Manfred Weber (Politiker)

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Manfred Weber (2018)
Manfred Weber (2016)

Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, dem er seit 2004 angehört. Bei der Europawahl 2019 tritt er als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Weber gehörte von 2002 bis 2004 dem Bayerischen Landtag an und war von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Zudem leitete Weber von 2009 bis 2014 die CSU-Grundsatzkommission. Seit 2015 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.[1]

LebenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Ausbildung und BerufBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Nach seinem Fachabitur leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss absolvierte er ein Studium zum Ingenieur der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München. Nach Studienende gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer WerdegangBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber leitet ein Forum auf dem CSU-Parteitag 2014

2002 zog Weber in den Kreistag des Landkreises Kelheim ein und wurde Mitglied des Bayerischen Landtags. Nach der Europawahl 2004 wechselte er ins Europäische Parlament.

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde er mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.[2]

Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.

Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er war in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter war er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.[3]

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Von 2009 bis 2014 leitete Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.

Am 4. Juni 2014 wurde er, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt.[4]

Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Manfred Weber im November 2018 in Helsinki

Im September 2018 gab er seine Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten, das im Mai 2019 zur Wahl gestellt wird, bekannt.[5] Beim Kongress der EVP wurde Weber am 8. November 2018 bei einer Kandidatur gegen seinen Gegenkandidaten Alexander Stubb mit 79,2 Prozent der Stimmen offiziell zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt.

Sonstiges EngagementBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber ist stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union Bayern und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.[6] In seiner Jugend engagierte er sich in der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).[7]

PrivatesBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Manfred Weber ist römisch-katholisch, verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.

Politische Positionen und KritikBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber tritt für eine offensive und positive Europapolitik der CSU ein und wurde im Jahr 2009 vom Spiegel als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet. Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wurde er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in diesem Zusammenhang thematisiert.

Weber gilt als wertkonservativ. Er forderte nach der Bundestagswahl 2009, aus der eine Koalition aus Union und FDP resultierte, eine christlich-konservative und liberale Erneuerung: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“

Innerhalb seiner Partei setzt sich Manfred Weber dafür ein, Europapolitik nicht nur negativ wahrzunehmen, sondern sie aktiv in Brüssel mitzugestalten. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Weber 2014 nach dessen Wahl zum EVP-Fraktionsvorsitzenden als jemanden, der nun „in die Fußstapfen der großen CSU-Europäer“ trete.[8]

Weber benutzt im Parlament und bei öffentlichen Auftritten außerhalb Deutschlands für gewöhnlich nicht seine deutsche Muttersprache, sondern bedient sich konsequent der englischen Sprache.[9]

Finanzielle Förderung von ParteienBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Der WELT gegenüber erklärte Weber Ende März 2019: „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen.“ Weiter sagte er der WELT, dass es selbstverständlich erlaubt sei, Europa zu kritisieren, dabei solle jede Partei ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen. Aber es gäbe keine Institution auf der Welt, die so naiv sei, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien würden mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate bezahlen, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.[10]

Ablehnung von AntidiskriminierungsrichtlinieBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber sprach sich 2009 klar gegen eine Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und zusätzlicher bürokratischer Aufwand.[11]

SWIFT-AbkommenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im November 2009, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelte der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzte sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisierte das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.[12]

Weber forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“[13]

Netzpolitik und NSA-AffäreBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[14] Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern: extremistische Webseiten müssten „europaweit gebannt werden“.[15]

Im April 2013 übergab der Whistleblower Edward Snowden mehreren Medien Dokumente, die die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ins Rollen brachten. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass die NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staats- und Regierungschefs abhört(e). Dies war auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union wurden Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber machte sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.[16]

Kostenfreies Interrailticket für junge MenschenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber unterstützt den Vorschlag eines kostenfreien Interrailtickets für alle EU-Bürger zum 18. Geburtstag. „Es geht auch darum, die Menschen zusammen zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die jungen Leute wieder begeistert“.[17][18]

Europäische FlüchtlingsfrageBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im Jahr 2008 war Weber Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.[19]

Am 5. Januar 2018 sagte Weber bei der jährlichen CSU-Klausur im Kloster Seeon, 2018 sei das Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene. Diese Lösung sei nur mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu erreichen, der zu Gast war.[20] Webers Wortwahl wurde wegen ihres Anklangs an die Sprache des Nationalsozialismus – „Endlösung der Judenfrage“ – kritisiert.[21]

Manfred Weber schlägt „ein umfassendes Resettlement-Programm“ vor. Die EU müsse Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten, wenn sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen müssten.[22]

Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische RegierungBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im Juli 2013 veröffentlichte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments den Tavares-Bericht, der die Erosion der Grundrechte in Ungarn kritisiert.[23] Genauso wie die EVP wies Weber den Tavares-Bericht zurück und bezeichnete ihn als politisch motivierten Angriff auf die Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz der EVP-Fraktion angehört.[24]

Am 12. September 2018 billigte Weber jedoch den Sargentini-Bericht des Europaparlaments, in dem der EU-Rat aufgefordert wird, wegen Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten.[25] In seiner Funktion als Fraktionsführer der EVP gelang es Weber jedoch nicht, seine Fraktion auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen: 115 Mitglieder der Fraktion stimmten dem Sargentini-Bericht zu, 57 stimmten dagegen, 28 enthielten sich und 20 blieben der Abstimmung schlichtweg fern.[26]

Im Vorfeld der Europawahl 2019 gelang es Weber nicht, Orbán von einer verleumderischen Plakatkampagne gegen den Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker[27] und Milliardär George Soros abzuhalten.[28] Schließlich setzte die EVP am 20. März 2019 die Mitgliedschaft von Orbans Partei Fidesz aus.[29]

EU-Urheberrechtsreform und Vorwurf der anti-demokratischen HandlungenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Weber befürwortet den kontrovers diskutierten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform 2018/2019, welche Upload-Filter (Artikel 13) und ein EU-weites Leistungsschutzrecht (Artikel 11) enthält.[30][31] Gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren u. a. zahlreiche Wissenschaftler, Internet-Pioniere, Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Internet-Experten aller Parteien (darunter auch die Digitalpolitiker der CDU/CSU)[32] und rund 5 Millionen Bürger in einer Petition.[33][34][35][36][37][38][39]

Die finale Abstimmung über die Reform im EU-Parlament war frühestens für den 25. März 2019 angekündigt. Kritiker der Reform kündigten daher für den 23. März 2019 Demonstrationen in verschiedenen europäischen Städten an. Anfang März wurde bekannt, dass die EVP-Fraktion mit Weber als deren Vorsitzenden überraschend und entgegen den Gepflogenheiten im Parlament vorhabe, die Abstimmung bereits auf den 12. März 2019 vorzuverlegen. Damit wolle Weber laut Einschätzung von Journalisten geplanten Protesten zuvorkommen. Abgeordnete des Parlaments bezeichneten diesen Vorgang als „undemokratisches Verhalten“. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht aller, die am 23. März demonstrieren wollten“. Bürgerrechts- und Netzorganisationen sehen den Schritt als „demokratieschädigend“ an und als „katastrophales Signal an alle, die sich demokratisch engagieren wollen“. In Folge dessen wurde in ganz Deutschland zu spontanen Demonstrationen vor den Parteizentralen der CDU und CSU aufgerufen, bei denen sich bis zu 7.500 Menschen beteiligten. Daraufhin wurde das Vorhaben aufgegeben, die Abstimmung vorzuverlegen.[40][41][42][43][44][45][46][47]

Ablehnung von Nord Stream 2Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Als Vorsitzender der EVP-Fraktion erklärte Weber im September 2017 man müsse Nord Stream 2 beenden.[48] Im März 2019 stellte er in einem Interview mit der polnischen Ausgabe der Newsweek in Aussicht „alles“ zu tun, „um North Stream 2 zu stoppen“.[49] Wenige Tage darauf sagte er in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus, er sei „der Meinung, dass das Nord-Stream-2-Projekt gestoppt werden sollte“. Er verwies dabei auf die Sanktionen gegen Russland und sagte, dass die Pipeline zum Transport von russischem Erdgas „ein politisches und kein wirtschaftliches Projekt“ sei.[50]

WeblinksBearbeiten | Quelltext bearbeiten

 Commons: Manfred Weber – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

  1. Vorstand - CSU. Abgerufen am 23. April 2019.
  2. „Das Selbstbewusstsein steigt“, 27. Juli 2013.
  3. Manfred Weber auf den Abgeordneten-Seiten des Europäischen Parlaments
  4. Pressemitteilung 2014: Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
  5. Juncker-Nachfolge: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden. In: Spiegel Online. 5. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 5. September 2018]).
  6. zdk.de: Mitglieder/Einzelpersönlichkeiten, abgerufen am 24. Februar 2017.
  7. Kindheit & Familie | Manfred Weber. Abgerufen am 24. September 2018.
  8. Seehofer entdeckt den Anti-Gauweiler. 18. Juli 2014, abgerufen am 23. April 2019.
  9. Porträt des EVP-Spitzenkandidats: Der unbeirrbare Manfred Weber [1], rp online, 27. März 2019.
  10. Christoph B. Schiltz: AfD: Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen. 26. März 2019 (welt.de [abgerufen am 23. April 2019]).
  11. CSU-Politiker Weber fordert Stopp der Antidiskriminierungsrichtlinie (Memento vom 31. Mai 2009 im Internet Archive)
  12. www.dw-world.de 27. November 2009: Erlaubt Europa US-Konto-Spionage?.
  13. EU: Keine Bankdaten für die CIA, handelszeitung.ch, 13. Juli 2011
  14. Sicherheitsdebatte nach Oslo: Zwischen Forderung nach Netzüberwachung und Plädoyer für Zurückhaltung heise.de 26. Juli 2011
  15. Debatte nach Norwegen-Attentat Neue Bedrohung, alte Rezepte, sueddeutsche.de, 26. Juli 2011
  16. Björn Hengst: Datenschutz: CSU-Politiker will Safe-Harbor-Pakt mit Washington kündigen. In: Spiegel Online. 29. Oktober 2013 (spiegel.de [abgerufen am 23. April 2019]).
  17. Startseite | Manfred Weber. Abgerufen am 8. Oktober 2017.
  18. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: EU-Kommission: Streit um kostenloses Interrail-Ticket. 27. März 2017, abgerufen am 8. Oktober 2017.
  19. Dossier komplett und en Detail: EU-Rückführungsrichtlinie vom Parlament verabschiedet [2], 30. Juni 2008.
  20. CSU: Ohne Orbán keine Lösung der Flüchtlingsfrage Bayerischer Rundfunk, 5. Januar 2018
  21. Spiegel online, 5. Januar 2018: CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“
  22. CSU-Europapolitiker: Weber schlägt Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge vor. (handelsblatt.com [abgerufen am 16. September 2018]).
  23. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Bericht vom 25. Juni 2013 über die Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012). 25. Juni 2013, abgerufen am 22. Juli 2018.
  24. Manfred Weber kritisiert Tavares-Bericht
  25. Der Sargentini-Bericht im Wortlaut
  26. Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zum Sargentini-Bericht
  27. Juncker wehrt sich gegen neue Medienkampagne der ungarischen Regierung Abgerufen am 1. April 2019.
  28. Orbán forciert Verschwörungs-Kampagne gegen Soros Abgerufen am 1. April 2019.
  29. EVP suspendiert Fidesz-Partei von Viktor Orbán Abgerufen am 1. April 2019.
  30. FOCUS Online: EVP-Spitzenkandidat Weber beklagt große Ungerechtigkeit bei Unternehmenssteuern. Abgerufen am 23. April 2019.
  31. SPIEGEL ONLINE: Uploadfilter: Wie die Regierung die Netz-Wut entfacht. Abgerufen am 23. April 2019.
  32. heise online: EU-Urheberrechtsreform: CDU/CSU-Digitalexperte verreißt Kompromiss zu Artikel 11 und Artikel 13. Abgerufen am 23. April 2019.
  33. Offener Brief: Breites Bündnis gegen europäische Upload-Filter-Regelung. In: Zeit Online. Abgerufen am 4. Juli 2018.
  34. n-tv NACHRICHTEN: Kritiker laufen gegen EU-Urheberrecht Sturm. Abgerufen am 23. April 2019.
  35. heise online: EU-Copyright-Reform: Internetpioniere protestieren gegen Upload-Filter. Abgerufen am 23. April 2019.
  36. heise online: EU-Copyright-Eklat: Dorothee Bär und Netzpolitiker gegen Upload-Filter. Abgerufen am 23. April 2019.
  37. heise online: "Todesdrohungen": Klagen über Lobbying überschatten EU-Copyright-Entscheid. Abgerufen am 23. April 2019.
  38. Petition unterschreiben. Abgerufen am 23. April 2019 (deutsch).
  39. heise online: Copyright-Filter: EU-Berichterstatter Voss wirft Gegnern „Fake News“ vor. Abgerufen am 3. Juli 2018.
  40. Patrick Beuth: EU-Parlament zu Artikel 13: Konservative wollen Urheberrechtsabstimmung vorziehen. In: Spiegel Online. 5. März 2019 (spiegel.de [abgerufen am 23. April 2019]).
  41. Markus Reuter: Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt. In: netzpolitik.org. 5. März 2019, abgerufen am 23. April 2019 (deutsch).
  42. Konservative wollen plötzlich rasch über Upload-Filter abstimmen - derStandard.at. Abgerufen am 23. April 2019 (österreichisches Deutsch).
  43. heise online: EU-Copyright-Reform: EVP will Abstimmung im Europaparlament nicht vorziehen ... oder doch ... oder nicht? Abgerufen am 23. April 2019.
  44. Uploadfilter: Spontane Demos gegen Schnellvotum angekündigt - Golem.de. Abgerufen am 23. April 2019 (deutsch).
  45. Artikel 13: EVP will Abstimmung über Urheberrechtsreform doch nicht vorziehen. Abgerufen am 23. April 2019.
  46. Abstimmung über EU-Urheberrechtsreform könnte vorverlegt werden. 5. März 2019, abgerufen am 23. April 2019 (deutsch).
  47. heise online: EU-Copyrightreform: Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung - "Nie mehr CDU". Abgerufen am 23. April 2019.
  48. Wir müssen unseren „European Way of Life“ behaupten und verteidigen. Abgerufen am 23. April 2019.
  49. Kandydat na szefa KE: Nord Stream II to projekt czysto polityczny. Musimy go zablokować. Abgerufen am 23. April 2019 (polnisch).
  50. FOCUS Online: Manfred Weber: Der Dialog mit Viktor Orban ist kompliziert. Abgerufen am 23. April 2019.