Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

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Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er ist in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) normiert und zählt zu den Straftaten gegen das Leben.

RechtslageBearbeiten | Quelltext bearbeiten

§ 219a StGB lautet seit seiner letzten Änderung zum 16. Juni 1993 wie folgt:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handeln mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

Die Vorschrift soll verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird.[1] Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das als Rechtsgut das ungeborene Leben schützt.[2]

EntstehungsgeschichteBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Norm geht auf § 220 Reichsstrafgesetzbuch in der Fassung vom 1. Juni 1933 zurück. Danach machte sich strafbar, wer öffentlich seine eigenen oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Abtreibungen anbot. § 220 StGB war Ergebnis einer rechtspolitischen Debatte, die in die Weimarer Republik und die Zeit des Deutschen Kaiserreiches zurückreichte. Er sollte Schwangere vor einer durch Werbung vorangetriebenen Kommerzialisierung ihrer Notlage schützen und außerdem dem Entstehen eines Marktes für Schwangerschaftsabbrüche entgegentreten.[3][4]

Die aktuelle Fassung des Gesetzestextes beruht auf der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts durch das 5. Strafrechtsreformgesetz von 1974. Ihr Anwendungsbereich wurde dabei durch die Tatbestandsmerkmale „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ eingeschränkt.[3]

Objektiver TatbestandBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Dienste oder MittelBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Tatgegenstand sind nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs. Dies umfasst alle Schwangerschaftsabbrüche ungeachtet ihrer Legalität.[5][6] Weitere Tatgegenstände stellen nach § 219a Abs. 1 Nr. 2 StGB Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, dar, soweit auf diese Eignung hingewiesen wird.

Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder Bekanntgabe von Erklärungen solchen InhaltsBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Tathandlungen bilden das Anbieten, Ankündigen, Anpreisen oder die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts. Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Anbietens entspricht nach herrschender Meinung der des gleichlautenden Tatbestandsmerkmals bei der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 1, 5 StGB).[7][8] Bei einem Anbieten handelt es sich demnach um die Erklärung der Bereitschaft, die bezeichneten Dienste oder Mittel zugänglich zu machen.[9][10] Es muss sich damit nicht um ein Angebot im zivilrechtlichen Sinne handeln, vielmehr genügt bereits die invitatio ad offerendum.[11][12] Eine Minderheitenauffassung in der Literatur verlangt einschränkend, dass von der Erklärung ein dem Anpreisen gleichkommender Werbeeffekt ausgeht.[13][14]

Ankündigen heißt, eine Gelegenheit zur Verschaffung von Gegenständen oder Verfahren mitzuteilen.[9][10] Anpreisen bedeutet, die lobende oder empfehlende Erwähnung und Beschreibung, Hervorhebung von Vorzügen, Anerkennung günstiger Wirkungen, rühmende Darstellung oder eine Beimessung hohen Wertes.[10] Unter die Bekanntgabe von Erklärungen solchen Inhalts fällt jede Handlung, durch die diese einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden, etwa Zeitungsinserate oder die Verbreitung im Internet.[15][8] Allen Varianten ist gemein, dass die Dienste oder Mittel dem Adressaten als zugänglich dargestellt werden müssen.[9][8][16]

Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von SchriftenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die Tathandlung muss ferner öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften erfolgen. Öffentlich geschieht sie, wenn sie sich an einen nicht überschaubaren, unbestimmten Adressatenkreis richtet.[17][18] Die individuelle Beratung wird damit nicht von der Norm umfasst.[17][19]

Seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger WeiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Als weitere Modi verlangt der Tatbestand, dass der Täter die Tathandlung seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise vornimmt. Für den angestrebten Vermögensvorteil genügt auch ein rechtmäßiger. Damit erfüllen auch Ärzte den Tatbestand, wenn sie eine der Tathandlungen in Erwartung des üblichen Honorars begehen.[20][15][21][22] Wiederholt haben Instanzgerichte daher Ärzte wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft verurteilt, weil diese auf der Webseite ihrer Praxis angegeben hatten, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.[23][24][25]

Als grob anstößig gilt die Tathandlung, wenn durch sie die durch die allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des Anstandes weit überschritten werden.[26][22] Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn sie in reißerischer Weise geschieht[15][27] oder sich auf strafbare Schwangerschaftsabbrüche bezieht.[28][27]

Subjektiver TatbestandBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „seines Vermögensvorteils wegen“ ist Absicht erforderlich, in Ansehung der übrigen Tatbestandsmerkmale genügt jeglicher Grad des Vorsatzes.[29]

GesetzeskonkurrenzenBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Begeht der Täter in Folge der Tathandlung einen § 218 StGB unterfallenden Schwangerschaftsabbruch, steht dieser zu § 219a StGB in Tatmehrheit. Bezieht sich die Tathandlung auf strafbare Schwangerschaftsabbrüche, liegt Tateinheit mit Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) vor.[30][31]

KriminologieBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Die forensische Bedeutung der Norm ist gering. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst das Delikt gemeinsam mit § 219b StGB (Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft) und weist für beide in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine Verurteilung aus.[32][33]

KritikBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu einer Geldstrafe, da sie in Erwartung des üblichen ärztlichen Honorars auf der Webseite ihrer Praxis erklärt habe, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.[24] Am 12. Oktober 2018 verwarf das Landgericht Gießen die Berufung gegen das Urteil.[25] Die Angeklagte hat hiergegen im November 2018 Revision eingelegt.[34]

Der Fall rief öffentliche Kritik und eine Debatte über eine Abschaffung oder Reform des Tatbestandes hervor. Im Dezember 2017 veröffentlichten 23 in Deutschland lehrende Strafrechtsprofessoren, alle Mitglieder in einem Zusammenschluss namens „Kriminalpolitischer Kreis“, eine Stellungnahme, in der sie eine moderate Reform des § 219a StGB befürworten.[35]

VerfassungsmäßigkeitBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Kritiker halten die Norm in der Auslegung der Instanzgerichte für verfassungswidrig. Sie verletze die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Ärzte und die Informationsfreiheit schwangerer Frauen (Art. 5 Abs. 1 GG), indem sie es Ärzten verbiete, Auskunft darüber zu geben, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie werde auch im Übrigen dem strafrechtlichen Ultima-Ratio-Prinzip nicht gerecht, da schon das ärztliche Standesrecht unsachliche Werbung verbiete.[14]

Im juristischen Schrifttum überwiegt jedoch die Ansicht, die Vorschrift sei verfassungskonform. Die Grundrechtseingriffe seien durch den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) des Nasciturus gerechtfertigt. Die Eingriffsintensität stelle sich als gering dar, da die Schwangerschaftskonfliktberatung die erforderlichen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch und Kontaktdaten von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bereitstelle. Die Norm komme der Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem 2. Fristenregelungsurteil nach, dass der rechtliche Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben sei.[36] Überdies sichere sie die Ergebnisoffenheit der Schwangerschaftskonfliktberatung, die verfassungsrechtlich erforderlich sei, damit der Schwangerschaftsabbruch unter den Bedingungen des § 218a Abs. 1 StGB seiner Rechtswidrigkeit zum Trotz straffrei bleiben könne.[37][13][38][39][40] Aus diesen Gründen haben es auch mehrere Instanzgericht abgelehnt, die Norm zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.[23][24][25]

WiderspruchsfreiheitBearbeiten | Quelltext bearbeiten

Kritiker erkennen einen Wertungswiderspruch in der Rechtslage, dass Schwangerschaftsabbrüche unter den Bedingungen des § 218a StGB zwar straffrei, eine bloße Vorfeldhandlung nach § 219a StGB aber strafbar sei.[14] Die herrschende Gegenansicht betont, dass die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nicht die Vorbereitung einer straffreien Haupttat, sondern eine von ihr unabhängige Beeinträchtigung eines kollektiven Rechtsguts sanktioniere. Sie solle verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Gesellschaft als unproblematisch und sozialadäquat aufgefasst werde.[20][41][13][39][42]

LiteraturBearbeiten | Quelltext bearbeiten

  • Gloria Berghäuser: Die Strafbarkeit des ärztlichen Anerbietens zum Schwangerschaftsabbruch im Internet nach § 219a StGB – eine Strafvorschrift im Kampf gegen die Normalität. In: JuristenZeitung. Band 73, Nr. 10. Mohr Siebeck, 18. Mai 2018, ISSN 0022-6882, S. 497–504, doi:10.1628/jz-2018-0114.
  • Monika Frommel: Der Streit um § 219a StGB – das Verbot des öffentlichen Anbietens oder anstößigen Werbens für Dienste, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind. In: Stephan Barton et al. (Hrsg.): Festschrift für Thomas Fischer. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72459-6, S. 1049–1064.
  • Nino Goldbeck: Die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. In: Juristenvereinigung Lebensrecht (Hrsg.): Zeitschrift für Lebensrecht. Nr. 4, 2005, ISSN 0944-4521, S. 102–113 (juristen-vereinigung-lebensrecht.de [PDF; abgerufen am 26. März 2018]).
  • Michael Kubiciel: Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 1. C. H. Beck, 19. Januar 2018, ISSN 0514-6496, S. 13–15 (beck.de [abgerufen am 26. März 2018]).

WeblinksBearbeiten | Quelltext bearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten | Quelltext bearbeiten

  1. Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG). In: BT-Drs. 7/1981 (neu). Deutscher Bundestag, 24. April 1974, abgerufen am 26. März 2018 (PDF; 1 MB).
  2. Walter Gropp: § 219a, Rn. 1. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
  3. a b Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Entstehungsgeschichte des § 219a StGB. Deutscher Bundestag, 8. Dezember 2017, abgerufen am 20. März 2018.
  4. Michael Kubiciel: Streichung des § 219a StGB? erforderlich und angemessen? 5 Anm. 1. In: jurisPR-StrafR. juris, 14. März 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.
  5. Albin Eser: § 219a, Rn. 3. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  6. Walter Gropp: § 219a, Rn. 2. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
  7. Albin Eser: § 219a, Rn. 6. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  8. a b c Walter Gropp: § 219a, Rn. 6. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
  9. a b c Ralf Eschelbach: § 219a. Rn. 8. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beck'scher Onlinekommentar StGB. 39. ed. C. H. Beck, München 2018.
  10. a b c Reinhard Merkel: § 219a, Rn. 12. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  11. Jörg Eisele: § 184, Rn. 14. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  12. Tatjana Hörnle: § 184, Rn. 55. In: Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 3: §§ 80-184j. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68553-8.
  13. a b c Thomas Hillenkamp: Ist § 219a ein Fall für den Gesetzgeber? In: Landesärztekammer Hessen (Hrsg.): Hessisches Ärzteblatt. Band 79, Nr. 2. Deutscher Ärzteverlag, 2018, ISSN 0171-9661, S. 91–93 (laekh.de [PDF; abgerufen am 20. April 2018]).
  14. a b c Michael Rahe: Strafbare Werbung bei Hinweis auf legalen Schwangerschaftsabbruch? In: Juristische Rundschau. Band 2018, Nr. 5. Walter de Gruyter, 6. April 2018, ISSN 0022-6920, S. 232–238, doi:10.1515/juru-2018-0052.
  15. a b c Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 65. Auflage. C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-69609-1, § 219a, Rn. 2.
  16. Kristian Kühl: § 219a, Rn. 3. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.
  17. a b Ralf Eschelbach: § 219a. Rn. 9. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beck'scher Onlinekommentar StGB. 39. ed. C. H. Beck, München 2018.
  18. Reinhard Merkel: § 219a, Rn. 13. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  19. Albin Eser: § 219a, Rn. 3. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  20. a b Gloria Berghäuser: Die Strafbarkeit des ärztlichen Anerbietens zum Schwangerschaftsabbruch im Internet nach § 219a StGB – eine Strafvorschrift im Kampf gegen die Normalität. In: JuristenZeitung. Band 73, Nr. 10. Mohr Siebeck, 18. Mai 2018, ISSN 0022-6882, S. 497–504, doi:10.1628/jz-2018-0114.
  21. Kristian Kühl: § 219a, Rn. 4. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.
  22. a b Reinhard Merkel: § 219a, Rn. 15. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  23. a b LG Bayreuth ZfL 2007, 16.
  24. a b c AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017, Az. 507 Ds 501 Js 15031/15.
  25. a b c LG Gießen, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. 3 Ns 406 Js 15031/15.
  26. Kristian Kühl: § 219a, Rn. 5. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.
  27. a b Walter Gropp: § 219a, Rn. 8. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
  28. Albin Eser: § 219a, Rn. 8. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  29. Albin Eser: § 219a, Rn. 12. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  30. Albin Eser: § 219a, Rn. 14. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  31. Walter Gropp: § 219a, Rn. 13. In: Günther M. Sander (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 4: §§ 185–262 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68554-5.
  32. Rechtspflege. Strafverfolgung. 2015. Statistisches Bundesamt, 9. Februar 2017, abgerufen am 26. März 2018 (PDF; 2,1 MB).
  33. Rechtspflege. Strafverfolgung. 2016. Statistisches Bundesamt, 4. Dezember 2017, abgerufen am 31. August 2018 (PDF; 2,49 MB).
  34. Kris­tina Hänel geht in Revi­sion. In: Legal Tribune Online. 20. November 2018, abgerufen am 23. November 2018.
  35. Stellungnahme zum Straftatbestand der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB). Kriminalpolitischer Kreis, Dezember 2017, abgerufen am 30. August 2018 (PDF; 92 kB).
  36. BVerfGE 88, 203 Ls. 10.
  37. Nino Goldbeck: Zur Verfassungskonformität des § 219a StGB. In: Juristenvereinigung Lebensrecht (Hrsg.): Zeitschrift für Lebensrecht. Nr. 1, 2007, ISSN 0944-4521, S. 14–16 (juristen-vereinigung-lebensrecht.de [PDF; abgerufen am 20. April 2018]).
  38. Scarlett Jansen: Werbung für Schwangerschaftsabbruch auf ärztlicher Homepage. 7 Anm. 2. In: jurisPR-StrafR. juris, 11. April 2018, abgerufen am 23. Mai 2018.
  39. a b Michael Kubiciel: Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 1. C. H. Beck, 19. Januar 2018, ISSN 0514-6496, S. 13–15 (beck.de [abgerufen am 26. März 2018]).
  40. Simone Weber: AG Gießen: Strafbare Werbung durch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie zur konkreten Durchführung in der Praxis auf Arzthomepage. Ausgabe 03. In: Fachdienst Strafrecht. Beck-Online, 2018, S. 402159, abgerufen am 20. April 2018.
  41. Thomas Fischer: Von Abtreibung und Menschenrecht. In: Zeit Online. 21. Dezember 2017, abgerufen am 20. April 2018.
  42. Theresa Schweiger: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Das nächste rechtspolitische Pulverfass? In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Band 51, Nr. 4. C. H. Beck, 25. Mai 2018, ISSN 0514-6496, S. 98–101 (beck.de [abgerufen am 31. Mai 2018]).
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