch weit im Netz verbreitet.[209]

Bis zum 4. August 2017 sank die Zahl der Haftbefehle von 51 auf 33. Dem Deutschen, der einen Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer zu blenden versucht hatte, wurde nicht mehr versuchter Mord, nur noch „schwerer Eingriff in den Luftverkehr“ vorgeworfen. Einem 18-Jährigen konnte das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) bis dahin keine „eigenhändigen Gewalthandlungen […] zuordnen“, warf ihm aber vor, er habe „die bürgerkriegsähnlichen Zustände mitverursacht“, die sich nach seiner Festnahme aus seiner Gruppe heraus entwickelt hätten. Als Indizien für seine Szenezugehörigkeit nannte das OLG eine schwarze Jacke, einen schwarz-weißen Schal, dunkle Turnschuhe und einen Solidaritätsaufruf der Internetplattform Indymedia. Die Anwältin Gabriele Heinecke sah darin politisch, nicht rechtsstaatlich motivierte Urteile und legte Verfassungsbeschwerde ein.[210] Bis dahin wurden laut Presseberichten keine Tatverdächtigen gefasst, die parkende Autos angezündet und Schaufenster von Gebäuden eingeworfen haben sollen. Gegen 59 von 73 am Morgen des 7. Juli festgenommene Demonstranten leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. Der Einsatzführer gab an, man habe seine Einheit „massiv und gezielt mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen“. Steine hätten Beamte und Fahrzeuge getroffen. Diesen „gefährlichen Angriff“ habe man abwehren müssen. Ein Polizeivideo des Vorfalls zeigte jedoch laut LKA-Analyse weit weniger Gewalt. Trotzdem stellte Bundespolizei-Inspektionsleiter Norman Großmann im Innenausschuss des Senats „sofortigen massiven Bewurf“ als Tatsache dar. Medienvertreter fanden auf dem Video vor dem Einsatzbefehl nur drei Bengalowürfe und maximal zwei Steinwürfe, die niemand trafen, sowie Steine auf der Straße nach dem Vorrücken der Polizei.[211]

Auch für Rafael Behr und den Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen belegt das Polizeivideo keine der behaupteten „schwersten Ausschreitungen“ und „bürgerkriegsähnlichen Zustände“. Dennoch warf die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor, sie hätten solche Zustände „mit verursacht“; „fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung“ wie die „Menschenwürde“ seien für sie bedeutungslos. Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) begründete den Haftbeschluss für den 18-jährigen Italiener Fabio V. ohne dessen Anhörung, ohne mündliche Verhandlung, psychologisches Gutachten und Prüfung des Polizeivideos mit angeblichen „erheblichen Anlage- oder Erziehungsmängeln“, „schädlichen Neigungen“ und der zu erwartenden „empfindlichen Freiheitsstrafe“. Karpen und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer halten diesen Beschluss für rechtsfehlerhaft, weil Haftrichter die Persönlichkeit eines Beschuldigten nicht nur aus seiner Akte summarisch bewerten und keine Strafzumessung vorwegnehmen dürften. Die Verteidigerin von Fabio V. legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Vorgehen des OLG wird als Versuch kritisiert, die 59 Beschuldigten stellvertretend für tatsächliche, nicht gefasste G-20-Gewalttäter hart zu bestrafen, wie es Bürgermeister Scholz gefordert hatte.[212]

Die Polizei setzte während der Proteste mindestens einen IMSI-Catcher zum Orten und Abhören von Mobiltelefonen ein; einen weiteren sahen Demonstranten am 9. Juli bei der Gesa in Harburg.[213] Die Bundesregierung hatte eine flächendeckende Überwachung vor dem Gipfel ausgeschlossen. Aktivisten entdeckten jedoch den Einsatz von IMSI-Catchern bei der „Welcome To Hell“-Demonstration. Die Linksfraktion kritisierte in einer Bürgerschaftsanfrage die Maßnahme, da diese auch viele Unbeteiligte erfasst, ohne dass die Betroffenen davon und von den Verdachtsgründen erfahren. Detailangaben dazu lehnte der Senat ab, weil diese die Möglichkeiten der Informationsgewinnung wesentlich schwächen würden.[214] Er räumte 38 Anträge zur Erhebung von Funkzellenabfragen und 37 Ortungen mit „stillen SMS“ durch den Hamburger Verfassungsschutz ein.[215] Mehrere Demonstranten forderte die Polizei auf ihre Mobiltelefone zu entsperren und überprüfte die Geräte, um deren eindeutige Seriennummer zu erfassen.[216] Während der Abschlussdemonstration am 8. Juli verlangten Polizeibeamte von mehreren Hamburger Hotels ohne die erforderliche rechtliche Begründung die Herausgabe von Personaldaten aller italienischen Gäste.[217]

Gegen den Einsatzbefehl des Hamburger Einsatzführers Dudde und ohne Rücksprache mit ihm verschossen Polizeieinheiten aus fünf Bundesländern in 67 Fällen Reizgasgeschosse aus Mehrzweckpistolen.[218] Laut Polizeipräsident Meyer durften auswärtige Einheiten Reizgas in Gefahrenlagen trotz Duddes Vorgaben und ohne vorherige Erlaubnis einsetzen.[219] Um welche Stoffe es sich handelte, teilte der Senat auf Nachfrage nicht mit.[220]

Bis zum 6. September 2017 leitete das Hamburger Dezernat für Interne Ermittlungen (D.I.E.) 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ein, meist wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt,[221] darunter achtmal wegen des Einsatzes von Reizgas.[218] In weiteren Fällen geht es um unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Bedrohung, Nötigung, sexuelle Belästigung, Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Als mögliche Beweismittel werden polizeieigene Video- und Funk-Aufzeichnungen, private Internetvideos und Hinweise aus der Bevölkerung ausgewertet. Betroffene meldeten sich kaum; 60 Prozent der Anzeigen stammten von Beobachtern, in 40 Prozent der angezeigten Fälle waren die Opfer unbekannt.[222] Beamte nahmen meist detailliert zu Vorwürfen Stellung. Wegen Videomaterial prüft das D.I.E. weitere 75 Verdachtsfälle und geht auch einer Strafanzeige gegen die Einsatzleitung um Dudde nach.[223] Die Sonderkommission „Schwarzer Block“, in der 170 Beamte das verfügbare Videomaterial auswerten, soll Aufnahmen von Fehlverhalten und möglichen Straftaten von Polizisten an das D.I.E. weitermelden; diese hat jedoch keinen eigenen Vertreter in der Kommission.[160] Ein G20-Gegner klagt beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen seine Ingewahrsamnahme in der Gesa, ein weiterer gegen ein während des Gipfels erlassenes Aufenthaltsverbot.[224] Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken in Nordrhein-Westfalen zeigte die Hamburger Polizei an, weil sie Jugendliche, teils Minderjährige, eines von ihnen organisierten Reisebusses auf der Anfahrt zu G20 stundenlang ohne Erklärung in der Gesa festgehalten, einige von ihnen zum Entkleiden genötigt, nackt abgetastet und ihre Kontaktaufnahme mit Anwälten verhindert hatte. Die Anzeige wurde auch nach einer Entschuldigung von Innensenator Andy Grote aufrechterhalten.[225] Auch Polizeipräsident Meyer entschuldigte sich und erklärte den Vorfall mit einem Lesefehler des Kfz-Kennzeichens. Senatsabgeordnete forderten Aufklärung. Das D.I.E. ermittelt.[226]

GerichtsurteileBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Ab Ende August 2017 fällte das Hamburger Amtsgericht St. Georg (Altona) erste Urteile gegen Untersuchungshäftlinge, zunächst gegen Ausländer darunter, bei denen Fluchtgefahr angenommen wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.[227] Das erste Urteil ging über den Antrag der Staatsanwältin hinaus und folgte ihrer Wertung, die Tat habe erheblich zu den schweren Ausschreitungen danach beigetragen und in die Strafe müsse eine Generalprävention einfließen.[206]

Datum Person Tat Straftatbestand Urteil
27. August Niederländer (21) zwei Flaschenwürfe auf Polizisten, Widersetzung gegen Festnahme durch Embryonalhaltung am Boden liegend schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand zwei Jahre und sieben Monate Haft[206]
29. August Pole (24) Taucherbrille, in Deutschland nicht erlaubte Feuerwerkskörper und Pfefferspray im Rucksack auf dem Weg zu einer Demonstration Verstoß gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz sechs Monate Haft auf Bewährung[228]
8. September Franzose (21) Flaschenwürfe auf Polizisten, gewaltsamer Widerstand bei Festnahme gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 17 Monate Haft auf Bewährung, Zahlung von 500 Euro an die Witwen- und Waisenkasse der Polizei[227]
12. September Deutscher (19) Flaschenwürfe auf Polizisten 15 Monate Haft nach Jugendstrafe[229]
14. September Schweizer (29) Zwei Flaschenwürfe auf Polizisten versuchte gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 12 Monate Haft auf Bewährung[230]

KostenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Laut Presseberichten vor dem Gipfel soll dieser Bund und Länder zusammen mindestens 130 Millionen Euro kosten, ein Großteil davon für Sicherheitsmaßnahmen. Allein für die Organisationen des Bundes wurden etwa 32 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die Ausgaben der Stadt Hamburg für den G20-Gipfel und den OSZE-Gipfel vom Dezember 2016. Allgemein wird mit höheren Gesamtkosten für das G20-Treffen gerechnet. Bereits der kleinere G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 hatte den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet.[231] Bau, Ausstattung und Betrieb der Gesa und der Amtsgerichtsaußenstelle kosteten laut Senat rund 6,2 Millionen Euro.[232]

Am 18. Juli schätzte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bei Ausschreitungen verursachte Schäden an privaten Pkws, Häusern und Gewerbebetrieben auf bis zu zwölf Millionen Euro. Hinzu kommen bislang unbezifferte Schäden an Straßen, städtischen Gebäuden, Bahnanlagen und Polizeifahrzeugen.[233] Merkel und Scholz sicherten finanzielle Entschädigungen zu. Ein Härtefallfonds solle mit bis zu 40 Millionen Euro für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“.[234] Bund und Stadt einigten sich, je die Hälfte der entstehenden Kosten zu übernehmen.[235]

Politische KonsequenzenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Infolge der Ausschreitungen wurden bundesweit politische Konsequenzen diskutiert. Politologe Frank Decker erwartete, das Thema „innere Sicherheit“ werde den Bundestagswahlkampf 2017 mit bestimmen, aber weder CDU/CSU noch SPD große Vorteile bringen, da Merkel und Scholz den Gipfelort gemeinsam beschlossen hatten. Dass die SPD-Führung sich gegen künftige G20-Treffen in Großstädten aussprach, wirke als Distanzierung von Scholz. Um sich nicht „Blindheit auf dem linken Auge“ nachsagen zu lassen, werde die SPD höhere Staatsausgaben für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden fordern. Auch die AfD werde von diesem Thema profitieren.[236]

Regierungsvertreter verurteilten die Ausschreitungen, etwa als „entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität“ (Merkel),[237] oder als „Gewalt an sich“ ohne politische Motive (Sigmar Gabriel).[238] Bundesinnenminister de Maizière forderte, „Krawallmacher“ dürften die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen, müssten sich wie Hooligans in bestimmten Fristen bei der Polizei melden oder notfalls Fußfesseln erhalten. Rechtswidrig besetzte Häuser sollten sofort geräumt werden.[239] Dem widersprach Bundesjustizminister Maas: Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssten immer erst konkret nachgewiesen werden. Lokale Behörden, die linksalternative Zentren genauer kennen, müssten selbst über deren Duldung oder Schließung entscheiden. Maas plädierte für eine europaweite Extremistendatei und Datenaustausch in der EU, auch über nicht verurteilte „brutale Krawalltouristen“, um diese kooperativ von Demonstrationen fernzuhalten.[240]

Der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas (SPD) forderte ein lebenslanges Demonstrationsverbot (also Entzug eines Grundrechts) für Personen, die Polizisten angegriffen hätten. Das stieß auch in seiner Partei auf Kritik.[241] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte, das Vermummungsverbot zu lockern und Vermummung bei Versammlung zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, um „Spielraum für Deeskalation“ zu schaffen.[242]

CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten Scholz zum Rücktritt auf, weil er die Lage falsch eingeschätzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe. Scholz lehnte den Rücktritt ab und wurde darin von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU),[243] einige Tage später auch von Merkel unterstützt.[244] Am 12. Juli 2017 setzte die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein, lehnte einen parlamentarischen Untersuchungsschuss aber ab.[245]

Einige Bundes- und Landespolitiker der CSU, CDU und FDP verlangten vom Hamburger Senat, die Rote Flora zu schließen. Sie sei „linke Propaganda-Höhle“, „Biotop und Keimzelle“ des Linksextremismus und „logistische Drehscheibe“ für Gewalttaten beim Gipfel gewesen. Hamburgs Regierungskoalition will dies im Sonderausschuss klären lassen.[246] Hamburgs SPD rückte von ihrer bisherigen Duldungslinie ab und beschloss im Anschluss an die CDU einen Aktionsplan, der von den Flora-Vertretern eine verbindliche Absage an jede Gewalt fordert und andernfalls die polizeiliche Räumung des Gebäudes ankündigt, um es danach in ein unpolitisches Kulturzentrum umzuwandeln.[247]

Am 19. Juli 2017 demonstrierten 600 bis 1000 Menschen in Hamburg unter dem Motto „Gipfel der Hetze – gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft“ unter anderem gegen Schließungspläne für die Rote Flora.[248]

Am 25. August 2017 verbot das BMI das zum internationalen Netzwerk Indymedia gehörige, als linksextrem eingestufte Kollektiv Linksunten. Es begründete das Verbot unter anderem mit Gewaltaufrufen auf dessen Webseiten. Die Maßnahme gilt als Teil der nach G20 vom Innenminister angekündigten härteren Linie gegen Linksextremismus.[249] Sie wurde als Wahlkampfmanöver, Angriff auf die Pressefreiheit, Schließung einer wertvollen Recherchequelle und als ineffektiv kritisiert, weil andere Webseiten dieselben Inhalte verbreiten würden.[250]

Debatte unter GipfelgegnernBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Am 8. Juli distanzierte sich Andreas Blechschmidt von Gewalttaten im Schanzenviertel: Diese „an sich selbst berauschte“ Form der Militanz sei „politisch und inhaltlich falsch“. Bewusste Regelübertretung als Teil autonomer Politik kenne „rote Linien“, die hier überschritten worden seien. Flora-Anwalt Andreas Beuth erklärte zunächst, er habe „Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel“. „Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“ Nico Berg ("Block G20") erklärte, „es war nicht Teil unserer Aktion“.[251] Zwei Tage später nahm Beuth seine Aussage zurück: Er lehne Plünderungen und Brandstiftung in ganz Hamburg strikt ab, habe nicht dazu aufgerufen und nur sein Unverständnis für die Motive der Täter ausgedrückt. Er wisse nicht, ob sie zur autonomen Szene gehörten. Ohne die polizeiliche Auflösung der Demonstration vom 6. Juli wäre weit weniger Gewalt entstanden.[252]

In einem offenen Brief (12. Juli) machten Ladenbesitzer aus dem Schanzenviertel eher „erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk“ für Ausschreitungen verantwortlich. Vermummte, Leute aus der Roten Flora und Anwohner seien dagegen oft eingeschritten. Flaschenwürfe von Baugerüsten als lebensgefährlichen Hinterhalt zu deuten sei nicht nachvollziehbar. „Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich hier ausgetobt haben.“[253] Anwohner erklärten, die Polizei „hätte alles früh und mit wenig Aufwand beenden können“ und sei entweder „schlecht vorbereitet und überfordert“ gewesen oder habe „das Chaos billigend in Kauf genommen.“[254] Die italienische Politikerin Haidi Giuliani, Mutter des beim G8-Gipfel in Genua 2001 erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani, kritisierte die Ausschreitungen, zeigte aber auch Verständnis für die Wut junger Leute: „Weil sie, anders als wir, nicht mehr das bekommen, was ihnen zusteht: Bildung, Glück, Zukunft, eine Perspektive – nichts von alledem.“[255]

Auf Einladung der Roten Flora diskutierten am 20. Juli im Millerntorballsaal 800 bis 1000 Bewohner betroffener Hamburger Stadtteile über die Ereignisse. Blechschmidt verurteilte erneut Gewalttaten im Schanzenviertel. Die Flora habe Proteste nicht zentral organisiert, nur als Informationsstelle und Sanitätsstation gedient, Militante nicht eingeladen und den Gipfel nicht nach Hamburg geholt. Anwohner betonten, sie hätten G20 in Hamburg immer abgelehnt. Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen. Es werde nur noch über die Randalenächte gesprochen, nicht über viele gewaltfreie Protestaktionen. Die Versammlung wollte sich für den Erhalt der Flora und anderer linker Zentren einsetzen.[256] Auch das Clubkombinat Hamburg e.V. solidarisierte sich mit der Roten Flora: Mit der Schließungsdebatte versuche die Politik, vom eigenen Versagen und der inhaltlichen Kritik am G20-Gipfel abzulenken, in Hamburgs Kulturpolitik massiv einzugreifen und linke Zentren zu kriminalisieren.[257]

Emily Laquer, Sprecherin der IL, betonte Protesterfolge: Schlafcamps seien durchgesetzt, Protokollstrecken blockiert, die Verbotszone nicht anerkannt, die größte Demonstration in Hamburg seit den 1980er Jahren organisiert, so Ohnmacht gegenüber der Polizei massenhaft aufgebrochen und ein Ausnahmezustand delegitimiert worden. Gegen Hamburger Bürger gerichtete Aktionen habe die IL immer abgelehnt und nur zu Sitzblockaden und zur friedlichen Abschlussdemonstration aufgerufen. Anwohner zu bedrohen und Autos anzuzünden sei oft unorganisierter Ausdruck von Wut über die tagelang erlebten Polizeischikanen gewesen. Mit Forderungen, sich zu distanzieren und Staatstreue zu schwören, versuchten führende Politiker vom eigenen Versagen abzulenken. Die Medien konzentrierten sich grob unverhältnismäßig auf brennende Pkws, nicht auf Themen des Protests wie 5000 Mittelmeertote jährlich, Klimaflüchtlinge oder Abschiebungen nach Afghanistan. Zu Widerstand dagegen gebe es keine Alternative.[258]

In der Zeitschrift konkret debattierten verschiedene Autoren über die Gipfelproteste. Erfolgsmeldungen von Organisatoren (IL, „Ums Ganze“) seien unrealistisch. Der Gipfel sei kaum gestört worden. An die Stelle wirksamen Widerstands seien ein „Militanzkult“ und Randalebilder zur Selbstbestätigung getreten. So sei die anfängliche Kritik am Vorgehen der Staatsmacht rasch in kitschige Solidarisierung mit der Polizei und virtuelle Hetzjagd auf vorgebliche Gewalttäter umgeschlagen. Die Organisatoren hätten die „Riots“ nicht beeinflussen und keinen Bezug zu den Protestzielen herstellen können. Die traditionelle „Propaganda der Tat“ könne vernünftige Gesellschaftskritik nicht veranschaulichen. Eine Plünderung sei keine Enteignung, sondern an kapitalistische Verhältnisse gebunden. Es fehle eine strategische Klärung in der radikalen Linken. Georg Fülberth beschrieb, wie in der deutschen Geschichte Krawall polizeilich provoziert und zu stärkerer Unterdrückung der Linken benutzt wurde.[259]

WeblinksBearbeiten | Quelltext bearbeiten

 Commons: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – in den Nachrichten

EinzelnachweiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

  1. Jörn Lauterbach: Warum sich die G 20 am ungeeignetsten Ort Deutschlands trifft. Welt online, 3. Juli 2017
  2. Merkel: Hamburg richtet G20-Gipfel im Jahr 2017 aus. Schleswig-Holsteinische Zeitung (SHZ), 13. Februar 2016
  3. Markus Klemm: Was Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. SHZ, 30. März 2017
  4. Datum für G20-Gipfel in Hamburg steht fest. Hamburger Abendblatt, 10. Juni 2016
  5. Denis Fengler: Sicherheit: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. Welt, 22. August 2016
  6. Patrick Gensing: Polizeieinsatz beim G20-Gipfel – „Die Polizei ist in einem Dilemma“. tagesschau.de, 6. Juli 2017
  7. G20- und OSZE-Treffen in Hamburg: Tumulte bei Info-Veranstaltung. Welt, 2. September 2016
  8. Gipfel in Hamburg: „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt. SHZ, 29. November 2016
  9. Mafo-Umfrage: 74,3% sagen Nein zu G20 mitten in Hamburg. Hamburger Morgenpost (MoPo), 6. Juli 2017
  10. Jörg Diehl: Rabenschwarzer Freitag. Spiegel Online (Spon), 8. Juli 2017
  11. Krawalle in Hamburg: Feuer und Plünderungen – Protest eskaliert. Tagesschau.de, 8. Juli 2017
  12. De Maizière verteidigt Entscheidung für Gipfel-Ort. Stader Tageblatt, 9. Juli 2017
  13. Karin Geil: G20-Gipfel – Familienfoto der Gipfelteilnehmer.; Nils Markwardt: Zeremonielle Zombies. Hamburg - G20-Gipfel nimmt Arbeit auf. Beide Zeit Online, 7. Juli 2017
  14. a b Teilnehmer des G20-Gipfels am 7./8. Juli. g20.org, 10. Juli 2017
  15. Präsident Temer kommt doch zum G20-Gipfel. Handelsblatt, 3. Juli 2017
  16. Saudischer König kommt nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. Lübecker Nachrichten (LN), 3. Juli 2017
  17. Polizeieinsatz beginnt nächste Woche. Tagesschau.de, 15. Juni 2017
  18. Christoph Sackmann: G20-Hotels: Hier wohnten die Staats- und Regierungschefs. Focus, 9. Juli 2017
  19. Angela Ulrich: Politische Bildung bei Herrn Sauer. Tagesschau.de, 6. Juli 2017; Marlies Fischer: Die schöne Seite Hamburgs beim G20-Gipfel. Hamburger Abendblatt, 8. Juli 2017
  20. Francesco Giammarco: Konzert zu G20: „Wir werden euch so richtig durchbelohnen“. Spon, 7. Juli 2017
  21. G20-Gipfel in Hamburg: Shakira, Pharrell Williams und Andreas Bourani kommen zum Gratis-Konzert. SHZ, 17. Juni 2017
  22. G20-Gipfel: Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone. Hamburger Abendblatt, 19. April 2017; Stefan Grund: Als Merkel den Saal betritt, setzt ein Jubelsturm ein. Welt, 10. Juli 2017
  23. Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen. Heinrich-Böll-Stiftung, Dezember 2016 (PDF)
  24. BDI: Die deutsche B20-Präsidentschaft.
  25. G20 Germany 2017. g20.org / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 12. Dezember 2016 (PDF; 2,9 MB)
  26. Stefan Sauer: Je früher die Hilfe, umso wirksamer. Frankfurter Rundschau (FR), 17. Mai 2017
  27. Forderungskatalog an Merkel. Welt, 26. April 2017
  28. Christoph Titz: Afrika beim G20-Gipfel: Für die Ärmsten ist im „Merkel-Plan“ kein Platz. Spiegel Online (Spon), 5. Juli 2017
  29. G20: Suche nach Kompromissen beginnt. heute, 7. Juli 2017
  30. Julian Heißler: Ein bisschen mehr als nichts. Tagesschau, 8. Juli 2017; Anja Günther: „Knapp an einer Pleite vorbei“. Tagesschau, 8. Juli 2017
  31. Christoph Seidler: Von oben herab. Spon, 8. Juli 2017; G20-Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. Zeit, 8. Juli 2017
  32. David Böcking: Handelsregister vertagt. Spon, 8. Juli 2017
  33. G20-Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklärung. Zeit, 8. Juli 2017
  34. Bernd Riegert: G20: USA kündigen Konsens beim Klimaschutz auf. Deutsche Welle, 8. Juli 2017
  35. a b c Klaus Henning Glitza: G20 in Hamburg: Eine Herausforderung für alle Sicherheitskräfte. Veko, Frühjahr 2017
  36. Thomas Hirschbiegel: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit 100.000 Gegendemonstranten. MoPo, 21. Dezember 2016
  37. Kai von Appen: G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum. Die Tageszeitung (taz), 8. Mai 2017
  38. Katharina Schipkowski: Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr. taz, 8. Mai 2017
  39. Hamburger Polizei übt Konvois für G20-Gipfel. Norddeutscher Rundfunk (NDR), 10. Mai 2017
  40. Daniel Wüstenberg: Gipfel-Vorbereitung – Entsetzen über Drohungen des Innensenators: So nervös ist Hamburg wegen G20. Stern, 10. Mai 2017
  41. Amtlicher Anzeiger Nr. 45, Freitag, den 9. Juni 2017
  42. Kai von Appen: Demoverbot zum G-20-Gipfel: Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt. taz, 13. Juni 2017
  43. Maik Bamgärtner et al: Abgebrannt. Der Spiegel 29/15. Juli 2017, S. 12–20, Zitat S. 14
  44. a b Markus Lorenz: Vorstellung des Polizeikonzepts: G20-Gipfel in Hamburg: Ein Polizeieinsatz der Superlative. SHZ, 15. Juni 2017
  45. Christian Unger, Julia Emmrich: Österreichische „Cobra“ im Einsatz. Berliner Morgenpost, 9. Juli 2017
  46. Bundespolizeidirektion Hannover – Einsatz G20 in Hamburg – BPOL-H G20: Österreichische Polizisten unterstützen die Bundespolizei. Focus, 30. Juni 2017
  47. G-20-Gipfel: Bund erteilt Waffenerlaubnis für ausländische Leibwächter. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 26. Juni 2017
  48. G20-Gipfel: Erdogan kommt ohne seine Prügel-Leibwächter. Münchner Merkur, 26. Juni 2017
  49. Jörg Diehl, Ansgar Siemens: Polizei beim G20-Gipfel: Hochsicherheitszone Hamburg. Spon, 28. Juni 2017
  50. Razzia vor G20-Gipfel: Polizei durchsucht Wohnungen Linksextremer in Eimsbüttel. MoPo, 29. Juni 2017
  51. G20-Gipfel in Hamburg: Feuerlöscher, Molotowcocktails, Zwillen: Polizei zeigt Arsenal der Linksautonomen. SHZ, 4. Juli 2017
  52. G20: Mehr Sicherheitskräfte als bislang bekannt. NDR, 7. September 2017
  53. Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein. Welt, 17. Mai 2017
  54. Bundespolizei verschärft Grenzkontrollen vor G20-Gipfel. Welt, 1. Juli 2017
  55. Désirée Föry: Schweizer randalieren in der «Hölle». Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 10. Juli 2017
  56. Pascal Ritter: G20-Proteste: Schon ein Verdacht gegen Linksaktivisten reichte für Einreisesperre Aargauer Zeitung, 14. Juli 2017
  57. 673 Straftäter bei zeitweiligen G20-Grenzkontrollen gefasst. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), 10. Juli 2017
  58. Akkreditierungen zum G20-Gipfel in Hamburg. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11. Juli 2017
  59. Jean Philipp Baeck: G20-Akkreditierung entzogen: Kein Zugang für linke Journalisten taz, 7. Juli 2017
  60. a b c Matthias Gebauer: Ausschluss von Journalisten: BKA befürchtete Störaktionen im Gipfelzentrum. Spon, 13. Juli 2017
  61. a b G20-Gipfel in Hamburg: Chronik: Journalisten im Visier Tagesschau, 18. Juli 2017
  62. Frank Jansen: Ausschluss von G20-Gipfel: Auch Straftäter unter den 32 Journalisten. Tagesspiegel, 14. Juli 2017
  63. Peter Welchering: G20-Akkreditierungen: Chaos bei den Sicherheitsdateien. ZDF, 21. Juli 2017
  64. Stefan Dammann: Weser-Kurier wehrt sich nach Fotografen-Ausschluss. Weser-Kurier, 8. Juli 2017
  65. Arnd Henze: G20-Akkreditierung entzogen: Kritik an Liste mit Journalistennamen. Tagesschau, 11. Juli 2017; Datenschützer entsetzt über „schwarze Liste“ mit Journalisten. Zeit, 11. Juli 2017
  66. Marvin Schade: Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung für Entzug der Akkreditierung. Meedia, 4. August 2017
  67. Journalisten klagen wegen Entziehung ihrer Akkreditierung. Tagesspiegel, 9. August 2017
  68. Innenministerium: Vier Journalisten zu Unrecht von G20 ausgeschlossen: Spiegel, 30. August 2017
  69. Uwe Kalbe: Politik G20: Das Kinn der nd-Kollegin und der Akkreditierungsentzug. ND, 30. August 2017
  70. Pascal Siggelkow: G20-Journalisten: Die sollen gefährlich sein? NDR, 30. August 2017
  71. Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden. ARD, 19. August 2017
  72. G20-Gegner demonstrieren heute in Hamburg. Hamburger Abendblatt, 22. Juni 2017
  73. Johanna Felde: G20: Läden in der Schanze verbarrikadiert. fink.hamburg, 6. Juli 2017
  74. ADAC zu G20-Gipfel: Hamburg droht völliger Verkehrskollaps. hamburg.de, 21. Juni 2017
  75. Hermes kündigt Einschränkungen rund um G20-Gipfel an. Welt, 20. Juni 2017
  76. Protokoll: So sehr hat der G20-Gipfel den HVV-Verkehr tatsächlich blockiert. nahverkehrhamburg.de, 10. Juli 2017
  77. Verkehrskonzept im HVV für den G20-Gipfel. Hamburger Verkehrsverbund, 23. Juni 2017
  78. Roman Berlin: G20-Gipfel: Diese Einschränkungen gibt es im HVV. Nahverkehr aktuell Hamburg, 23. Juni 2017
  79. 8. Juli 2017: Große Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg geplant. SHZ, 17. November 2016
  80. Linke „Aktionskonferenz“ gegen G20. NDR, 4. Dezember 2016
  81. Jonathan Welker: G20: Aktionskonferenz in Hamburg findet doch statt. ND, 2. Dezember 2016; Katharina Schipkowski: Koalition der Gipfelgegner. taz, 26. November 2016
  82. International: „Jugendrat gegen G20“ wird in Hamburg gegründet. Zeit, 17. Februar 2017
  83. Flüssiger Protest: Mit Tomatenschnaps gegen Trump. Hamburger Abendblatt, 3. März 2017
  84. Bündnis von Hamburger Studierenden: G20-Gipfel verhindern. Hamburger Abendblatt, 31. März 2017
  85. Lukas Schepers: Studentischer Protest: 14.500 Unterschriften gegen G20. fink.hamburg, 2. Juni 2017
  86. Mike Schlink: Partys, Picknick und Krawall: Der Protest-Plan der Gipfel-Gegner. MoPo, 10. April 2017
  87. Miriam Kraus, Markus Klemm: Aktions- und Blockadetraining: G20-Gegner üben den Widerstand. MoPo, 7. April 2017
  88. Protest-Zug: 850 Menschen demonstrieren friedlich gegen den G20-Gipfel. MoPo, 8. April 2017
  89. Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen. g20hamburg.org, 19. April 2017
  90. Demo in Innenstadt und Schanze: Studenten protestieren gegen G20-Gipfel. MoPo, 19. April 2017
  91. Programm „global.gerecht.gestalten“: Gemeinsam für Gerechtigkeit. Nordkirche.de, 27. April 2017; global-gerecht-gestalten.de: Das Bündnis
  92. G20-Gipfel in Hamburg – und was machen die Kirchen? Kirche+Leben, 3. Juli 2017
  93. [email protected]: Um welche Haltung geht es? Die Nordkirche und der Gipfel. Ev. Stimmen, 21. Mai 2017
  94. NOZ: DGB-Chef dämpft Erwartungen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Presseportal.de, 23. Juni 2017
  95. Andreas Dey: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. Hamburger Abendblatt, 10. Januar 2017
  96. a b Milena Pieper: Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“: Nur ein paar Trommler wurden laut. taz, 8. Juli 2017
  97. G20-Proteste: Grenzenlos mit Haltung in die Hölle. Tagesschau, 28. Juni 2017
  98. Nach Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wie geht es nun mit dem G20-Protestcamp weiter? Spon, 30. Juni 2017
  99. G20-Gegner organisieren Bettenbörse. NDR, 27. Juni 2017
  100. G20-Gegner: Hamburger Polizei erlaubt Protestcamp. Zeit, 30. Juni 2017
  101. Nicolai Kwasniewski: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp. Spon, 2. Juli 2017
  102. Gipfel-Gegner erhalten keinen Zutritt zum Camp-Gelände. MoPo, 3. Juli 2017
  103. Grote: Keine Übernachtungen in G20-Protestcamps. NDR, 4. Juli 2017
  104. Streit um G20-Protestcamp: Gericht bestätigt Übernachtungsverbot. Spon, 3. Juli 2017
  105. Britta Kollenbroich: Proteste gegen den G20-Gipfel: „Wir sind cornern, was seid ihr?“ Spon, 5. Juli 2017
  106. G20-Camps: Hier schlafen die Gipfel-Gegner. Spon, 6. Juli 2017
  107. Gericht erlaubt das Camp in Entenwerder doch noch. Hamburger Abendblatt, 10. Juli 2017
  108. Polizei duldet 1000 Protest-Zelte im Volkspark. Hamburger Abendblatt, 7. Juli 2017; Polizei gestattet Schlafzelte im Altonaer Volkspark Zeit, 5. Juli 2017
  109. 10.000 Menschen demonstrieren gegen G20-Gipfel. Zeit, 2. Juli 2017
  110. Tausende Hamburger "cornern" gegen den G20-Gipfel. Welt, 4. Juli 2017
  111. Kreativer Protest: The Walking Dead vs. G20. Stern, 5. Juli 2017; 1000 Gestalten: Website.
  112. Kevin Schubert: Nachttanzdemo gegen G20-Gipfel: „Noch nie eine so schöne Demo gesehen“. heute, 5. Juli 2017; Bunter Protest: „Lieber tanz ich als G20“. Tagesspiegel, 5. Juli 2017
  113. Kritik an G20-Staaten: „Sherpas der Finanzindustrie“. Tagesschau, 5. Juli 2017
  114. Alexandra Endres: G20-Solidaritätsgipfel: Was anderes machen als Kapitalismus. Zeit, 6. Juli 2017
  115. Was tun gegen den Hunger in der Welt? Nordkirche.de, 6. Juli 2017
  116. G20 in Hamburg: „Welcome to Hell“ – die Chronik der Eskalation. Hamburger Abendblatt, 7. Juli 2017
  117. Aziza Kasumov: Irie Révoltés: Für immer Antifaschisten. FAZ, 8. Juli 2017
  118. a b Dominik Peters, Heike Klovert, Nicolai Kwasniewski, Ansgar Siemens: Zusammenstöße zwischen Polizei und G20-Gegnern: Das ist der Gipfel. Spon, 7. Juli 2017
  119. G20 - Hamburg: Kundgebung „Welcome to Hell“ gestartet. SZ, 6. Juli 2017;
  120. Wasserwerfer und Pfefferspray: Polizei stoppt Anti-G20-Demo „Welcome to Hell“. Spon, 6. Juli 2017
  121. Block G20 – colour the red zone. blockg20.org
  122. Bündnis shut-down Hamburg.
  123. Demonstranten hindern Melania Trump an Verlassen der Unterkunft Welt, 7. Juli 2017
  124. „Block G20“: Blockaden und Brandsätze – neue Demonstrationen in Hamburg. SHZ, 7. Juli 2017; Auf G-20-Protokollrouten – Polizei löst Sitzblockaden in Verbotszone auf. Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 25. April 2017
  125. Maik Baumgärtner und andere: Abgebrannt. Der Spiegel Nr. 29 / 15. Juli 2017, S. 16
  126. Sebastian Kempkens: 76.000 Mal Hoffnung. Zeit, 8. Juli 2017
  127. Erneuter Wasserwerfer- und Tränengas-Einsatz vor der Roten Flora. Welt, 9. Juli 2017; Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ NDR, 8. Juli 2017
  128. Tausende demonstrieren friedlich bei „Hamburg zeigt Haltung“. SHZ, 8. Juli 2017
  129. Gottesdienst für die „verwundete Stadt“. Nordkirche.de, 8. Juli 2017
  130. Hasan Gökkaya: Friedel 54, Rigaer und Anschläge: Wie die autonome Szene sich für G20 warmläuft. Tagesspiegel, 29. Juni 2017
  131. André Zand-Vakili: Linksautonome bekennen sich zu Brandanschlag auf Beamten. Hamburger Abendblatt, 24. September 2016
  132. Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlägen. Hamburger Abendblatt, 17. März 2017
  133. Vor G20-Gipfel: Farbangriff auf Werbeagentur Scholz & Friends. Hamburger Abendblatt, 7. April 2017
  134. Brandanschläge auf Bahnstrecken – Zugverkehr in der Region Leipzig noch gestört. Leipziger Volkszeitung (LVZ), 19. Juni 2017
  135. NDR: Liveblog zum G20-Gipfel vom 6. Juli 2017.
  136. a b NDR: Liveblog zum G20-Gipfel vom 7. Juli 2017.
  137. Anwohner geschlagen und getreten. FAZ, 7. Juli 2017
  138. Hamburg, ein Katz- und Mausspiel. FAZ, 7. Juli 2017
  139. a b c Thomas Berbner, Georg Mascolo, Christian Baars: G20-Krawall: Gab es wirklich einen Hinterhalt? NDR, 19. Juli 2017
  140. Denis Fengler: „Es war ein absolutes Dilemma“. Welt, 14. Juli 2017
  141. Schulterblatt 1 - das Haus im Zentrum der Krawalle. Spiegel, 12. Juli 2017
  142. a b c G20: „Haarscharf an Eskalation vorbei“. NDR, 19. Juli 2017
  143. Martin Fischer: SEK-Einsatz auf den Schanzendächern „Sie haben sich sofort ergeben“. Spiegel, 13. Juli 2017
  144. Hamburger Bürgerschaft: Drucksache 21/9844, 25. Juli 2017: Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) vom 17. Juli 2017 und Antwort des Senats. Betr.: Einsätze von Spezialeinsatzkommandos zum G20-Gipfel (Pdf, S. 3 f.)
  145. Moritz Wichmann: G20: Sondereinsatzkommando zielte auf Sanitäter. ND, 16. Juli 2017; Moritz Wichmann: „Man kann froh sein, dass es keine Toten gab“. ND, 24. Juli 2017
  146. Mark Spörrle: Schulterblatt – Polizei: Angriffe drohten von fast allen Dächern. Zeit, 14. Juli 2017
  147. Georg Mascolo, Ronen Steinke: Wartete ein „bewaffneter Hinterhalt“ auf die Polizei? SZ, 19. Juli 2017
  148. SEK stürmte Gerüst: Festgenommer erzählt, was dort passierte. Focus, 17. Juli 2017
  149. Max Bryan: Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf. The Huffington Post, 19. Juli 2017
  150. Erneut Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Spon, 9. Juli 2017
  151. Martin Steinhagen: Schüsse in der Schanze. FR, 9. Juli 2017
  152. a b Andreas Speit: Rechtsextreme bei G20-Protest: Gegen den „kapitalistischen Ungeist“. taz, 20. Juli 2017
  153. Jan-Henrik Wiebe: Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu. Thüringen24, 19. Juli 2017
  154. Patrick Gensing: Berichte über Neonazis bei G20: Viele Gerüchte, keine Beweise. Tagesschau, 21. Juli 2017
  155. Journalist: Rechtsradikale unter Randalierern. SWR, 17. Juli 2017; Elsa Koester: G20: Zweifel an Beteiligung von 70 Neonazis an Krawallen. ND, 20. Juli 2017
  156. Julian Feldmann: Bundesregierung: Keine Neonazis bei G20-Krawallen beteiligt. NDR, 18. August 2017
  157. Madeleine Janssen: Aufräumen nach den Krawallen: Hamburg macht klar Schiff. Spon, 10. Juli 2017
  158. a b c d e Nach Hamburger G20-Gipfel: Viele Fragen sind noch offen. Tagesschau, 15. Juli 2017
  159. a b Christoph Twickel: „Wie Pitbulls auf Speed“. Zeit, 19. Juli 2017
  160. a b Erik Peter, Katharina Schipkowski: Gescheiterte Polizeitaktik beim G20-Gipfel: Alles richtig eskaliert? taz, 13. Juli 2017
  161. Nina Gessner: „Antifa-Schweine: Das ist euer Frühstück!“ Verletzte beschuldigen Berliner Polizisten. MoPo, 13. Juli 2017
  162. „Sie haben gedroht mich umzubringen“: Protokoll eines polizeilichen Übergriffes während des G20-Gipfels. Neues Deutschland (ND), 12. Juli 2017
  163. Andrej Reisin: Zeuge schildert Polizeiübergriff bei G20: Ein verhängnisvoller Abend. Tagesschau, 21. Juli 2017
  164. Elisabeth Weydt: G20: Schanzen-Anwohnerin schildert Polizei-Schläge. NDR, 20. Juli 2017
  165. Lena Kaiser, Katharina Schipkowski: Behandlung von Festgenommenen bei G20: „Das war für mich wie eine Folter“. taz, 14. Juli 2017
  166. Ralf Hutter: Die Polizei schlug einfach drauf. ND, 12. Juli 2017
  167. Charlotte Parnack: G20-Krawalle: Keiner war’s gewesen. Zeit, 19. Juli 2017
  168. a b Bürgermeisters Alternative Facts: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. taz, 19. Juli 2017
  169. Philipp Steffens: Durchsuchung beim G20-Gipfel: Polizei verläuft sich bei Razzia. taz, 13. Juli 2017
  170. Erik Peter: Bus-Kontrollen nach G20: Bussi von der Polizei. taz, 10. Juli 2017
  171. Martin Kröger: G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern. ND, 11. August 2017
  172. Buskontrollen nach G20 - Grüne- und Linke-Jugend beklagen Polizeischikane. rbb, 10. Juli 2017
  173. Ralf Hutter: G20: Festival der verletzten Grundrechte. Verdi.de, 25. Juli 2017; „Die Presse ist hier nicht mehr sicher“. Huffington Post, 9. Juli 2017
  174. Keine Polizeigewalt? Herr Bürgermeister, das stimmt nicht. Stern, 15. Juli 2017
  175. Sorgen um Pressefreiheit: Journalisten wird überraschend die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen. Huffington Post, 7. Juli 2017
  176. Frank Überall: Übergriffe auf Journalisten beim G20-Gipfel. DJV, 10. Juli 2017; Matthias Schwarzer: Polizeigewalt: Journalisten beklagen Angriffe durch Einsatzkräfte bei G20. Neue Westfälische (NW), 10. Juli 2017
  177. G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse. Netzpolitik.org, 12. Juli 2017; Fabian Hillebrand: Polizeigewalt bei G20 wird dokumentiert. ND, 13. Juli 2017
  178. Marcus Engert: Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet. Buzzfeed, 14. Juli 2017; Hamburg: Weniger Polizisten bei G-20-Krawallen verletzt als angenommen. Welt, 15. Juli 2017
  179. Stephanie Lamprecht: Nach G20-Krawallen: Polizei-Professor zweifelt an Zahl verletzter Beamter. MoPo, 15. Juli 2017
  180. Nachbereitung der Polizeiarbeit bei G20: Verletzte und interne Ermittlungen. taz, 26. Juli 2017
  181. Pitt von Bebenburg: G20 in Hamburg: Polizei überprüft Pfefferspray-Einsatz. FR, 13. Juli 2017
  182. Demo-Anmelder: „Polizei wollte andere Bilder“. NDR, 7. Juli 2017; Philipp Schmidt: „Eskalation als Polizeikonzept“. Gespräch mit Andreas Blechschmidt, konkret 8/2017, S. 12–13
  183. Max Bryan: G20-Bilanz: „Zahlreiche Rechtsbrüche“ - Versagen der Hamburger Polizei hat parlamentarisches Nachspiel. Huffington Post, 11. Juli 2017
  184. Andreas Förster: G20 in Hamburg: Anwalt wirft Polizisten Rechtsverstöße vor. FR, 14. Juli 2017
  185. Heike Klovert: G20 in Hamburg – Der Gipfel-Knast. Spon, 8. Juli 2017
  186. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht. Blätter für deutsche und internationale Politik, 9. Juli 2017
  187. Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. SZ, 9. Juli 2017
  188. Prantls Blick: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht. SZ, 2. Juli 2017
  189. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“. Deutschlandfunk, 10. Juli 2017
  190. Kriminologe zu den Krawallen bei G20: „Die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt“. Deutschlandfunk, 10. Juli 2017
  191. Juri Auel: Scholz lobt „heldenhaften Einsatz“ der Polizei. SZ, 9. Juli 2017
  192. Philipp Steffens: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz: „Was ist in den gefahren?“ taz, 15. Juli 2017
  193. G20: Anwälte beklagen Misshandlung durch Polizei. ND, 16. Juli 2017; Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt. Anwaltlicher Notdienst / RAV, 14. Juli 2017
  194. Systematische Grundrechtsverletzungen während der G20-Proteste: Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Blätter für deutsche und internationale Politik 7/17, 14. Juli 2017
  195. Per Hinrichs: G-20-Polizei-Einsatz: „Das verstößt gegen die Verfassung“ Welt, 23. Juli 2017
  196. Alexander Schulz: „Die Hamburger Linie ist gegen Kritik fast immun“. Spon, 22. Juli 2017
  197. Matern Boeselager: Natürlich gab es Polizeigewalt in Hamburg – sagt dieser Polizist. Vice, 26. Juli 2017
  198. Vincenzo Capodici: Die Gummischrot-Frage spaltet die Polizei. Tagesanzeiger, 11. Juli 2017
  199. Thomas Schmoll: G20-Polizeieinsatz in Hamburg: Das große Rätseln um die Gummigeschosse. N-tv, 12. August 2017; Matthias Monroy: Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen. Cilip - Bürgerrechte und Polizei, 24. August 2017
  200. Joseph Hausner: Massive Angriffe beim G20-Gipfel: Was Polizisten alles (nicht) dürfen, um sich zu wehren. Focus, 10. Juli 2017
  201. Matern Boeselager: Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte. Vice, 14. Juli 2017
  202. Verdächtige von „bewaffnetem Hinterhalt“ auf Schanzendach wieder frei. Spon, 11. Juli 2017
  203. Katharina Schipkowski: Knast nach dem Protest. taz, 26. Juli 2017
  204. Reante Pinzke: G20-Krawalle: Bürgerliche Randalierer. MoPo, 29. Juli 2017
  205. Sören Götz, Parvin Sadigh: Auf Videos erkennt man vor allem die Mitläufer. Zeit, 11. Juli 2017
  206. a b c Haftstrafe für G20-Gegner Zeit, 28. August 2017
  207. Prozesse nach Gewalt bei G20: Worum in Hamburg jetzt wirklich gekämpft wird. Tagesspiegel, 29. August 2017
  208. Wolfgang Wichmann: „Bild“ sucht G20-Randalierer: „Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei“. Tagesschau, 10. Juli 2017
  209. Falschmeldungen zu G20-Einsatz: Kampf gegen „Online-Hetzjagd“. Tagesschau, 10. Juli 2017
  210. Katharina Schipkowski: Eingeknastet wegen schwarzen Schals? taz, 4. August 2017
  211. G-20-Gipfel: Drei Bengalos reichten für die Polizei-Attacke., SZ, 4. August 2017; Stefan Buchen: Verfolgung der G20-Täter: Polizei verstrickt sich in Widersprüche. NDR, 4. August 2017; Julia Jüttner: Die Schlacht nach der Schlacht. Der Spiegel 35/26. August 2017, S. 52
  212. Stefan Buchen, Philipp Hennig, Andrej Reisin: G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock? NDR, 22. August 2017
  213. G20: Hörte Polizei Handy-Gespräche in Harburg ab? Hamburger Abendblatt, 31. Juli 2017
  214. Philipp Steffens: Handyüberwachung bei G20: Demonstranten ausspioniert. taz, 31. Juli 2017
  215. Anna Biselli: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung. Netzpolitik, 28.07.2017; Vergleiche auch: Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.07.17 und Antwort des Senats. Betr.: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel, Drucksache 21/9862
  216. Dennis Kogel: Polizei sammelt IMEI-Nummern von Demonstranten – aber was bringt das überhaupt?. Motherboard, 7. Juli 2017; Vergleiche auch: Anna Biselli: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung. Netzpolitik, 28.07.2017
  217. Knut Henkel: Datenschutz während G20-Gipfel: Hostel-Gäste unter Verdacht. taz, 19. Juli 2017
  218. a b Ansgar Siemens: G20-Krawalle: Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs. Spon, 16. August 2017
  219. Polizeipräsident: Einsatz von Reizgas war rechtens. Hamburger Abendblatt, 17. August 2017
  220. Elsa Koester: G20: Ermittlungen wegen Reizgas-Beschuss. ND, 17. August 2017
  221. Nach G20-Skandal: Körperverletzung, Nötigung – jetzt wird gegen 95 Polizisten ermittelt. MoPo, 6. September 2017
  222. Katharina Schipkowski: Aufklärung von Polizei-Gewalt: Ermittlungen gegen sich selbst. taz, 28. Juli 2017
  223. Polizeigewalt bei G20? Ermittler prüfen mehr als 100 Fälle. Hamburger Abendblatt, 27. Juli 2017
  224. Nach G20: Diskussion über Rolle der Polizei. NDR, 14. Juli 2017
  225. Daniel Chur: Nach G20-Gipfel: Ruhrgebiets-Jugendgruppe verklagt Hamburger Polizei. WDR, 20. Juli 2017; Thomas Mader: G20-Protest: „Die Falken“ erheben Vorwürfe der Schikane gegen die Polizei. WAZ, 13. Juli 2017
  226. Peter Carstens: Polizei sperrte grundlos friedliche Demonstranten ein. FAZ, 29. Juli 2017
  227. a b Dritter Prozess gegen G20-Randalierer – Bewährungsstrafe für Franzosen. SHZ, 8. September 2017
  228. Urteil gegen zweiten G20-Gegner: Strafe für Böller und Taucherbrille. taz, 29. August 2017
  229. G20-Randalierer zu einem Jahr und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. SHZ, 12. September 2017
  230. Bewährungsstrafe für Flaschenwürfe auf Polizisten bei G20 , 14. September 2017
  231. Andreas Dey, Christoph Heinemann, Christian Unger: Das Rätsel um die Kosten des G20-Gipfels. Hamburger Abendblatt, Juni 2017
  232. Jana Werner: Sechs Millionen Euro für eine Gefangenensammelstelle.
  233. Ingmar Schmidt: G20: Versicherungen schätzen Millionenschaden. NDR, 18. Juli 2017
  234. 40 Millionen Euro für Geschädigte in Hamburger Innenstadt. dpa/FAZ, 20. Juli 2017
  235. G20-Krawalle: Bund übernimmt Hälfte der Entschädigungskosten. Tagesschau, 12. Juli 2017
  236. Joachim Frank: Nach dem G20-Gipfel: „Eine kluge Strategie sieht anders aus“. FR, 11. Juli 2017; Politikforscher: Bundeskanzlerin Merkel wird vom G20-Gipfel für die Bundestagswahl profitieren. Bundesdeutsche Zeitung, 7. Juli 2017
  237. Angela Merkel: Merkel verurteilt Gewalt in Hamburg scharf. Reuters, 8. Juli 2017
  238. G20-Gipfel: Gabriel fürchtet um Deutschlands Ansehen in der Welt. Zeit, 8. Juli 2017
  239. Jörg Quoos, Miguel Sanches, Christian Unger: De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Krawallmacher. Berliner Morgenpost, 15. Juli 2017
  240. Andreas Debski: Maas gegen Vorverurteilung von Szene-Treffs in Leipzig-Connewitz. LVZ, 18. Juli 2017
  241. G20-Krawalle: SPD-Politiker fordert lebenslanges Demo-Verbot für Straftäter. Der Westen, 14. Juli 2017; SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer. Spon, 13. Juli 2017
  242. Stephan Haselberger: Debatte über Linksextremismus: Niedersachsens Innenminister will Vermummungsverbot lockern. Tagesspiegel, 14. Juli 2017
  243. Scholz bestreitet Regierungskrise im rot-grünen Senat. FAZ, 10. Juli 2017
  244. Merkel: Bin für G-20-Krawalle mitverantwortlich. FAZ, 16. Juli 2017
  245. Sonderausschuss zu G20: CDU und FDP wollen Olaf Scholz anhören – Martin Schulz besucht Schanzenviertel. SHZ, 13. Juli 2017
  246. Debatte über Autonomenzentrum Rote Flora: „Wir können solche Räume nicht zulassen“. Spon, 16. Juli 2017; Hamburger CDU will Rote Flora schließen lassen. NDR, 18. Juli 2017
  247. Marco Carini: Klare Kante gegen die Rote Flora. taz, 16. Juli 2017
  248. Erste Linken-Demo nach G-20-Gipfel bleibt friedlich. Welt, 20. Juli 2017
  249. Innenministerium verbietet linksextreme Plattform. Spon, 25. August 2017
  250. Verbot von "Linksunten.Indymedia" umstritten. NDR, 30. August 2017
  251. Entsetzen über Krawalle in der Schanze. NDR, 8. Juli 2017
  252. Flora-Anwalt Andreas Beuth über die G-20-Ausschreitungen: „Ein Imageschaden ohnegleichen“. taz, 11. Juli 2017
  253. Statement von Schanze-Läden: „Der Schwarze Block hat hier gewütet? Das können wir nicht bestätigen“. Stern, 12. Juli 2017; Julia Köppe: Ladenbesitzer in Hamburg: „Danke, Olaf, für drei Tage Angst“. Spon, 12. Juli 2017
  254. Carina Braun: Hamburg nach G20: „Die Stimmung in der Stadt ist vergiftet“. FR, 18. Juli 2017
  255. Der Spiegel 29/15. Juli 2017: „Lasst es krachen“. S. 22–26, hier S. 25
  256. Flora-Sprecher verurteilt Gewalt bei G20-Gipfel. NDR, 21. Juli 2017; Mike Schlink: Rote Flora stellt sich den Schanzen-Anwohnern. MoPo, 20. Juli 2017
  257. Clubbetreiber solidarisieren sich mit Roter Flora. ND, 23. Juli 2017
  258. Katharina Schipkowski: Proteste gegen G20: „Die Verantwortung trägt die Polizei“ taz, 13. Juli 2017
  259. Lars Quadfasel, Rüdiger Mats, Georg Fülberth, Martin Jürgens: Krawall und Kritik. konkret 8/2017, S. 14–17