Gelbwestenbewegung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

Die Gelbwestenbewegung (französisch Mouvement des Gilets jaunes) ist eine Ende Oktober 2018 gebildete Protestbewegung in Frankreich. Die Bezeichnung leitet sich von den gelben Warnwesten ab, welche die Protestierenden als Erkennungszeichen tragen. Die zunächst ausschließlich über soziale Medien landesweit organisierten Demonstrationen der „Gelbwesten“ begannen am 17. November 2018 zunächst als Protest gegen eine von Präsident Emmanuel Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante, höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe (insbesondere Diesel).[1] Später wurden weitere Forderungen aufgestellt, etwa die Senkung „aller Steuern“, die Anhebung des Mindestlohns und der Renten sowie die Einführung eines „basisdemokratischen“ RIC (référendum d'initiative citoyenne), mit dem die Bürger Frankreichs die politischen Belange stärker direkt mitgestalten können.[2]

Die politische Ausrichtung ihrer Anhänger ist uneinheitlich und reicht von extremen Nationalisten bis zu anarchistischen Aktivisten. Die Proteste waren vor allem in Paris von gewalttätigen Krawallen begleitet.[3][4]

VerlaufBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Proteste richteten sich anfänglich gegen die geplanten zusätzlichen Treibstoffabgaben ab dem 1. Januar 2019 von 7 Cent auf den Liter Diesel und 3 Cent auf den Liter Benzin, nachdem schon im Jahr 2018 ein allgemeiner Preisanstieg von 18 Prozent zu verzeichnen war. Zu den Initiatoren und Sprechern der Bewegung zählen die ehemalige Bankangestellte Priscillia Ludosky, der Fernfahrer Éric Drouet und die Hypnotherapeutin Jacline Mouraud.[5][6][7][8] Ludosky veröffentlichte im Mai eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Treibstoffabgaben, die tausendfach unterzeichnet wurde. Im Zuge der weiteren Geschehnisse veröffentlichte die Bewegung eine aufgrund einer Internetabstimmung entstandene Liste mit über 40 Forderungen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Erhöhung der Renten und die Wiedereinführung der im Vorjahr abgeschafften Vermögenssteuer.[9][10]

Die Mitglieder der Bewegung forderten im Internet oder während der Demonstrationen die Errichtung einer "Direkten Demokratie".[11][12] Die Einführung eines Bürger- oder Volksinitiativen-Referendums war eine der Hauptforderungen der Bewegung und zielt darauf ab, die Verabschiedung von Gesetzen zu ermöglichen, ohne den Weg über das Parlament zu gehen.[13][14] In Aufrufen wird das System der Schweiz als Beispiel zitiert.[15] Zudem wurden Maßnahmen gegen Steuerflucht und zur Unterstützung von Einzelhandelsgeschäften gefordert.[16]

November 2018Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Am 17. November 2018 wurden ca. 2000 Straßensperren eingerichtet. An dem Protest nahmen etwa 300.000 Menschen teil.[17] Die Bewegung organisierte sich über die sozialen Medien und der Protest war nahezu gleichmäßig über das ganze Land verteilt. Viele Teilnehmer bekundeten in der Presse, noch niemals in ihrem Leben öffentlich protestiert zu haben; am Rande der Demonstration kam es zu Ausschreitungen von Demonstranten, die zum Elysée-Palast, dem Regierungssitz des Präsidenten Macron, vordringen wollten. Der Protest setzte sich in der darauffolgenden Woche fort.

Am folgenden Samstag, den 24. November, nahmen in ganz Frankreich etwa 106.000 Menschen an den Protesten teil. In Paris demonstrierten etwa 8000 Menschen, davon allein ca. 5000 auf den Champs-Élysées. An diesem zweiten Protesttag kam es zu schweren Ausschreitungen mit Straßenblockaden und Brandstiftung.

Dezember 2018Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

Am 1. Dezember kam es zu erneuten Protestkundgebungen. Nach AFP-Angaben mobilisierte die Regierung rund 5000 Polizisten; es kam zu den bisher gewaltsamsten Ausschreitungen mit Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen mehrfach Straßenblockaden von Demonstranten errichtet wurden, Fahrzeuge in Brand gesetzt und Geschäfte und Bankfilialen geplündert wurden.[18] Nach Regierungsangaben versammelten sich 5500 Demonstranten auf den Champs-Élysées, darunter gewaltbereite „Unruhestifter“ (geläufige französische Bezeichnung „casseurs“). Nach Aussage des französischen Premierministers Édouard Philippe gingen in ganz Frankreich 136.000 Menschen auf die Straße, das war etwa ein Drittel im Vergleich zum November, darunter in Andelnans, Autun, Belfort, Toulouse.[19] Am 4. Dezember wurde bekannt, dass die französische Regierung die geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel zunächst nicht zum 1. Januar 2019 umsetzen wolle.[20] Am 3. Dezember 2018 meldete das Bildungsministerium die teilweise Blockade von mehr als einhundert Gymnasien im ganzen Land. Der Protest richtete sich gegen die von der Macron-Regierung geplante Reform des Abiturs und der Gymnasien im Allgemeinen.[21] Am gleichen Tag blockierten zusammen mit den Taxifahrern mehrere hundert Ambulanzwagenfahrer die Place de la Concorde.[22]

Laut Schätzung des Innenministeriums demonstrierten am folgenden Samstag, den 8. Dezember etwa 125.000 Menschen in ganz Frankreich.[23] Nach Medienangaben waren 120.000 Polizisten im Einsatz.[24] Die Polizei führte mehr als 700 Festnahmen durch, darunter 575 in Paris. Touristen-Attraktionen – wie der Eiffelturm und der Louvre – sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen.[25]

Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am fünften Demonstrationstag am 15. Dezember 2018 in Paris 4000 und im ganzen Land 66.000 Gelbwesten. Ihnen gegenüber standen 69.000 Ordnungskräfte. In Paris wurden 168 Personen festgenommen. Am Ende des Tages rief Innenminister Castaner dazu auf, die seit dem 17. November dauerhaft besetzten Kreisverkehre zu räumen.[26] Nichtsdestotrotz kam es am 22. Dezember 2018 mit deutlich geringerer Beteiligung (nur noch rund 33.600 Gelbwesten) zu erneuten Protesten und Demonstrationen.[27] Zuletzt protestierten am 29. Dezember 2018 nur noch 800 Gelbwesten in Paris vor den Sendern BFM TV und France Télévisions. Auch in Lyon, Toulouse, Bordeaux, Metz, Amiens, Rouen und Marseille versammelten sich zahlreiche Personen der Bewegung.[28]

Januar 2019Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Teilnahme an den Samstagsdemonstrationen seit dem 17. November 2018[29]

Der Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte am 4. Januar 2019, die überwiegende Mehrheit der Gelbwesten halte sich an die Gesetze; die Bewegung sei aber eine Sache von Aufwieglern geworden, die die Regierung stürzen wollten.[30][31] Am achten Protestsamstag, dem 5. Januar, zählte das Innenministerium im ganzen Land 50.000 Demonstranten, die auf die Straßen gingen.[32] Im Vergleich zur Vorwoche nahm damit die Beteiligung wieder zu, lag aber weit unter den Zahlen von November und Anfang Dezember.[33] In Paris setzte die Polizei erneut Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.[34] Am 6. Januar kamen mehrere hundert Anhängerinnen der „Gelbwesten“ auf dem Place de la Bastille zu einer friedlichen Kundgebung zusammen; die Frauen wollten nach der Gewalt vom Vortag ein „neues Bild“ der Protestbewegung zeigen.[35] In Paris und anderen Städten Frankreichs kam es am folgenden Samstag, den 12. Januar, dem neunten aufeinanderfolgenden Protestsamstag, wieder zu Zusammenstößen; die Anzahl der Demonstranten lag nach Schätzungen bei 84.000 landesweit, davon 8000 in Paris.[36][37]

Zwischenfälle und AusschreitungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Graffiti mit politischen Botschaften
Improvisierte Straßenbarrikaden auf der Avenue des Champs-Élysées, Paris

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gab es seit Ausbruch der Proteste bis zum 22. Dezember 2018 insgesamt 10 Todesopfer und zahlreiche Verletzte,[38] fast ausschließlich durch Verkehrsunfälle bei Straßenblockaden.

Bei Ausschreitungen in Paris wurde eine Plastik der Marianne sowie weiteres Inventar des Arc de Triomphe, dessen Plattform Gelbwesten besetzten, schwer beschädigt.[39] Selbst das Grabmal des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen war bei den Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei in Gefahr, profaniert zu werden. Da die Gewalt hauptsächlich im Zentrum von Paris auftrat, fuhren viele Anhänger der Gelbwesten aus Angst nicht dorthin, sondern blockierten Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land.[40] Des Weiteren versuchten Demonstranten, Sicherheitsbarrieren am Elysée-Palast zu durchbrechen. Präsident Macron verurteilte dieses Vorgehen sowie die Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Journalisten und Unbeteiligte.[41] Am Abend des 23. November 2018 wurde in Angers ein 45-jähriger Demonstrant festgenommen, der ein Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron erzwingen wollte, indem er sich eine Sprengstoffvorrichtung um den Hals band. Der Mann ergab sich nach einigen Stunden der Polizei.[42] Am 1. Dezember 2018 gab es nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur erneut zahlreiche Verletzte: 133 Personen, darunter 23 Polizisten, wurden verletzt.[43] Am 8. Dezember 2018 setzten die durch die CRS verstärkten Polizeikräfte in Paris Tränengas,[44] Wasserwerfer,[45] Blendgranaten[46] und mehrere Panzerfahrzeuge ein.[47]

Die Regierung hatte ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten angekündigt. Am 22. Dezember wurde u. a. auch Éric Drouet, einer der Gründer der Bewegung, kurzzeitig festgesetzt, da er laut Polizeiangaben eine untersagte Waffe (einen Knüppel) mit sich führte und als Organisator einer nicht behördlich angemeldeten Demonstration angesehen wurde.[48] Am 2. Januar 2019 wurde er wiederum, angeblich wegen erneuter Organisation einer nicht genehmigten Demonstration, kurzzeitig in Paris festgenommen.[48] Insgesamt wurden bis Anfang Januar 2019 über 4500 Personen für Ausschreitungen vorübergehend festgehalten; knapp 700 Angeklagte wurden bis Anfang Januar dem Strafrichter (für Handlungen vor Mitte Dezember) vorgeführt mit 216 Verurteilungen zu Haftstrafen. Weitere Gerichtsverhandlungen sollen ab Januar erfolgen; der Prozess Eric Drouets wurde auf Mitte Februar terminiert.[49]

Bei den Protestaktionen am 5. Januar nahmen nach Angaben des französischen Innenministers Christophe Castaner landesweit rund 50.000 Menschen teil. Anhänger der Protestbewegung drangen mit einem Gabelstapler in das Ministeriumsgebäude des Regierungssprechers Benjamin Griveaux in Paris ein; zudem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Musée d'Orsay.[50] In Dijon erfolgte ein Angriff auf eine Polizeistation, dabei seien zwei Sicherheitskräfte verletzt und 25 Demonstranten festgenommen worden. In Bordeaux beteiligten sich 4600 Menschen an einer Kundgebung. Einige Aktivisten warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, die mit Tränengas und Wasserwerfern antworteten. Fünf Polizisten wurden verletzt und elf Demonstranten festgenommen. In Toulouse erfolgte die Festnahme von 22 Menschen. Zahlreiche "Gelbwesten" blockierten zudem die Autoroute A 7 in Lyon.[35]

Medien erklärten, es habe seit Beginn der Ausschreitungen 93 Schwerverletzte gegeben. Unter diesen seien 68 Personen, die durch Flashball verletzt worden seien. Mindestens 13 hätten ein Auge verloren, ein Mann liege im Koma (Stand: 17. Januar 2019).[51]

Entgegenkommen der RegierungBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Am 4. Dezember 2018 verkündete Premierminister Édouard Philippe die Aussetzung der Steuererhöhungen zum 1. Januar 2019 für sechs Monate.[52] Davon unbeeindruckt kündigten die Gelbwesten an, den Protest fortzusetzen. Emmanuel Macron wandte sich schließlich in einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2018 an die Franzosen: Die Ereignisse der letzten Wochen hätten die Nation verstört. Den Gewaltausbrüchen werde man kompromisslos entgegentreten. Wut und Ärger der Protestierenden dagegen seien in mancher Hinsicht legitim und vielleicht als Chance nutzbar. Was da jetzt hochkoche, sei eine in 40 Jahren aufgestaute Malaise, auf die man in den anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft nicht schnell und nicht überzeugend genug Antworten gefunden habe: Es erscheine so, als habe man die sozial Schwächeren vergessen und beiseite gelassen. Er, Macron, übernehme dafür seinen Verantwortungsanteil; auch sei er sich bewusst, dass er manche mit seinen Äußerungen verletzt habe. Die Regierung werde nun aber dafür sorgen, dass alle Franzosen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Vier konkrete, kurzfristig umzusetzende Maßnahmen kündigte er an: eine staatliche Subvention des Mindestlohns von bis zu 100 Euro im Monat; Steuer- und Abgabenbefreiung von Überstundenvergütungen; Entlastung von Rentnern mit einem Monatseinkommen unter 2000 Euro; eine abgabenfreie, freiwillige Prämie der Arbeitgeber für Arbeitnehmer zum Jahresende. Ausdrücklich ablehnend äußerte sich Macron zu der von der Gelbwestenbewegung ebenfalls geforderten Wiedereinführung der Vermögenssteuer.[53] Inzwischen ging die Regierung auf bestimmte Forderungen der Gelbwesten ein. Sie kippte die Steuererhöhungen auf Kraftstoff, beschloss Steuererleichterungen für Rentner, Nicht-Besteuerung von Überstunden und eine Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro pro Monat.[54]

In Kommentaren zu den Ankündigungen wird auf die schwierige innenpolitische Stellung des Staatspräsidenten verwiesen; gleichzeitig beobachtete die Europäische Union die sozialpolitischen Zugeständnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf das Defizit der französischen Staatsfinanzen kritisch.[55] Bezüglich der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen wurde darüber hinaus kritisiert, dass diejenigen, die Teilzeitjobs oder keine Arbeit haben, sowie Rentner mit einer geringen Rente, nicht profitieren würden. Auch die Pläne zur Überstundenvergütung wurden kritisiert, die eine Zunahme von Überstunden fördern würden.[56]

Macrons große nationale DebatteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Emmanuel Macron reagierte auf die Proteste auch mit Ausrufung einer „Großen Nationalen Debatte“ (grand débat national). Bei ihrem Auftakt am 15. Januar 2019 traf er sich mit ersten 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Grand Bourgtheroulde (Normandie), die in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde, auch aus Angst, Vertreter der Gelbwestenbewegung könnten für Unruhe sorgen. Der Bürgermeister von Grand Bourgtheroulde überreichte dem Präsidenten ein „Beschwerdenheft“ (cahier de doléances). In diesem Beschwerdeheft haben 110 Bürger der Gemeinde in den vergangenen Wochen ihre Forderungen niedergeschrieben, wie auch zahlreiche andere in tausenden Gemeinden Frankreichs, die zum großen Teil mit der Bewegung sympathisieren. In den Gemeinden sollen von Mitte Januar bis Mitte März Debatten mit interessierten Bürgern stattfinden.[57][58]

Kontext und Verhältnis zu politischen StrömungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Gelbwestenbewegung gilt als eine der größten Protestbewegungen der fünften Republik. So viel Gewalt wurde in Paris zuletzt bei den Protesten im Mai 1968 von Protestierenden ausgeübt. 2016 wies die Bewegung Nuit debout mittels Protestaktionen auf soziale Ungleichheiten hin. Dabei sei die Zusammensetzung der Bewegung „breit und diffus“.[4] Sowohl linke wie rechte Parteien und Gruppen versuchten sich die Protestbewegung zu eigen zu machen: Die linkspopulistische Partei La France insoumise, der rechtsextreme Rassemblement National (bis Juni 2018 Front National) und die Gewerkschaft CGT reklamierten die Ziele und den Protest der „Gelben Westen“ für sich.[59][60][61]

Im Verlauf der Ereignisse wurde das Narrativ populär, die Gelbwestenbewegung richte sich in erster Linie gegen den politischen Kurs des Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seiner Regierung Philippe. Geplante Preiserhöhungen für Benzin und Diesel durch eine Erhöhung der Taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques (abgekürzt TICPE oder TIPP) lösten die öffentlichen Proteste aus. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wies darauf hin, dass Frankreich 2017 mit 46,2 Prozent die höchste Steuerquote aller 36 OECD-Mitgliedsstaaten hat.[62] Dies betrifft in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, deren Sozialabgaben für das Jahr 2018 durch die Regierung deutlich gesenkt wurden; viele Betroffene sehen das immer noch als zu hoch an. Die Einkommensteuer zählt hingegen zu den niedrigsten in Europa.[63]

Élie Cohen, ehemaliger Ökonomieprofessor an der École nationale d’administration, stellt die Proteste in einen Zusammenhang mit einem Phänomen, das alle hochentwickelten westlichen Länder betreffe: Die Kaufkraft der unteren Mittelschicht stagniere dort seit zehn Jahren, während ihre monatlichen festen Ausgaben im selben Zeitraum stark gestiegen seien. Macron habe unpopuläre Entscheidungen getroffen in der Absicht, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen und einem Prozess der Deindustrialisierung in Frankreich zu begegnen.[64] Meinungsforscher schätzten im November, dass – je nach Umfrage – etwa 70 % der französischen Bevölkerung hinter der Bewegung standen, unter den Wählern Macrons waren es etwa 54 Prozent.[65] Mit der Art des Protests konnten sich aber nur etwa 45 Prozent identifizieren.[66] 15 Prozent unterstützen auch die gewalttätigen Ausschreitungen, darunter hauptsächlich Anhänger links- und rechtsextremer Parteien.[67] Mitte Dezember befürworteten nur noch etwa 45 % das Fortbestehen der Proteste,[68] zumal sich die Forderungen der Demonstranten zunehmend radikalisierten und zunehmend rein politische Forderungen in den Vordergrund gestellt wurden.

Der Parteivorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, traf sich medienwirksam mit Demonstranten,[69] distanzierte sich aber nach den Gewaltausbrüchen wieder. Sprecher der „Gelben Westen“ bekräftigten, dass sie sich von Parteien oder Institutionen abgrenzen, um eine möglichst breite und vielfältige Mobilisierung zu ermöglichen. Am 21. November 2018 hatte der fraktionslose Abgeordnete Jean Lassalle während einer Sitzung des Parlaments demonstrativ eine gelbe Warnweste an, was zu einer Unterbrechung der Sitzung der Nationalversammlung führte.[70] Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe sieht in der Bewegung die Möglichkeit zu einer von breiter Bevölkerung getragenen linken Politik gegen den Neoliberalismus.[71]

Während der konservative Philosoph Alain Finkielkraut den „würdevollen Ausdruck von Leid und Verzweifelung“ bei den Gelbwesten unterstützte, sieht der Publizist Bernard-Henri Lévy die Gefahr der Unterwanderung durch „Braunwesten“ und erinnerte an faschistische Gruppen im Frankreich der 1930er Jahre.[19][72][73] Der deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisierte die Protestaktionen: „Diese Bewegung hat mehr als nur leicht autoritäre Züge. Sie lehnt das Gespräch ab, sie will keinen Kompromiss finden.“ Den Vergleich mit 1968 nannte er grotesk.[74] Am Rande der Demonstrationen wurden häufig auch antisemitische Plakate, Graffiti, Parolen und Gesten (u. a. der „Quenelle-Gruß“) geortet.[75][76]

Nachahmung und Reaktionen in anderen StaatenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

In Deutschland wurde Ende 2018 die Bewegung aus Frankreich in mehreren den Städten nachgeahmt: In Nürnberg, Stuttgart, Hannover, Berlin, München und im Saarland kam es zu vereinzelten Protesten mit gelben Westen.[77] Eine deutsche „Gelb-Westen-Bewegung“ hatte sich auf Facebook formiert.[78] Auch die Politikerin und Initiatorin der Organisation „Aufstehen“, Sahra Wagenknecht (Linke), veröffentlichte ein Video, in dem sie mit gelber Weste vor dem Kanzleramt steht und zu Protesten aufruft,[79] ohne dass es jedoch zu bedeutenden Aktionen kam.

In Belgien wurde die Forderung nach niedrigeren Spritpreisen aufgegriffen und in geringerem Ausmaß auch in den Niederlanden.[80] In der belgischen Wallonie blockierten Gilets jaunes eine Autobahn und die Zufahrten zu mehreren Kraftstoffdepots und Raffinerien. Damit wurde hier der Protest gegen als zu hoch empfundene Kraftstoffpreise und eine sinkende Kaufkraft aufgenommen.[81] In Italien kam es am 24. November 2018 zu einer erster Aktion von „Gelbwesten“ in Genua. Vermummte Personen mit gelben Warnwesten blockierten dabei die Zufahrt zur Autobahn Genuas und schmierten Slogans gegen die Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia (ASPI), Betreiberin der am 14. August eingestürzten Morandi-Brücke), an die Wände einer Mautstelle.[82] In Portugal haben Demonstranten auf dem zentralen Platz in Lissabon am 21. Dezember den Straßenverkehr lahmgelegt, niedrigere Steuern gefordert und gegen die Korruption im Land protestiert. In der nördlichen Stadt Braga wurden Zugangsstraßen ganztägig blockiert.[83] Aufrufe auf Facebook zu entsprechenden Protesten wurden auf Drängen der Polizei entfernt, nachdem mehr als 40.000 Menschen Interesse an einer Teilnahme an der Veranstaltung bekundet hatten.[84] Im Stadtzentrum von Irlands Hauptstadt Dublin gab es im Dezember Protestaktionen vor dem Custom House und dem Leinster House gegen die Lage auf dem Wohnungsmarkt und für die Legalisierung von Cannabis als Arzneimittel. Der Verkehr im Stadtzentrum kam zeitweise zum Erliegen. Die Gelbwesten forderten den Rücktritt von Taoiseach Leo Varadkar und Gesundheitsminister Simon Harris.[85][86]

In Taiwan haben im Dezember 2018 an mehreren Tagen bis zu 20.000 Demonstranten der Gelbwestenbewegung unter anderem vor dem Finanzministerium in Taipeh friedlich für niedrigere Steuern demonstriert.[87]

Um zu verhindern, dass sich die Gelbwestenbewegung auch auf Ägypten ausdehnt, haben die dortigen Behörden den Verkauf gelber Westen mindestens bis Ende Januar 2019 praktisch verboten. Unterstützer der Gelbwesten wurden mit der Begründung „Unterstützung einer Terrorgruppe“ verhaftet.[88] In der Türkei wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Fernsehjournalisten Fatih Portakal eingeleitet, weil er auf Twitter zu gewaltfreien Protestaktionen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten aufrief, und sein Sender FOX Haber erhielt eine Geldstrafe der Medienaufsicht.[89] Nach Preiserhöhungen auf Elektrizität, Wasser und Lebensmittel gingen in Tel Aviv wiederholt Hunderte Bürger in gelben Westen auf die Straße.[90][91]

WeblinksBearbeiten | Quelltext bearbeiten

 Commons: Gelbwestenbewegung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

  1. Leo Klimm: Aufstand der Mittelschicht. In: SZ.de. 17. November 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.
  2. Die gelben Westen: Wer sie sind und was sie wollen. 3. Dezember 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  3. „Gelbwesten“-Proteste: Erneut Krawalle in Paris. In: www.tagesschau.de, 8. Dezember 2018.
  4. a b Macron: „Schande über jene, die gewaltsam geworden sind“. In: FAZ.net. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
  5. Birgit Holzer: Jacline Mouraud war Frankreichs erste "Gelbweste". In: Augsburger Allgemeine. 4. Dezember 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018 (dt).
  6. Rudolf Balmer: Der Gelbe-Westen-Aufstand in Frankreich – Nächste Kraftprobe in Paris. In: taz.de. 23. November 2018, abgerufen am 23. November 2018.
  7. Martin Bohne: Regierung sucht den Dialog mit den „Gelbwesten“. In: Deutschlandfunk. 1. Dezember 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  8. Gilets jaunes : la pétition de Priscillia Ludosky dépasse le million de signatures. In: Le Parisien. 29. November 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018 (französisch).
  9. Gewaltsamer Protest der „Gelbwesten“. In: Tagesschau. ARD, 1. Dezember 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  10. Gelbwesten-Protest – Präsident Macron verurteilt Gewalt. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 2. Dezember 2018]).
  11. Le casse-tête du dialogue entre les «gilets jaunes» et le gouvernement.
  12. « Social - Les Gilets jaunes et la démocratie directe », La Voix du Nord,‎ 2018 http://www.lavoixdunord.fr/498711/article/2018-12-01/les-gilets-jaunes-et-la-democraie-directe
  13. Pourquoi le "RIC" est devenu la revendication numéro un des gilets jaunes. 6. Dezember 2018.
  14. « Social - Les Gilets jaunes et la démocratie directe », La Voix du Nord,‎ 2018
  15. Rédaction: Gilets jaunes. Pour en finir avec les blocages et les violences, il faut instaurer la démocratie directe en France [Tribune libre. 6. Dezember 2018.
  16. La Rédaction, Mis à jour le 04/12/18 18:11: Revendications des gilets jaunes : ce qu'ils veulent, ce qu'ils ont eu. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  17. Mohamed Amjahid, Elisabeth Raether: Leicht entzündlich. In: zeit.de. 23. November 2018, abgerufen am 23. November 2018.
  18. Neue Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich. In: Stern. 1. Dezember 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  19. a b Vive la Trance. In: Spiegel. 2. Dezember 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  20. „Gelbwesten“-Protest: Frankreich verschiebt Ökosteuer-Erhöhung. In: tagesschau.de. 4. Dezember 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018.
  21. Environ 2 500 lycéens ont manifesté à Nice, une centaine d'établissements perturbés à travers la France. In: francetvinfo.fr. 3. Dezember 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018 (französisch).
  22. Proteste in Paris weiten sich aus: Hunderte Rettungswagen blockieren Place de la Concorde. In: Uncut-News.ch. 3. Dezember 2018, abgerufen am 7. Dezember 2018.
  23. „Gelbwesten“ warten auf Antworten Macrons. In: tagesschau.de. 9. Dezember 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  24. Bilanz der „Gelbwesten“-Proteste: 1723 Festnahmen, 264 Verletzte. In: Spiegel online. 9. Dezember 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  25. Polizei nimmt mehr als 700 Demonstranten fest. In: 20min.ch. Abgerufen am 8. Dezember 2018.
  26. « Gilets jaunes » : mobilisation en forte baisse avec environ 66 000 manifestants en France. In: Le Monde. 15. Dezember 2018, abgerufen am 16. Dezember 2018 (französisch).
  27. AFP: «Gilets jaunes» acte VI : une mobilisation en nette baisse. In: Le Figaro. 22. Dezember 2018, abgerufen am 31. Dezember 2018 (französisch).
  28. AFP/Zakaria Abdelkafi: Des Gilets jaunes rassemblés devant les médias parisiens. In: Le Parisien. 29. Dezember 2018, abgerufen am 30. Dezember 2018 (französisch).
  29. Franz. Innenministerium: in Le Figaro: De l'acte I à l'acte IX, la mobilisation des «gilets jaunes» en chiffres, 13. Januar 2019, abgerufen am 14. Januar (franz.)
  30. aev/dpa: Pariser Regierung wirft Gelbwesten Umsturzpläne vor. In: Speigel Online. 4. Januar 2019, abgerufen am 5. Januar 2019.
  31. siehe auch spiegel.de 5. Januar 2019: Weniger Gelbwesten auf den Straßen
  32. AFP: «Gilets jaunes» : 50.000 manifestants à travers la France, selon Christophe Castaner. In: Le Figaro. 5. Januar 2019, abgerufen am 6. Januar 2019 (französisch).
  33. "Gelbwesten"-Proteste in Paris – Macron veurteilt "extreme Gewalt" bei Demo. In: zdf.de. 6. Januar 2019, abgerufen am 6. Januar 2019.
  34. Neue "Gelbwesten"-Proteste überziehen Frankreich. In: stern.de. 5. Januar 2019, abgerufen am 6. Januar 2019.
  35. a b "Gelbwesten" stürmten Regierungsgebäude in Paris. In: nachrichten.at. 6. Dezember 2018, abgerufen am 6. Dezember 2018.
  36. Gelbwesten-Protest in Frankreich: Tränengas auf den Champs-Élysées. In: Spiegel Online. 12. Januar 2019, abgerufen am 12. Januar 2019.
  37. «Gilets jaunes» Acte 9 EN DIRECT: Plus de 84.000 manifestants dans toute la France... 244 personnes interpellées... In: 20 minutes. 12. Januar 2019, abgerufen am 12. Januar 2019 (französisch).
  38. Driver killed in accident at Yellow Vest roadblock in southern France. Abgerufen am 22. Dezember 2018.
  39. Gelbwesten-Proteste: Pariser Wahrzeichen bei Krawallen schwer beschädigt. welt.de, 3. Dezember 2018, Zugriff am 8. Dezember 2018.
  40. Marcel Wagner: Tränengas und Wasserwerfer in Paris. In: tagesschau.de. 24. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  41. Ausschreitungen in Paris: Macron: „Schande über jene, die gewaltsam geworden sind“. In: faz.net. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. November 2018]).
  42. Anhänger der „Gelbwesten“ trug Sprengsatz. In: tagesschau.de. 24. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
  43. Mehr als 130 Verletzte bei Protesten der Gelbwesten. In: Zeit online. 2. Dezember 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  44. FOCUS Online: Paris versinkt im Chaos: Gelbwesten und Polizei liefern sich blutige Kämpfe. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  45. 1000 Festnahmen: Polizeigroßaufgebot gegen „Gelbwesten“-Proteste in Paris. 8. Dezember 2018. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  46. WELT: Gewalt: Nach neuen Massenprotesten der „Gelbwesten“ richten sich alle Augen auf Macron. 9. Dezember 2018. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  47. 07 Dezember 2018 19:22 Uhr: Frankreich im Ausnahmezustand. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  48. a b AFP: Empörung nach Festnahme von „Gelbwesten“-Anführer. In: FAZ. 3. Januar 2019, abgerufen am 3. Januar 2019.
  49. L'Express: Gilets jaunes: 216 personnes ont été incarcérées, un record, 3. Januar 2019, abgerufen am selben Tag (französisch)
  50. Eine neue Qualität der Gewalt, auf tagesschau.de
  51. Les gilets jaunes ont déjà perdu 13 yeux à cause des flash-balls. In: www.lematin.ch. 17. Januar 2019, abgerufen am 17. Januar 2019 (französisch).
  52. Pierre Lèvy: Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung. In: RT Deutsch. 4. Dezember 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018.
  53. In: Der Tagesspiegel, 12. Dezember 2018, S. 3.
  54. Premierminister Frankreichs: "Wir hören den Zorn der Franzosen" – Keine Kraftstoffsteuererhöhung. In: RT Deutsch. 6. Dezember 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018 (dt).
  55. Macrons Rede. Der Preis des Protests. In: Der Tagesspiegel, 12. Dezember 2018, S. 1 und S. 3.
  56. Anna-Sophie Schneider: Präsident vs. "Gelbwesten": Wem Macrons Milliarden-Versprechen nützen. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 14. Dezember 2018]).
  57. Nina Belz: Macron sucht den Ausweg aus der Krise und geht eine grosse Wette ein – Frankreichs Präsident will mit einer landesweiten Debatte die Forderungen der unzufriedenen Bevölkerung kanalisieren. Doch besteht die Gefahr, dass sich die Gelbwesten nicht daran beteiligen. NZZ 14.1.19
  58. Nina Belz: Emmanuel Macron trifft sich mit 600 Bürgermeistern und wird zur «Klagemauer der Nation» – Der französische Präsident hat sich in einer Turnhalle den Sorgen von Lokalpolitikern gestellt. Sie reichen von fehlenden finanziellen Mitteln bis zur Gewalt an Schulen. Der Präsident braucht viel Ausdauer – und kommt plötzlich wieder in einen Wahlkampfmodus. NZZ 15.1.19
  59. La CGT et les « gilets jaunes » bloquent plusieurs raffineries Total. In: lefigaro.fr. 22. November 2018, abgerufen am 23. November 2018 (französisch).
  60. « Gilets jaunes »: Le Pen suggère de manifester sur les Champs-Elysées. In: LeFigaro.fr. 23. November 2018, abgerufen am 24. November 2018 (französisch).
  61. « Gilets jaunes »: Mélenchon dénonce « l'aveuglement » de la gauche. In: lefigaro.fr. 19. November 2018, abgerufen am 24. November 2018 (französisch).
  62. Nina Belz: Frankreich ist Steuereuropameister. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Dezember 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  63. Publikationen – Organisation for Economic Co-operation and Development. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  64. Georg Blume: „Die untere Mittelschicht hat immer weniger Geld zum Leben“. In: Spiegel Online. 13. Dezember 2018, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  65. Champs-Elysees: Wasserwerfer gegen „Gelbe Warnwesten“. In: news.ORF.at. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
  66. Umfrage BVA, auf statics.com
  67. LES « GILETS JAUNES » : QUELLE PERCEPTION DE LA PART DES FRANÇAIS AU LENDEMAIN DE LA MANIFESTATION DU 1ER DÉCEMBRE SUR LES CHAMPS-ÉLYSÉES ?, auf harris-interactive.fr
  68. Sondage OpinionWay-LCI : une majorité de Français d'accord avec les mesures annoncées par Emmanuel Macron, auf lci.fr - vom 11. Dezember 2018, aufgerufen am 23. Dezember 2018
  69. Olivier Faye: Derrière les « gilets jaunes », Laurent Wauquiez se rêve en héraut de la « France périphérique ». In: LeMonde.fr. 20. November 2018, abgerufen am 25. November 2018 (französisch).
  70. Jean Lasalle en gilet jaune povoque une suspension de séance. In: ledauphine.com. 21. November 2018, abgerufen am 28. November 2018 (französisch).
  71. Chantal Mouffe: Gilets jaunes : «Une réaction à l’explosion des inégalités entre les super riches et les classes moyennes». 3. Dezember 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018 (französisch).
  72. Finkielkraut, Onfray, Michéa : ces intellectuels qui portent le «gilet jaune» In: www.lefigaro.fr vom 30. November 2018 (französisch)
  73. BHL – Les Gilets jaunes entre l'Histoire de France et ses poubelles, Autor: Bernard-Henri Lévy, In: www.lepoint.fr, 3. Dezember 2018
  74. Daniel Cohn-Bendit über Gelbwesten: „Lasse mich nicht ins Trikot zwingen“. In: www.taz.de, 6. Dezember 2018
  75. Le Monde: « Gilets jaunes » : « En matière d’antisémitisme, tout est à craindre et les stratégies d’occultation sont un leurre », 24. Dezember 2018, abgerufen am 28. Dezember 2018 (französisch)
  76. L'Express: La "quenelle" antisémite de Dieudonné au menu des gilets jaunes, 22 Dezember 2018, abgerufen am 5. Januar 2019 (französisch)
  77. Tobias Lill: "Gelbwesten"-Protest in München – "Wir haben das Signal gesetzt". In: Spiegel Online. 15. Dezember 2018, abgerufen am 13. Januar 2019.
  78. Ähnliche Bewegungen in Deutschland – VIDEO: Polizei solidarisiert sich jetzt mit Gelb-Westen in Frankreich. In: wochenblick.at. 3. Dezember 2018, abgerufen am 6. Januar 2019.
  79. spiegel.de 23. Dezember 2018: Wagenknecht fordert in gelber Weste Proteste vorm Kanzleramt
  80. tagesschau.de: Frankreich: „Gelbwesten“-Protest eskaliert. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  81. Belgien – „Gelbe Westen“ blockieren Autobahn. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 24. November 2018.
  82. Rauchbomben: Erste Aktion der "Gelbwesten" in Italien. In: kleinezeitung.at. 25. November 2018, abgerufen am 12. Januar 2019.
  83. Yellow Vest protest spreads to Portugal as unrest against EU governments boils over. In: EXPRESS. 21. Dezember 2018, abgerufen am 12. Januar 2019 (englisch).
  84. Yellow vest protest taken off Facebook. In: The Portugal News ONLINE. 18. Dezember 2018, abgerufen am 12. Januar 2019 (englisch).
  85. Hundreds join ‘yellow vest’ protest march in Dublin. In: Belfast Telegraph DIGITAL. 22. Dezember 2018, abgerufen am 12. Januar 2019 (englisch).
  86. Yellow vest demo in Dublin shows solidarity for French protestors. In: Irish Examiner. 15. Dezember 2018, abgerufen am 12. Januar 2019 (englisch).
  87. Taiwanese launch yellow vest movement to protest taxes. In: THEWEEK. 27. Dezember 2018, abgerufen am 12. Januar 2019 (englisch).
  88. Christoph Sydow: Furcht vor Protesten: Ägypten verbietet Verkauf von gelben Westen. 14. Dezember 2018.
  89. Ermittlungen gegen türkischen Journalisten nach Gelbwesten-Tweet In: www.welt.de, 29. Dezember 2018.
  90. Gelbe Westen auch in Israel, Jüdische Allgemeine, 20. Dezember 2018. Abgerufen am 27. Dezember 2018.
  91. ‘Yellow vests’ aim to shape election narrative www.jpost.com, 25. Dezember 2018.